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BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 66/04)

Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 19. September 1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 680/04)

Anpassung von Betriebrenten - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger, geboren am 25.03.1925 war vom 01.01.1975 bis 31.05.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im Rahmen eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 11/04)

Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin eine Betriebsänderung darstellen und deshalb dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - dem bei ihr gebildeten Betriebsrat - ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 335/04)

Zeitpunkt des Erlasses formlos mitzuteilender Beschlüsse - Abänderung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses wegen Nichtberücksichtigung...

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 127/04)

Fristlose Kündigung des Auszubildenden während der Probezeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Der Kläger war ab dem 11. Februar 2002 im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt. Am 2. August 2002 schlossen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 355/04)

Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 - 3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 79/04)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 79/04)

I. Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Arbeitnehmers E. L. der antragstellenden Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 653/04)

Abmahnungserfordernis auch bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung

Der Kläger verlangt nach ausgesprochener eigener außerordentlicher Kündigung von der Beklagten Schadenersatz. Er war vom 01.07.1987 bis 04.03.2003 im Betrieb der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem monatlichen [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 658/03)

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 13 Abs. 3 TV Nr. 444 Deutsche Post; vorübergehende Übertragung einer geringerwertigen Tätigkei...

Die Parteien streiten über die Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme. Der Kläger ist seit 1972 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 606/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erhielt mit Diplom der Pädagogischen Hochschule Potsdam im Juli 1978 den akademischen Grad Diplomlehrer verliehen. Die Klägerin verfügt über die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 538/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule in Sachsen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1971 bis 1975 an der Technischen Hochschule Karl-Marx-Stadt, Sektion Automatisierungstechnik, ein Fachlehrerstudium [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 578/04)

Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte zum 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt hatte, durch gerichtliches Auflösungsurteil aufgelöst wird und die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 30/04)

Einteilung der Rufbereitschaften, Beteiligung des Chefarztes, Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit im Zusammenhang stehend über den Umfang der Verpflichtung des Klägers, selbst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 797/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Sommer 2003 einvernehmlich beendet wurde bzw. ob [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 663/03)

Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit wegen Erkrankung des Kindes

Die Parteien streiten über die Dauer der Beschäftigungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1987 bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT-O [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 148/04)

Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Tätigkeit - Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Lehrers für Sport und Werken...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von dem beklagten Freistaat erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages und eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung. Der 1962 geborene Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (5 Sa 994/04)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen...

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem 06.01.1975 bei der zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) 'V K ' B als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Nach der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2004 (3 (7) Ta 358/04)

Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 611/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz allerdings nur über die Frage der fristgerechten Berufungseinlegung. Der 1967 geborene Kläger war [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 277/04)

Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 19.01.1959 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, war seit Oktober 1999 bei dem Beklagten, der mit in der Regel zehn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 633/04)

Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 28.07.1972 [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2004 (10 Sa 246/04)

Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 9.1.2003 zum 31.1.2003, die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen sowie um [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2004 (11 Ta 184/04)

Unbegründete Ablehnung gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs - keine gerichtliche Aufklärung der tatsächlichen...

1) Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 30. 03. 2004 zum 30. 09. 2004 beendet worden ist. 2) Das Arbeitsverhältnis wird bis zum unter 1) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 269/04)

Umfang der Tätigkeit des Wahlvorstandes

Die Parteien streiten über den Umfang des Vergütungsanspruches für Arbeiten des Klägers als Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der am 31. Mai 1959 geborene Kläger ist seit dem 6. Juni 1988 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (7 Sa 700/04)

Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruc...

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz noch geltend, dass das Arbeitsgericht den erstinstanzlich für den Fall des Obsiegens mit seinem Kündigungsschutzantrag gestellten Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 1312/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 21.05.1960 geborene, ledige Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert ist, war seit dem 11.06.1979 als gewerblicher [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 55/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG;...

A. Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Arbeitnehmern. Sie streiten ferner über die Notwendigkeit zur vorläufigen Durchführung der beiden ersten Maßnahmen. Die Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 33/04)

Auslegung des tarifvertraglichen Begriffs der Entstehung von Ansprüchen auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Der 1964 geborene Kläger ist seit Januar 1988 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Bis zum 31. Dezember 2001 war auf [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 23/04)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Person - Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das zwischen ihm und der Klägerin bestehende arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis wirksam beendet hat. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem Jahre 1985 im Rahmen [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 51/03)

Tariffähigkeit einer Vereinigung spezialisierter Arbeitnehmer trotz geringer Mitgliederzahl

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2). Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und anderer Gewerkschaften [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (1 AZR 504/03)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei existenzgefährdendem Eingriff;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führte einen Drucksatz-Betrieb. In der sog. Akzidenzabteilung wurden [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (9 (4) Sa 1068/04)

Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht um die Frage, ob die Klägerin im Wege der Bewährung zum 1. Januar 2002 aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II BAT [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 673/03)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übergangsgeld und auf Ausgleichszahlung für das Jahr 2000. Der Kläger war bei der Beklagten, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ist, seit [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 54/03)

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung;...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin betreibt in B. ein Spielcasino. Für dieses ist ein Betriebsrat gewählt. § 5 Nr. 2 des [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 34/03)

Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der beteiligte Betriebsrat ist die von den insgesamt etwa 2.000 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2004 (15 Sa 77/04)

Beschränkung gerichtlicher Nachprüfung bei unzulässigem Nachschieben von Kündigungsgründen - Abgrenzung zur Konkretisierung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 11. Juni 2003 zum 31. Dezember 2003. Im Falle ihres Unterliegens erstrebt die Beklagte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 548/04)

Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT. Die 1957 geborene, ledige Klägerin war erstmals seit dem 15. Oktober 1986 bei dem beklagten Landkreis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 29/04)

Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat, sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 459/04)

Klage gegen falschen Arbeitgeber

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (auch im Berufungsverfahren) über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 08.04.1955 geborene Kläger wurde am 01.04.1999 bei der X. in Landau - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 958/04)

Geltung eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1734/03)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Tutti-Geigerin für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vertretene...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Die 31-jährige ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1998 als sogenannte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]