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BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 834/09)

Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 333/09 - wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 1. richtet, mit der [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 857/09)

Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2009 - 3/5 Sa 232/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 873/09)

Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 337/09 - wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 1. richtet, mit der [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 781/09)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 16 Sa 652/09 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20. März [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 476/11)

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 835/09)

Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 338/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2011 (3 Sa 284/11)

Verwertung von Parteivortrag zu Geständnis des Arbeitnehmers nach freiwilliger Ansicht heimlich erstellter Videoaufzeichnung; Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 4 Ca 3148/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2011 (9 Sa 573/11)

Änderungskündigung; Anforderungen bei tariflich unkündbaren Angestellten; Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 2 Ca 2502/10 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (10 AZR 549/10)

Arbeitsentgelt; Gratifikation/Sondervergütung - Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD

1. Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 - 11 Ca 3640/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Sprungrevision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 884/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2011 – 1 Ca 4131/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 246/10)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei lückenhafter...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1751/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober [...]
BAG - Beschluss vom 16.11.2011 (7 ABR 48/10)

Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2010 - 13 TaBV 89/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (10 AZR 212/10)

Heimzulage für Erzieherinnen; Begriff des Heims; Voraussetzungen für den Anspruch auf Heimzulage bei Tagesförderung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1091/09 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 777/09)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September 2009 - 9 Sa 1814/08 E - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 872/09)

Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 334/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (9 AZR 386/10)

Arbeitszeugnis; Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung kennen gelernt; Verschlüsselte Formulierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2009 - 11 Sa 1092/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (9 AZR 348/10)

Inanspruchnahme von Pflegezeit; Einmaligkeit des Gestaltungsrechts; Verteilung der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 493/11)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden aus Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2011 - 9 Ca 2529/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (3 AZR 869/09)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 Sa 764/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (3 AZR 113/10)

Betriebliche Altersversorgung; Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente; Klarstellende Tarifregelung;

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 8 Sa 1080/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 271/11)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei pauschalem Hinweis auf Urlaubsabgeltungsanspruch für den Fall des Annahmeverzuges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2011 - 8 Ca 2556/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (9 AZR 387/10)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags bei Überschreiten der Überlastquote; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Revisionen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. April 2010 - 3 Sa 156/09 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. hat zu 1/4 und der Kläger zu 2. zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.11.2011 (5 Sa 10/11)

Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen der Veränderung des ihm überlassenen Gruppenschlüssels zu einem Generalschlüssel;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz wegen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beklagten vom 9. November [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (3 AZR 804/09)

Betriebliche Altersversorgung; Klarstellende Tarifregelung; Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 8 Sa 1081/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (3 AZR 778/09)

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener ihrer Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 - 17 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2011 (9 AZR 729/07)

Verteilung der Arbeitszeit bei deren Verringerung; Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 - 18 Sa 1721/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (13 Ta 372/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2011 - 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. März 2011 aufgehoben. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2011 (10 Ta 203/11)

Rechtsweg für negative Feststellungsklage einer selbständigen Immobilienmaklerin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2011, Az.: 7 Ca 851/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (4 Ta 443/11)

Arbeitnehmerstatus - Pflegekraft zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung; Öffentlich-rechtliches...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. September 2011 - 1 Ca 880/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2011 (5 Sa 393/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Werkstattleiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.04.2011, Az.: 4 Ca 2286/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2011 (2 TaBV 50/11)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin; unbegründeter Auskunftsantrag zu Überwachungspflichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2011 - 18 BV 10/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2011 (16 Sa 721/11)

Ablösung nachwirkender Tarifnorm durch Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; unbegründete Feststellungsklage zur Fortgeltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1.3.2011 - 8 Ca 6445/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (13 Sa 805/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung [Krankheit] nach Durchführung des betrieblichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.04.2011 – 1 Ca 1948/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 858/11)

Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (7 Sa 83/11)

Beschäftigungsverhältnis am Klinikum der Mainzer Universitätsmedizin; unbegründete Feststellungsklage eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.12.2010 - 1 Ca 2821/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner vorliegend am 31. Dezember [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 700/11)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame Formularklausel zur Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2011 (2 Ta 501/11)

Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit mehrgliedriger Tarifverträg...

1.Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.09.2011 zu Ziffer 1. aufgehoben. 2. Streitwert: 300,00 €. I. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 452/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 5 Ca 100/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 462/11)

Gesetzliche Mindestaltersgrenze für Unverfallbarkeit von betrieblichen Versorgungsanwartschaften; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2011, Az.: 8 Ca 2646/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2011 (4 TaBV 28/11)

Unberechtigte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung auf Leitungsposten aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2011 - 3 BV 83/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 277/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2010 - 5 Sa 2573/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 481/09)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 - 2 Sa 1689/08 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 357/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2010 - 12 Sa 962/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. und der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2011 (6 Ta 2034/11)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - Höhe des Ordnungsgeldes

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers der Anerkenntnisbeschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. August 2011 - 1 BV 67/11 - über dessen Abhilfebeschluss vom 25. Oktober 2011 hinaus dahin geändert, dass den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2011 (7 TaBV 47/11)

Arbeitnehmergruppen im Sinne des § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 in Sachen 16 BV 110/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 342/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der Abfindung nach Insolvenzeröffnung

1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 9 Sa 1138/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 391/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11865/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (5 SaGa 12/11)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Arbeitsanweisung bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2011 - Az.: 4 Ga 13 c/11 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 546/10)

Betriebsübergang; Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils; Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 - 5 Sa 104/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Kosten des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 417/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 25 Sa 470/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. [...]