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BVerwG - Beschluss vom 25.11.2004 (6 P 6.04)

Reisekostenvergütung für freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen

I. Der in Porta-Westfalica wohnende Antragsteller war bis 31. Juli 1995 Vorsitzender des Personalrats der Regionaldirektion Minden-Lübbecke der AOK Westfalen-Lippe mit Sitz in Minden. Am 1. August 1995 wurden die [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.09.2004 (6 P 4.04)

Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer...

I. Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.09.2004 (6 P 2.04)

Personalvertretungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber Divisionsstäben

I. Auf der Grundlage von Organisationsbefehlen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Umgliederung seines Kommandobereichs vom 15. März 2001 i.d.F. vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2004 (6 P 3.04)

Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen...

I. Nr. 7.1 der vom Beteiligten erlassenen Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2001/02 vom 9. Juli 2001 lautete wie folgt: 'Ab dem Schuljahr, das auf die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.07.2004 (6 P 15.03)

Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unterstellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalra...

I. Die Beschäftigten B und R sowie Hauptmann M waren als Angehörige des Fernmeldebereichs 70 Mitglieder des im Mai 2000 gewählten Antragstellers. Mit Organisationsbefehl vom 19. Februar 2002 ordnete das [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.06.2004 (6 PB 3.04)

Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.05.2004 (6 P 13.03)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen...

I. Zum 1. Januar 2001 setzte der Beteiligte die 'Leitlinien zur Codierung von Diagnosen und Prozeduren im Klinikum Stuttgart' in Kraft. Darin ist festgelegt, dass der behandelnde Arzt, welcher die Leistung durchgeführt [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.04.2004 (6 PB 1.04)

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; Generalprävention

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Über diese Beschwerde ist weiter zu entscheiden. Dem Schriftsatz der Beteiligten vom 19. März 2004 ist eine prozessbeendende Erklärung, [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.04.2004 (6 PB 2.04)

Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und DRK-Schwesternschaft; Einsatz von Mitarbeitern eines Fremdunternehmens...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.03.2004 (6 PB 16.03)

Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 12.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 12.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 11.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 11.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 14.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 14.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 13.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 13.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.02.2004 (6 P 12.03)

Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten...

I. Der Antragsteller ist schwer behindert; seit 1. Juli 1991 ist er als Arbeitsberater in der Reha/SB-Stelle des Arbeitsamtes D. (Vergütungsgruppe IV a MTA-O) beschäftigt. Am 8. November 1994 wurde er zum [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2004 (6 PB 10.03)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat Erfolg (§ 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Der angefochtene Beschluss weicht von dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2004 (6 PB 15.03)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; vergleichbare Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.01.2004 (6 P 9.03)

Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde; Trennungsübernachtungsgeld; Steuern...

I. Die in Oppenheim und Stutensee wohnhaften Antragsteller sind seit Mai 1994 freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundeseisenbahnvermögen Hauptverwaltung in Bonn. Dort haben sie eine zweite Unterkunft, [...]