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BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 52/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an ein faires disziplinarrechtliches Verfahren. 1. Mit am 22. Mai 1998 erhobener Disziplinarklage beantragte das Ministerium der Justiz des Landes [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.11.2004 (1 BvR 1750/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung...

I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.11.2004 (1 BvR 2459/04)

Verfassungsmäßigkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse von Piloten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der 1942 geborene Beschwerdeführer war [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.11.2004 (2 BvL 10/02)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Ruhegehaltsbezüge...

A. I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.2004 (1 BvR 1944/01)

Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.2004 (1 BvR 2130/98)

Unterschriftsquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen. I. 1. [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.2004 (2 BvR 331/01)

Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin wegen einer früheren 'Mitarbeit' für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. I. 1. Die 1950 geborene [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.09.2004 (1 BvR 1191/03)

Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen dieses in einem Streit über die Berechtigung von Abmahnungen die Rechtmäßigkeit von Streikmaßnahmen gegen einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04)

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist für Verkehrsrecht

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.2004 (1 BvR 1070/02)

Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des MfS der ehemaligen DDR auf das...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) [...]
BVerfG - Urteil vom 09.06.2004 (1 BvR 636/02)

Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

A. Das Verfahren betrifft das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen. I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.2004 (1 BvR 1892/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 VwGO). 1. Die Beschwerdeführerin, eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.2004 (1 BvL 7/03)

Vereinbarkeit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit; Zulässigkeit einer Richtervorlage

Die Vorlage des Landgerichts betrifft die Vereinbarkeit des § 42 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit. I. 1. Mit dem Änderungsgesetz vom 18. Januar 2002 (BGBl I [...]