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LAG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (7 Ta 142/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung durch Kurierdienst - kein Organisationsverschulden...

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung der am 21.04.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage, mit der sich der Kläger gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.03.2004 zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1100/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Vergütungsforderung

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für die Monate März bis August 2002. Der Kläger war vom 04.03.2002 bis zum 13.09.2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (4 Ta 275/04)

Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung des Beklagten vom 09.02.2004 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Kündigung wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 728/04)

Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 12.02.2004 mit sofortiger Wirkung geendet hat oder ob [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2004 (Rs C-19/02)

Sozialpolitik - Männer und Frauen - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 678/04)

Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen den Beklagten die Einwilligung in die Herausgabe eines Fahrzeuges gegenüber dem Sequester geltend. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 326/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung zum 01.12.2003 angegriffen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Weiterbeschäftigung in A-Stadt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04)

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung vom 02.09.2002. Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.12.2004 (3 Sa 91/04)

Berechnungsgrundlage des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (5 (7) Sa 925/04)

Wirksame Kündigung bei vom Betriebsrat zu vertretenden Verfahrensmängeln der Anhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger, verheiratet, eine Unterhaltspflicht, ist seit 1985 im Betrieb der Beklagten als Glasreiniger beschäftigt, bei [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 09.12.2004 (3 TaBV 15/04)

Restmandat des Betriebsrates bei Eingliederung oder Zusammenlegung von Betrieben - Bereitstellung von Sachmitteln und Räumen

I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Betriebsrat für den gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) und 3) - Arbeitgeber - in B. und besteht aus fünf Mitgliedern. Der Betriebsrat macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 605/04)

Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer durch Auszubildende

Der Klägerin ging am 20.12.2003 eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.12.2003 zu. Mit Klageschrift vom 12.01.2004, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 1 und 2 d. A. verwiesen wird, hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 709/04)

Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte auch nach streitigem Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Entfernung zweier Abmahnungen aus den Personalakten. Unter dem 19.08.2003 und unter dem 24.11.2003 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger zwei Abmahnungen aus, die sie zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 206/04)

Aufhebung der Anordnung von Ratenzahlungen bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsstreits 4 Ca 213/04 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (11 Sa 679/04)

Teilkündigung eines Anerkenntnistarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte, die Bestandteile des Haustarifvertrags vom 21.3.1997 betrifft. Der am 9.1.1950 geborene Kläger ist seit 1964 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 409/04)

Auflösungsantrag bei unerlaubter Installierung einer Web-Camera

Der Kläger, welcher seit März 1996 bei der Beklagten zuletzt als Systemadministrator im EDV-Bereich und als Stellvertreter im Bereich der Qualitätssicherung bei einem Bruttogehalt von 3.359,90 EUR beschäftigt ist, hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2004 (2 Ta 218/04)

Unangemessene Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Das Arbeitsgericht hat Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es dem Kläger zumutbar sei, bestehendes Vermögen einzusetzen. Der Kläger habe den Wert des Hausgrundstücks mit 250.000,00 EUR angegeben, so dass nach Abzug [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 943/04)

Wirksame Kündigung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über längere Zeit und Entreicherungseinwand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.09.2003 zum 31.03.2004. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 654/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei vertraulicher Mitteilung über sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter

Die Klägerin, welche seit 1984 bei der Beklagten und zuletzt als Sachbearbeiterin beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage, welche am 06.04.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Kündigung der Beklagten, welche [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (16 Sa 1967/04)

Kein Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Fehlen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Tätigkeiten die Klägerin Beschäftigung beanspruchen kann, ferner über Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit Februar bis Mai 2004. Die am [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 52/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an ein faires disziplinarrechtliches Verfahren. 1. Mit am 22. Mai 1998 erhobener Disziplinarklage beantragte das Ministerium der Justiz des Landes [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2004 (2 Ta 185/04)

Unrichtige Datumsangabe auf Empfangsbekenntnis

I. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2004 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (4 Sa 435/04)

Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin war seit dem 20.03.1995 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war u. a. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2004 (8 Ta 163/04)

Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der Freistellungsvereinbarung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für eine so genannte Freistellungsvereinbarung in einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2004 (9 Sa 527/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Streit um Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif - Tatsachenvortrag bei Heraushebungsmerkmale...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 Sa 310/04)

Kündigungsschutz für privatrechtliches Arbeitsverhältnis einer beurlaubten Beamtin bei Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn -...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag und einen von der Klägerin geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag. Die am 04.07.1957 geborene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1105/04)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der am 02.10.1967 geborene Kläger war in der Zeit vom 27.08.2001 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1165/04)

Berechnung der Urlaubsvergütung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitsverdienstes vor Urlaubsbeginn

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsvergütungsansprüche für den Zeitraum 26.02.2001 bis zum 10.04.2001. Der am 05.05.1941 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten beschäftigt. In der [...]
LAG München - Urteil vom 07.12.2004 (6 Sa 1235/03)

Drittbezogener Arbeitseinsatz und Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Vertragsauslegung und tatsächliche Durchführung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers in Verbindung mit Vergütungsansprüchen. Der Kläger war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 28./30. August 2000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2004 (19 Sa 1529/04)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages - kein Anspruch auf unbefristete Anstellung bei Teilnahme an...

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre und anschließend vereinbarter Veränderung der Arbeitsbedingungen ihre Weiterbeschäftigung über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2004 (10 Ta 249/04)

Anordnung von Ratenzahlungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2004 (4 Ta 269/04)

Kein Einsatz der Abfindung bei überwiegender Verschuldung

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen Prozesskostenhilfe. Im Termin vom 03.11.2004 überreichte er eine Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 TaBV 9/04)

Ermittlung des Schwellenwertes bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle 'Personalabbau/Versetzung und Änderung der Betriebsorganisation' vom 17.02.2003. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2004 (16 Ta 2297/04)

Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ihre vorläufige 'Weiterbeschäftigung' und die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 (2) Sa 679/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatz wegen Betruges zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der am 03.06.1943 geborene Beklagte war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages ohne Datum (Kopie Bl. 8, 9 d.A.) bei der Firma D..., deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (8 TaBV 27/04)

Keine Bestellung eines Wahlvorstandes für abgespaltenen Betriebsteil bei fehlender räumlichen Entfernung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt und ein Recht zur Bestellung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2004 (4 Sa 982/04)

Wegfall der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf Grund der Einkommenssicherung aus §6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 584/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Die Klägerin war seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten, die O -Vertragshändlerin war, in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 595/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Der Kläger war seit dem 01.11.1996 bei der Beklagten, die O- Vertragshändlerin war, in der [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03)

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2004 (4 Ta 26/04)

Gegenstandswert des Arbeitgeberantrags auf Zustimmungsersetzung

I. Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahrens war der Antrag der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 1), die Zustimmung des beteiligten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2), zur unbefristeten Einstellung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2004 (6 Ta 254/04)

Unzulässige Aussetzung des Verfahrens um Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein Kündigungsschutzverfahren geführt wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass das Kündigungsschutzverfahren noch [...]