2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 329/11)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung; unwirksame Kündigung eines Bankangestellten wegen missbräuchlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 125/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 393/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11870/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 424/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2010 - 8 Sa 479/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2011 (9 TaBV 104/11)

Nichtige Betriebsratswahl bei Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2011 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 392/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage eines Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11869/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09)

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 390/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11856/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (5 Sa 227/11)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; unbegründete Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.05.2011 - Az.: 3 Ca 1995 d/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 372/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Mai 2011, Az.: 4 Ca 2392/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die erweitere Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 538/10)

Betriebsübergang; Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils; Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 - 5 Sa 332/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 583/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2010 - 12 Sa 206/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. und [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 - 9 Sa 480/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 309/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2010 - 8 Sa 2677/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2011 (11 Sa 764/11)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in einem Sozialplan zwischen rentennahen und rentenfernen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.04.2011 - 1 Ca 282/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2011 (6 Ta 323/11)

Arbeitsrechtsweg für Drittschuldnerklage aus Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2011 - 9 Ca 55/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 17 a Abs. 4 GVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2011 (12 Sa 956/11)

Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei nachhaltigem Verstoß gegen Rauchverbot in feuergefährdetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (13 TaBV 6/11)

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach BETV; Begriff: Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 (1 BV 3/11) abgeändert und die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin N. N. in die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (17 Sa 1468/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2011 (9 Sa 680/11)

Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung [Ausschlussverfahren]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2011 - 2 Ca 329/11 EU - teilweise abgeändert: Die Weiterbeschäftigungsklage wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2011 (2 Ta 365/11)

Gegenstandswert bei Verbindung von Verfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Juni 2011 - 5 Ca 23/11 - aufgehoben. [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (11 Sa 424/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2011, Az.: 27 Ca 11857/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (10 Sa 912/10)

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit einem Flugzeugführer, da die dauernde Fluguntauglichkeit nicht entsprechend den tarifvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2010 (Az.: 39 Ca 813/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.12.2009 beendet [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 42/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2010 - 2 TaBV 90/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird als unzulässig verworfen. [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 49/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2010 - 16 TaBV 11/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 80/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2010 - 21 TaBV 2/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 14/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 5 TaBV 71/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 1/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2010 - 3 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2011 (11 Sa 1410/09)

Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2574/09 d - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Aachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 37/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalverkauf; Sozialeinrichtung; Betriebliche Lohngestaltung;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2010 - 1 TaBV 28d/09 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (17 Sa 312/11)

Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.01.2011 - 7 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 3/5 und der Kläger zu 2/5. 3. Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 38/10)

Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 - 3 TaBV 3/09 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (9 Ta 271/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Juni 2011 - 4 Ca 12/11 - abgeändert. Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 15/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 5 TaBV 43/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 64/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2010 - 9 TaBV 39/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 75/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2010 - 9 TaBV 247/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 13/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 8. Dezember 2010 - 1 TaBV 3/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 ABR 8/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2010 - 7 TaBV 27/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2011 (12 Sa 485/11)

Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente [Tarifverträge des Baugewerbes]; Nachweis der Bauuntauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2011 - 10/2 Ca 550/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 23/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung durch Rechtsanwalt bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 32/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 201/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 2 BV 16/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihres [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (16 TaBVGa 177/11)

Sachaufwand des Betriebsrats [Rechtsanwaltskosten]; Vereinbarung eines Zeithonorars

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg vom 5.9.2011 - 1 BVGa 16/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 522/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (5 Sa 322/11)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2011 - 8 Ca 2313/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 29/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für externe Beraterin bei Betriebsänderung anlässlich einer Standortschließung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011, Az.: 4 BV 42/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 519/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 208/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2011 - 3 BV 14/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 530/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 199/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung; Ausschluss der Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 BV 8/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung [...]