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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2011 (15 Ta 423/11)

Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des angestellten Rechtsanwalts gegen geschäftsführenden...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.09.2011 - 13 Ca 118/11 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2011 (8 Sa 733/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den Vertriebsinnendienst als vermeintliche Organisationsänderun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2010 – 3 Ca 520/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 22/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 40/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (14 Sa 1021/11)

Anforderungen an den Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes; Schwere der Verletzung; Verhalten des Geschädigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2011 - 2 Ca 1549/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 473/11)

Ordentliche Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.07.2011, Az.: 4 Ca 2221/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 854/11)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters; Verzugslohnklage bei Unterschreitung der Vollarbeitszeit durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 33 Ca 10061/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 150,73 € brutto (einhundertfünfzig 73/100) [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 541/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Beweisnot einer Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 - 21 Ca 12312/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (13 Sa 1549/11)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.06.2011 - 10 Ca 4964/11 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 7.334,40 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 1423/11)

Sozialkassenverfahren; Entrümpeln einer Baustelle als Teil des Baugewerbes; Hauptsachenerledigung nach Auskunftserteilung; Entschädigungszahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2011 - 61 Ca 64244/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Entschädigungsantrags die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 319/11)

Berechnung der Betriebsrente unter Ausschluss bestimmter Vergütungsbestandteile; unbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Versorgungsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2011, Az.: 3 Ca 2290/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 263/11)

Vergütungsklage eines Pharmareferenten bei unsubstantiierten Einwendungen der Arbeitgeberin zu fehlender Arbeitsleitung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwighafen am Rhein vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1847/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger vom 15.05. bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 313/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Umfang und Anordnung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 171/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Soweit [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 322/11)

Unwirksame Versetzung bei durchgängiger Beschäftigung mit höherwertigen Aufgaben; Zwischenfeststellungsanträge eines Redaktionsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2011 - 39 Ca 8511/10 - geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.11.2011 (7 Sa 496/11)

Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 im Sachen 17 Ca 6546/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 1972 geborene Kläger steht seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 84/11)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. März 2011 - 3 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (15 Sa 869/11)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 – 8 Ca 3208/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 70/11)

Einschränkung von Mitbestimmungsrechten; Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2011 - 4 BV 19/10 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Es wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 50/11)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Betriebe

1)Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.04.2011 - 1 BV 14/10 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2)Die Rechtsbeschwerde wird für den Konzernbetriebsrat [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2011 (2 AZR 748/10)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 7 Sa 1052/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2011 (4 TaBV 9/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 20.884,00 festgesetzt. 1. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats mit Schriftsatz vom 29. Juni 2011 beantragt haben den Gegenstandswert [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2011 (9 Sa 1581/10)

Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. November 2010 - 17 Ca 1537/09 - hinsichtlich Ziffer 1 und 3) wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (13 Ta 369/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. August 2011 - 5 Ca 341/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Der Urkundsbeamtin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 193/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011 - 2 BV 13/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (7 Sa 677/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 198/11)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Auszahlungsregelung und Arbeitnehmerverpflichtung zur Rücknahme...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 4 Ca 2367/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (5 Ta 183/11)

Fehlende Erfolgsaussicht der Vergütungsklage bei unterlassener Begründung der Aktivlegitimation nach Darlegungen der Beklagten zum...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2011 - 2 Ca 691/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 218/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 187/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3197/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2011 (13 Sa 41/11)

ERA-Strukturkomponente; keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2011 (4 Ca 368/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Für den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 217/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 607/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 507/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 608/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 552/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 865/11)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.05.2011 - 7 Ca 25/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.11.2011 (5 Sa 67/11)

Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages in Kleinbetrieb; unbegründeter Einwand eines Teilbetriebsübergangs bei fehlender Übernahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und um davon abhängige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2011 (1 Sa 330 c/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Grund- und Hauptschullehrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.05.2010 - 2 Ca 14 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1667/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1667/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 761/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 2 Ca 2422/10 wird auf ihre Kosten und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ta 121/11)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ta 121/11)

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2011 - 29 BV 216/10 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehren die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 240/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 225/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität; Hoheitliche Tätigkeit eines für einen ausländischen Geheimdienst tätigen Chauffeur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010 - 6 Ca 1374/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1666/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1666/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1665/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1665/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 480/10)

Kündigung; Sozialauswahl; Darlegungs- und BeweislastIm Fall einer Kündigung ist der Arbeitnehmer dafür beweispflichtig, dass die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. Mai 2006 - 9 Ca 3/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten einschließlich der Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 238/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rufbereitschaft eines im Landesdienst beschäftigten Betriebsdienstarbeiters; Bemessungsgrundlage...

Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011, Az.: 3 Ca 1853/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 380/11)

Zurechenbares Wissen eines Verhandlungsbevollmächtigten zur Vereinbarung einer Punkteinsatzaustiegsprämie; unbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010, Az.: 9 Ca 2806/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 56/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verdacht der Mehrfachabrechnung und Schmiergeldannahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 385/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 231/11)

Kündigung einer Sekretärin in Kleinbetrieb bei Personalabbau; kündigungsschutzrechtliche Beschäftigtenzahl bei unternehmerischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2011, Az.: 3 Ca 2515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2011 (1 Ta 186/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3243/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (6 Sa 185/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Arbeitszeitregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.02.2011 - 8 Ca 2118/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]