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LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2011 (17 Sa 1054/11)

Tarifliche Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei eindeutiger zeitlicher Beschränkung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2011 – 2 Ca 2642/10 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.564,15 € brutto nebst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ta 438/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenzeröffnung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.05.2011 – 5 Ca 270/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (10 Sa 77/11)

Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts; Herausgabe- und Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2011, Az.: 8 Ca 1536/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (10 Sa 309/11)

Außerordentliche Kündigung bei Selbstbegünstigung durch Überschreiten der Handlungsvollmacht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2011, Az.: 7 Ca 1569/10, teilweise abgeändert und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 560/11)

Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung erforderlichen Daten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2010 in Sachen 8 Ca 996/10 d abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (15 Sa 839/10)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (15 Sa 839/10)

1. Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 147/11)

Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unwirksame arbeitsrechtliche Maßnahmen

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010 in Sachen 9 Ca 8510/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.000,-- € nebst 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 501/11)

Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit [Alkoholsuchterkrankung]

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2011 in Sachen 9 Ca 7345/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 388/11)

Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten soweit noch für das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2011 (4 Sa 237/11)

Verzugslohnklage nach ordentlicher Kündigung mit fehlerhafter Angabe des Beendigungszeitpunktes; unsubstantiierte Einwendungen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 - 3 Ca 137/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 474/11)

Voraussetzungen und gerichtliche Überprüfung einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.06.2011 - 3 Ca 481/11 - wird auf ihr Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die soziale [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 189/11)

Streitwertbegrenzung für arbeitsgerichtliche Zahlungsklage auf rückständige wiederkehrende Leistungen und Feststellungsantrag zu...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3053/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 482/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 452/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 481/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 12/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 225/11)

Auslegung einer Bonusregelung; Eindeutigkeit des Wortlauts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011, AZ: 8 Ca 2005/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (2 Ta 202/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Herausgabeklage ohne Einigungsversuch mit verhandlungsbereitem Beklagten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Im angefochtenen Beschluss wurde dem Kläger zur Durchführung eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 484/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 48/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (4 Sa 1720/11)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller Erwerbsminderung; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2011 - 58 Ca 19140/10 - wird insoweit unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der restlichen Urlaubsabgeltung für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 148/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 185/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3217/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 149/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 483/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 38/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 300/11)

Unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur früheren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011, AZ: 12 Ca 306/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 147/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 478/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (18 Sa 1661/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verschweißen von Folienbahnen zu individuellen Großfolien vor Ort als bauliche Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5 Ca 2754/09 - wird abgewiesen, wobei klarstellend festgestellt wird, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 1554/10)

Außerordentliche Kündigung wegen falscher Anschuldigung von Vorgesetzten und Kollegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2010 - 2 Ca 416/10 - abgeändert: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde nicht durch die außerordentliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 334/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe D des TV Sicherheit DB

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 4518/10, wird abgeändert unter Zurückweisung der Berufung im übrigen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 240/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.02.2011 - 1 Ca 1594/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 293/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2833/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.07.1998 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 140/11)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei fehlendem Sachvortrag zur Schädigungshandlung; unzureichende Indizwirkung der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt im laufenden Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz, weil einer der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2011 (4 TaBV 83/11)

Betriebsrat; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung von zwanzig Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zum Konzern der A. Sie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 103/11)

Kein Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer...

1. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass die Kündigung vom 19.05.2010 das Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.12.2010 beendet hat. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2011 (12 Sa 527/10)

Diskriminierung [ethnische Herkunft, Schwerbehinderung]; Begriff des Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2009 - 15 Ca 6777/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (17 Sa 732/11)

Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete Zahlungsklage eines Lehrers bei wiederholt befristeten Arbeitsverträge...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.05.2011 - 3 Ca 404/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 327/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2831/10 - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.01.2000 mit [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (6 Sa 1151/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Okt. 2010 - 22 Ca 3314/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 209/11)

Erteilung einer Abmahnung wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 24.02.2011 - 5 Ca 587/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 508/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2011, Az.: 4 Ca 271/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 358/11)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 Ca 2308/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (5 Ta 151/11)

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Angaben der Partei im amtlichen Vordruck zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 28/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 47/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (16 Sa 711/11)

Überflüssige Änderungskündigung gegenüber Straßenbahnfahreranwärter bei Zuweisung eines Pförtnertätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24.3.2011 - 3 Ca 397/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 27/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 46/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 399/11)

Wirksames Teilzeitbegehren bei unbefristetem Teilzeitantrag nach Hinweis auf Unzulässigkeit eines befristeten Antrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 01. Februar 2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Teilzeitbegehren. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 506/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 2595/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2011 (12 Ta 17/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz i.A.

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2011 (1 Ca 4/11) wie folgt teilweise abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in Bezug auf den Klagantrag Ziff. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2011 (7 Sa 912/11)

Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.05.2011 – 2 Ca 3282/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]