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BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 403/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 369/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (10 Sa 514/04)

Eingruppierung eines Baumaschinenführers nach Einführung einer neuen Lohngruppenstruktur im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser im Bergbaubetrieb besitzt, ist seit dem 29.06.1981 bei der Beklagten, einem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2004 (9 Sa 817/04)

Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die in einem Tarifvertrag vom 23.05.2002 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vereinbarte Erhöhung des Tariflohns um 2,6 % ab dem [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 382/04)

Kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der bis 31.12.2003 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 16.04.2003, in dessen § 2 auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.2004 (2 Sa 1340/04)

Begriff der baugewerblichen Tätigkeit

Der Kläger ist die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte ist Eigentümer von mindestens fünf Häusern mit jeweils mehreren Mietwohnungen. Ferner hat er für mehrere Betriebe ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (13 Sa 874/03)

Unwirksame Kündigung bei langandauernder Krankheit mit günstiger Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen noch zwei unterhaltsberechtigt sind. Mit einer [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 258/04)

Umfang allgemeiner Verweisung in Haustarifvertrag eines Nahverkehrsunternehmens - Geltung des Tarifvertrages über zusätzliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem bei ihr geltenden Haustarifvertrag verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 als [...]
BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 81/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG auch bei Massenänderungskündigungen?;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 1. August 1986 bei der Beklagten als Drucker beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttoeinkommen [...]
BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 122/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Wegfall der Stelle und des Arbeitsplatzes nach Anbringen eines kw-Vermerks...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 41jährige, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 17/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarktes in Abverkaufstelle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Die Beklagte betreibt als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 770/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 52 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2004 (3 Sa 1400/03)

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf betriebliche Altersversorgung. Der am 11.2.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in deren Niederlassung R. in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 25/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 30.09.2003. Die Beklagte betreibt als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 21/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 30.11.2003. Die Beklagte betreibt als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.10.2004 (16 Sa 1388/04)

Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin

Die Parteien streiten über Urlaubsbezahlung für eine Tätigkeit als Volkshochschuldozentin in freier Mitarbeit, die die Klägerin nach ihrer Auffassung als arbeitnehmerähnliche Person geleistet hat (und zwar im Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (11 Sa 279/04)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs im Bereich Werkzeugbau

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 13./20.05.2003 seit 01.07.2003 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 827/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 44 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (5 Sa 1067/04)

Keine Änderung der Organisation betrieblicher Fortbildung zur Weiterbeschäftigung eines personenbedingt gekündigten schwerbehinderten...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 28.03.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1971 bei der Beklagten, einem Lufttransportunternehmen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 400/04)

Schriftform bei Sonderleistungen des Arbeitgebers

Mit der Klage vom 08.03.2004 - Gerichtseingang 09.03.2004 - hat der Kläger, welcher vom 01.02.2001 bis 31.03.2004 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.12.2000, wobei wegen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 327/04)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unrichtiger Sachverhaltsdarstellung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. In der Zeit ab dem 27.09.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 402/04)

Anwaltsverschulden bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 27.09.2002 erteilte Abmahnung aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 391/04)

Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 253/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen eines Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2004 (Rs C-397/01)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten,...

[01] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 213/04)

Keine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung aufgrund Einkommenssituation

I. Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 EUR bewilligt. Nachdem er mehrfach der Ratenzahlung nicht nachgekommen ist, hat das Gericht durch den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (10 Ta 201/04)

Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsmittel statt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (15 Sa 790/04)

Arbeitsvertragliche Regelung zum Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Fälligkeitszeitpunkt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (4 TaBV 1/04)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

A Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM). Die Antragstellerin (Beteiligte Ziff. 1, im Folgenden: IG Metall) ist eine der [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-359/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/270/EWG - Arbeitnehmerschutz - Arbeit an Bildschirmgeräten - Mindestvorschriften...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-319/03)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-275/02)

Assoziation EWG - Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Persönlicher...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 551/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; vergütungsrechtliche...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin ab dem 1. Februar 2002. Die am 18. Dezember 1956 geborene Klägerin, die über eine Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 462/03)

Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zweck...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die klagende Partei war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen zuletzt auf der Grundlage eines [...]
BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 29/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag; Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung der Tätigkeit von Arbeitnehmern innerhalb einer Schicht. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Sie war Mitglied des [...]
BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 39/03)

Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligung am Beschlussverfahren zur Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahme...

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin - die Beteiligte zu 2 - betreibt in der [...]
BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 30/03)

Betriebsverfassungsrecht - Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Betriebsparteien; Partielle Vermögensfähigkeit des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Am 11. Dezember 2001 schloss sie mit dem für ihre Betriebsstätte in T. gebildeten [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 43/04)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung des Arbeitsentgelts nach allgemeinen Grundsätzen - Darlegungslast bei unterschiedlicher...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 255,65 Euro brutto (= 500,00 DM). Der 1943 geborene Kläger ist bei der beklagten Sparkasse seit 1976 als juristischer Sachbearbeiter tätig. [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 89/04)

Tarifauslegung; Zulage - Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand; Fahrentschädigung für Lokrangierführer bei der Deutschen Bahn...

Die Parteien streiten über eine Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand und über eine Fahrentschädigung für Lokomotivführer für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt jeweils für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 558/03)

Entgeltfortzahlung Krankheit - volle Erwerbsminderung; Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluss an Erziehungsurlaub/Elternzeit;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war vom 1. August 1995 bis zum 28. Februar 2003 bei dem beklagten Zahnarzt als medizinisch-technische [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04)

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 528/03)

Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab Juli 2002 den Lohn ohne Abzug des im Berliner Einkommensangleichungsgesetz genannten Betrags von 1,41 % des [...]