2. Rechtsprechung
  3. 2011
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1973/10)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1504/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung der Entgeltsteigerungen bei der Vergütung für Kapitäne nach dem VTV Nr. 9 (CFG)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2010, 13 Ca 7624/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (16 Sa 965/11)

Diskriminierungsverbot; Begriff des Beschäftigten; Unmittelbare Benachteiligung; Entschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 - 7 Ca 7973/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 350/11)

Rechtsmittelbeschwer bei arbeitsgerichtlicher Stufenklage

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2011 - 9 Ca 7958/10 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 1129/11)

Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.07.2011 - 14 Ca 779/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2011 (10 Sa 960/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; Unfähigkeit zur Erbringung der geschuldeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.05.2011– 2 Ca 1179/10 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2011 (6 Sa 636/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleiterin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.08.2010 - 10 Ca 1951/09 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2011 (7 Sa 135/11)

Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung unter Nichtberücksichtigung eines im Kalenderjahr beendeten Arbeitsverhältnisses; unbegründete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.07.2011 - 22 Ca 2022/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1236/11)

Zurückweisung einer [Kündigungs-] Erklärung mangels Nachweises der Bevollmächtigung; Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigun...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.07.2011 – 2 Ca 1582/11 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen das beklagte [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 40/10)

Betriebsverfassungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung;...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1036/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Unterbrechung der Zahlung; Vertragsänderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.05.2011 – 1 Ca 283/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 715/10)

Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 - 20 Sa 68/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (7 Sa 558/11)

Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem...

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.04.2011 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2011 (3 Ta 239/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung des Passivrubrums

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. September 2011 - 3 Ca 779/11 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 56/10)

Mitbestimmung in Unternehmensorganen; Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG; Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 36/10)

NV Bühne; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (1 Ta 194/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - 4 Ca 1319 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 692/10)

Betriebsübergang; Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der weiten Entfernung [§ 4 Abs. 1 S. 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 - 3 Sa 151/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 427/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 220/11)

Betriebsübergang; Anfechtung des Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung

Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 - 18 Sa 1232/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zwischen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (10 Sa 543/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juli 2011, Az.: 2 Ca 2352/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu fasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1184/11)

Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder Vermögens; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.02.2011 – 4 Ca 2834/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (7 AZR 394/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 - 7 Sa 1152/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (11 Sa 1107/11)

Zusatzentschädigung für Wegezeiten bei Einsatz auf auswärtigen Baustellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.05.2011 – 5 Ca 146/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2011 (7 ABR 65/10)

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2010 - 14 TaBV 3/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (7 Ta 177/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erbrachte für die Beklagte seit dem Jahre 2001 Arbeiten im Zusammenhang mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 1 Ca 574/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (8 AZR 197/11)

Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 - 9 Sa 5/10 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 471/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Arbeitslohn mangels Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 42/10)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2009 - 11 Sa 320/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 457/10)

Diskriminierungsverbot; Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft [pro rata]; Sonstige Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2010 - 14 Sa 44/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 347/11)

Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011 - 6 Ca 4641/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 28/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 25/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1730/10)

Annahmeverzug bei einem Ausbildungsverhältnis; Unwirksame fristlose Kündigung; Angebot zur Prozessbeschäftigung; Anrechnung böswillig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 127/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 570/10)

Tarifauslegung [Sozialkassenverfahren]; Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als Kabelleitungstiefbauarbeiten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (10 AZR 517/10)

Sozialkassenverfahren; Beweisrecht [Darlegungs- und Beweislast]; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten; Unwahre Angaben; Schätzung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 180/10)

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 66/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 777/11)

Betriebliche Altersversorgung; Konkludente Versorgungszusage durch Gründung einer Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Gießen vom 03. Mai 2011 - 4 Ca 14/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 434/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.6.2011 - 2 Ca 333/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (5 AZR 675/10)

Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung]; Ablehnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (9 Sa 798/11)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2011 - 6 Ca 2194/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (6 Sa 441/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 6250/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1006/11)

Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und Industriebetrieb wegen Ausnahme von AVE-Geltung für Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 263/11)

Rückzahlung verauslagter Studiengebühren bei Fernstudium neben betrieblicher Ausbildung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 11.08.2011 - 2 Ca 552/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 27/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]