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BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 587/03)

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge Erwerbsminderung und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Familienhelferin in Teilzeit beschäftigt. Die regelmäßige Arbeitszeit ist auf fünf Tage/Woche verteilt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 631/03)

Jahreswagen; Personaleinkauf; Branchenwechsel

Die Parteien streiten über Vergünstigungen im Zusammenhang mit Erwerb und Haltung eines im Konzern der DaimlerChrysler AG hergestellten Personenkraftwagens. Der Kläger war seit 1988 bei der Daimler-Benz AG als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2004 (11 Sa 2018/03)

Darlegungslast bei Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs. Die 1951 geborene Klägerin war seit 1980 bei den VV und aufgrund eines Betriebsüberganges seit 01. Oktober 1999 bei der Beklagten, der [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (3 AZR 524/03)

Betriebliche Altersversorgung - Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden; Auslegung einer Versorgungsordnung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 26. August 1940 geboren. Er war seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Bei ihr galt betriebsüblich eine [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 545/03)

Markenrecht - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen; Untersagung der Nutzung eines Domainnamens

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, den Domainnamen 'results.de' als Internetadresse zu benutzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der 'RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.09.2004 (7 Sa 542/03)

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsbetrieb und unternehmerischer Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen - Weiterbeschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte mit Betriebsstätte im thüringischen N. befasste sich mit der Herstellung und dem Handel von Gastronomietechnik. Am [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 537/03)

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Arbeitgebers bei Personalauswahl - Gewichtung von Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung -...

Die Parteien streiten über die Besetzung eines Dienstpostens als Controller/Controllerin beim Versorgungsamt M. Diesen Dienstposten schrieb das beklagte Land unter dem 12. September 2000 mit Bewerbungsschluss zum 4. [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (3 AZR 517/03)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichheitssatz - Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen nach § 18 Abs. 6 BetrAVG...

Die Parteien streiten um die Höhe der Versorgungsanwartschaft des Klägers. Der am 3. März 1940 geborene Kläger studierte vom 9. Mai 1960 bis 25. Februar 1965 Rechtswissenschaften und absolvierte bis 31. Juli 1969 den [...]
LAG München - Urteil vom 07.09.2004 (6 Sa 1173/03)

Ballungsraumzulage; Auslegung; Personalüberleitungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Ballungsraumzulage nach dem Tarifvertrag über die ergänzenden Leistungen für Arbeitnehmer im Stadt- und Umlandbereich München zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2004 (5 Ta 169/04)

Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines jeweiligen schriftsätzlichen Vorbringens mit folgenden (- abgekürzt wiedergegebenen -) Klageanträgen: 1. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2004 (2 TaBV 1/04)

Keine Mitbestimmung bei Verteilung von Beförderungsplanstellen auf einzelne Betriebe der Post AG

I. Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat bei der D P AG, die in 167 Betrieben, die vom Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats umfasst sind, neben Arbeitern und Angestellten eine große Zahl von Beamten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.09.2004 (3 Sa 242/03)

Konkludente Teilrücknahme der Klage durch Nichtstellen des allgemeinen Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung; Anforderungen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie über Gehalts- und Provisionszahlungen. Der Kläger ist der ehemalige Ehemann der ehemaligen Geschäftsführerin der Beklagten erster Instanz, der D. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.09.2004 (8 Sa 8/03)

Drittmittelbefristung bei Übertragung projektfremder Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der 1959 geborene Kläger ist promovierter Naturwissenschaftler. Am 1. 4. 1993 wurde er bei der Beklagten als Forstassessor eingestellt. Seither war er ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2004 (15 Sa 39/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei irriger Annahme fiktiver Zustimmung des Integrationsamtes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die jeweils hilfsweise fristlos mit sozialer Auslauffrist erklärt worden sind. Der am 28. Oktober 1949 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2004 (15 (19) Sa 507/04)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Aufhebung der Kündigung durch Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Der am 27.12.1951 geborene, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.04.1976 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2004 (8 Ta 67/04)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter - Kosten des Prozessbevollmächtigten in Berufungsinstanz als Altmasseverbindlichkeit

I Nachdem am 31.03.2002 vom Amtsgericht Gera über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter das seit 01.04.1992 bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2004 (10 Ta 183/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich

I. Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine seitens der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2004 beabsichtigte Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2004 (4 Ta 230/04)

Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bei der Beurteilung hinreichender Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfeantrags

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 18/04 R)

Wichtiger Grund bei Sperrzeit für Arbeitslosengeld wegen drohender betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Juni 1999; nach den angefochtenen Bescheiden war bis zum 25. März 1999 eine Sperrzeit eingetreten, für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2004 (4 Sa 392/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Lohnzahlung, die Beklagte nimmt die Klägerin wegen Schadenersatz in Anspruch. Vom 11.04.2003 ab war die Klägerin bei der Beklagten als Verkäuferin in ihrer Metzgerei beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2004 (5 Ta 174/04)

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen bei prognostischen Äußerungen zum künftigen Krankheitsverlauf

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2843/03 - streiten die Parteien über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten dem Kläger unter dem 07.11.2003 ausgesprochene Kündigung [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 78/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. August 1995 bis [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2004 (15 Ta 15/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung zur Deckung der Prozesskosten

I. Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 12. März 2004 dessen Abänderung dahin, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2004 (2 (7) Ta 232/04)

Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

I. Gemäß Beschluss vom 03.11.2003 trägt die Beklagte die Kosten der von ihr eingelegten und zurückgenommenen Berufung. Hierzu hat der Kläger Gebühren seines Hauptbevollmächtigten in Höhe von 737,09 ± geltend gemacht [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2004 (6 P 3.04)

Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen...

I. Nr. 7.1 der vom Beteiligten erlassenen Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2001/02 vom 9. Juli 2001 lautete wie folgt: 'Ab dem Schuljahr, das auf die [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 01.09.2004 (14 Ca 5824/04)

ArbG Berlin - Urteil vom 01.09.2004 (14 Ca 5824/04)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil gem. § 64 Abs. 2,3 ArbGG gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Die Klage gegen die Beklagte ist unzulässig, weil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2004 (3 Sa 210/04)

Angaben des Arbeitgebers zu betrieblichen Auswirkungen von Fehlzeiten des Arbeitnehmers bei Anhörung des Betriebsrats über krankheitsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang vorab darüber, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde bzw. welcher Vortrag der Beklagten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 209/04)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Übertragung in das Folgejahr

Die Klägerin ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 16.04.2002 vom 01.05.2002 bis zum 30.04.2003 bei der Beklagten als Altenpflegerin (Nachtwache) beschäftigt gewesen. Auf ihren Urlaubsantrag vom 30.08.2002 (= Bl. 8 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 445/04)

Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - 5 Sa 445/04 - noch darüber, ob der Kläger eine unstreitig bestehende Provisionsforderung in Höhe von DM 40.000,00 an den Zeugen C. abgetreten hat oder ob er noch selbst [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2004 (15 Sa 12/04)

Unwirksame Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer nach Androhung außerordentliche Kündigung wegen sexueller...

Die Parteien streiten über die Frage der Wirksamkeit einer 'Ausscheidensvereinbarung'. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen GdB von 50. Er stand seit März 1975 in Diensten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 262/04)

Auslegung einer Tarifnorm zur Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe von der Beklagten verlangen kann. Streitgegenstand ist die Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 261/04)

Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte zur Erstattung einer gegen den Kläger erhobene Steuernachforderung verpflichtet ist. Der Kläger war ab 1967 beschäftigt. Er bezog bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 447/04)

Unwirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber positiver Gesundheitsprognos...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am 27.03.1957 geborene [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ta 257/04)

Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens beantragte, wurde zunächst am 05.04.2004 eine dreiwöchige Frist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 240/04)

Fristlose Kündigung bei Alkoholmissbrauch im Betrieb

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2004 (11 Ta 112/04)

Keine Beiordnung bei einfacher Sach- und Rechtslage

I. Die Klägerin war vom 11.06.2003 bis zum 10.02.2004 in dem Betrieb der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis wegen der schleppenden Zahlungsweise der Beklagten und zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (8 Sa 422/04)

Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Parteien streiten über Inhalt und Fortbestand eines geänderten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wird seit August 1994 von der Beklagten, die ca. 50 Beschäftigte hat, als Verkäuferin beschäftigt. Sie war zunächst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2004 (13 (8) Sa 148/04)

Erklärungsempfänger bei Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitgliedes - wirksame außerordentliche Kündigung bei Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; der Kläger begehrt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2004 (4 Sa 178/04)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war seit dem 04.01.2002 als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Der unter [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2004 (9 Ta 62/04)

Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

I. Der bei der Beklagten von 1970 bis 2003 beschäftigte Kläger begehrt mit seiner am 16.09.2002 zum Arbeitsgericht Nürnberg erhobenen Klage Vergütung für zehn von ihm eingereichte Verbesserungsvorschläge. Er stützt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 45/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]
ArbG Marburg - Urteil vom 27.08.2004 (2 Ca 572/03)

Wirksame Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an Ausbildung zum Masseur und Bademeister - Praktikantenvertrag kein Vorarbeitsverhältnis...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die unbefristete Weiterbeschäftigung als Masseur und medizinischer Bademeister. Der Kläger hat bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgänger eine Ausbildung zum Masseur und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.08.2004 (6 Sa 949/04)

Unzulässige Benachteiligung wegen fehlender Unterschriften bei rechtzeitiger Einreichung der Schriftsätzen ohne gerichtliche Beanstandun...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 11. Februar 2002 als Baumaschinist gegen einen Stundenlohn von zuletzt 12,47 EURO in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 kündigte die Beklagte [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 48/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ta 194/04)

Unbegründete Geltendmachung sittenwidriger Vergütung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 12.365,-- EUR brutto mit der Behauptung die von den Parteien getroffene Lohnvereinbarung sei sittenwidrig. Ihr stehe damit eine Vergütung entsprechend einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (5 (9) Sa 417/04)

Angebot eines freien Arbeitsplatzes mit erheblich geringerer Vergütung statt betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 189/04)

Gleichbehandlunggrundsatz und Besitzstandswahrung bei Verschmelzung mehrerer Betriebe mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten um das Bestehen von Ansprüchen des Klägers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten in N.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von 5 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 80/04; 3 Sa 81/04)

Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in Beschäftigungsgesellschaft

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gemäß § 613a von der Beklagten zu 1) erster Instanz (zukünftig: Beklagte zu 1) auf die Beklagte zu 2) erster in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 133/04)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen

Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 Sa 91/04)

Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1991 als Lehrerin an einer Schule des beklagten Landes beschäftigt. Bis zum 31.07.1998 war die Klägerin auf [...]