Rechtsprechung | 2011 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2011 (5 Ta 257/11)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.10.2011 - 7 Ca 1576/11 - insoweit aufgehoben, als dort die Zahlung von monatlichen Teilbeträgen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 241/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - dahin abgeändert, dass der Beklagte keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (1 Ta 272/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei bis zu sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1545/11 - vom 21.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 216/11)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Berichtigung des Tenors durch das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.11.2011 - 2 Ca 274 c/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte und Beschwerdeführerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 275/11)

Antragserfordernis für Prozesskostenhilfe zu Mehrvergleich

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - wird wie folgt klarstellend zurückgewiesen: Der Antrag des Beklagten vom 17.10.2011 auf Erstreckung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2011 (8 Ta 346/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtet; Arbeitnehmerstatus einer als Service-Mitarbeiterin beschäftigten Gesellschafterin

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Mai 2011 - 5 Ca 23/11 - wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2011 (13 Sa 1042/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war gemäß § 91a Abs.1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2011 (5 Ta 215/11)

Gegenstandswerts für Beschlussverfahren zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.08.2011 - 3 BV 1/11 - abgeändert. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.12.2011 (4 Sa 1008/11)

Verletzung des Diskriminierungsverbots [Schwerbehinderte]; Widerlegliche Vermutung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2011 - 3 Ca 3655/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2011 (4 Ta 326/11)

Rechts- und Funktionsnachfolge bei Betriebsräten; Betriebsidentität; Vollstreckbare Titelausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 - 9 BV 97/00 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2011 (5 Ta 218/11)

Vergleichsmehrwert für Streit um Ausgestaltung eines Beendigungs- und Zwischenzeugnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 19.10.2011 - 4 Ca 243/11 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2011 (11 Sa 916/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 - 1 Ca 7858/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2011 (13 SaGa 10/11)

Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bis zum Abschluss eines neu durchzuführenden...

1) Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2011 - 5 Ga 39/11 - wird abgeändert und der Beklagten wird aufgegeben, die bei ihr zu besetzende Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Kennziffer , Entgeltgruppe E [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 274/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2011 (11 Ta 265/11)

Krankengeldleistungen während des Arbeitsverhältnisses bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 abgeändert. Die Klägerin hat bei einem einzusetzenden monatlichen Einkommen von 162,65 € eine [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 277/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 18943/09 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2011 (5 Sa 297/11)

Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (9 Sa 136/11)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach unwirksamer verhaltensbedingter Kündigung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 - 13 Ca 151/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2011 (5 Sa 1172/10)

Betriebliche Altersversorgung; Bestand und Höhe eines Betriebsrentenanspruchs; Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung unter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.08.2010 - 4 Ca 1701/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.491,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (2 Ta 616/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens [Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 8.700,00 € Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2011 (6 Ta 203/11)

Unbegründete Versagung der Prozesskostenhilfe bei Anforderung weiterer Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für seine Anträge vom 19.07.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2011 (6 Sa 298/11)

Annahmeverzugslohn bei kündigungsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht; unbegründete Zahlungsklage bei Anrechnung anderweitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011 - 3 Ca 693/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 63/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 12.07.2011 - 2 BV 86/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 1328/10)

Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes bei Teilzeittagen im Berechnungszeitrau...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2010 - 6 Ca 2914/09 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.560,50 € brutto abzüglich geleisteter 2.805,28 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 65/11)

Vergütungsansprüche bei fehlender Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, 4 Ca 502/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11)

Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 01.03.2011, Az. 4 Ca 434/10 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 75/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 06.09.2011 - 7 BV 26/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 94/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Beleuchters an einer städtischen Bühne durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 - 13 Ha 17/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2011 (4 TaBV 19/11)

Mitbestimmungsfreie Eingliederung neu eingestellter Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Rahmen bestehender Dienst- oder Schichtpläne;...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2011, Az.: 3 BV 240/09, abgeändert. 2. Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1506/11)

Anforderungen an die Begründung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Befristungsrechtsstreit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 9. Juni 2011 - 1 Ca 236/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1505/11)

Entschädigung einer Schwerbehinderten wegen Benachteiligung durch Ablehnung einer Bewerbung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 - 59 Ca 19231/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2011 (1 Sa 321/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei schwerer Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen; Grundsätze zur Beweiserhebungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.07.2011 - 1 Ca 654 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2011 (16 Sa 681/11)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2011 - 7 Ca 78/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2011 (6 TaBV 37/11)

Mitbestimmung bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Beschäftigte des Pflegedienstes; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 13.07.2011, Az. 5 BV 26/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 89/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Dezember 2010, 12 Ca 1817/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 617/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011, 4 Ca 2119/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 569/11)

Außerordentliche Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer [Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys]; Nichteinhaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 320/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 857/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011, 2 Ca 1945/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (15 Sa 1264/11)

Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung; Auslegung der unterbliebenen Reaktion eines Arbeitnehmers auf...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 27 Ca 19523/10 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der ursprünglich gestellte Weiterbeschäftigungsantrag erledigt ist. II. Die Berufungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2011 (5 Sa 391/10)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.06.2010 - 4 Ca 1578/08 - hinsichtlich der Ziffer 5 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 39.471,21 Euro brutto zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 319/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2191/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1157/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung der Entgeltsteigerungen bei der Vergütung für Kapitäne nach dem VTV Nr. 9 (CFG)

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juni 2010, 13 Ca 9997/09 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1974/10)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 247/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.09.2011, Az.: 1 Ca 857/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 318/11)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 271/11)

Ratenzahlung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; rechtwidrige Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung bei Anspruchsbegründung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 7 Ca 1883/10, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.12.2011 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]