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BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 18/04 R)

Wichtiger Grund bei Sperrzeit für Arbeitslosengeld wegen drohender betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Juni 1999; nach den angefochtenen Bescheiden war bis zum 25. März 1999 eine Sperrzeit eingetreten, für die [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 78/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. August 1995 bis [...]
BSG - Urteil vom 03.06.2004 (B 11 AL 70/03 R)

Anwartschaft auf Arbeitslosengeldanspruch bei Beschäftigungslosigkeit

I Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin, die nach eigenen Angaben davor keine andere Beschäftigung ausgeübt hatte, war seit 1. November 2000 in der Filiale einer Restaurantkette [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10/14 EG 1/01 R)

Arbeitnehmerbegriff in der EWGV

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg). Die Klägerin und ihr Ehemann sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen seit Jahren in den Niederlanden. Bis zum 8. November 1996 bezog die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 1/04 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 2/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Postdienstleistungen erbringt. In [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 5/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Der Kläger betreibt ein Recycling-Unternehmen. In diesem waren im Jahr [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 5/03 R)

Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss. Die 1923 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 60/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Kläger sind Arbeitnehmer des türkischen Unternehmens B. Ltd. Sti (B. Ltd), das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Bei dem türkischen Unternehmen handelt es sich um [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 63/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Klägerin ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das hauptsächlich Transporte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten durchführt. Hierfür setzt sie bei ihr [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 3/04 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür setzt sie bei ihr angestellte türkische [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 69/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, wohnt in der Türkei und ist als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig. Er ist bei dem türkischen Unternehmen 'T. Ltd. Sti.' (T. ) beschäftigt. Seit [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 65/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, wohnen in der Türkei und sind als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig. Sie sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen 'B. Ltd Sti' (B. Ltd), einem [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 61/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Der Kläger ist seit 1995 Arbeitnehmer bei dem türkischen Unternehmen E. A.S. I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Dieses Unternehmen übernimmt mit seinen Fahrern [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 20/03 R)

Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]
BSG - Urteil vom 31.03.2004 (B 4 RA 31/03 R)

Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 62/02 R)

Vereinbarungen im Sinne von § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger Inanspruchnahme [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 3/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 31/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG für die Jahre 1998 und 1999. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 17/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG in den Jahren 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 4/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 54/03 R)

Berechnung des zu erstattenden Aufstockungsbetrages bei der Altersteilzeitarbeit

I Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte für die Zeit vom 8. Februar bis zum 31. Dezember 2000 während der Freistellungsphase eines Blockmodells Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 44/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von insgesamt 7.711,53 DM zu erstatten, das die [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 18/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von 5.473,57 _ (30 % der Gesamtausgaben) für den [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2004 (B 11 AL 31/03 R)

Dauer der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

I Streitig ist (noch), ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 10. bis 21. August 1999 zu gewähren ist. Der Kläger schloss im Juni 1998 mit der Stadt M. einen befristeten Praktikantenvertrag, wonach er in [...]