Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 4 Art. 9 Art. 10 ; Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987 (ABl. L 270, S. 10) Art. 3 ;
Fundstellen:
AuR 2005, 163
EuZW 2005, 113
NZA 2005, 215
NZI 2005, 175
Vorinstanzen:
Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) - Entscheidung vom 27.11.2003,
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff der ,Ansprüche - Begriff des ,Arbeitsentgelts - Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung
EuGH, vom 16.12.2004 - Aktenzeichen Rs C-520/03
DRsp Nr. 2005/9278
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff der ,Ansprüche' - Begriff des ,Arbeitsentgelts' - Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung
[José Vicente Olaso Valero gegen Fondo de Garantía Salarial [Fogasa]] 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob der Begriff "Arbeitsentgelt", wie er im nationalen Recht definiert ist, Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung einschließt. Trifft dies zu, so fallen diese Entschädigungen unter die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der vor Erlass der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987 geltenden Fassung.
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