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LAG Bremen - Beschluss vom 29.05.2024 (1 Ta 11/24)

Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2024 - 10 Ca 10268/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2024 (14 Sa 736/23)

Auskunft; Datenschutz; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnabrechnungen; Auskunftsanspruch eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das 'Teil-Anerkenntnis-Urteil und Schluss-Urteil' des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.09.2023 - 7 Ca 116/23 - teilweise abgeändert und im Tenor zu 3. nach dem letzten Wort wie folgt [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZR 209/21 (B))

Immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - wird in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Beschluss aufrechterhalten. I. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 383/20)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf Tatbestand [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 598/20)

Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2020 - 6 Sa 140/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 SO 61/22 D)

Anspruch auf höhere Kfz-Pauschale für einen Schwerbehinderten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 24/23)

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahren...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Oktober 2023 - 17 Ta 252/23 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. August 2023 - 10 Ca 2910/20 - in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.04.2024 (5 Ta 8/24)

Aussetzung des Verfahrens in einem Streit um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach einem Manteltarifvertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2024 gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2024 - 4 Ca 1398/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (2 TaBVGa 1/24)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs einer Betriebsratswahl bei nicht schwerwiegenden Formfehlern

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. April 2024 - 1 BVGa 101/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (7 TaBV 7/24)

Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts und Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 10.01.2024 - 3 BV 35/23 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.04.2024 (3 MB 22/23)

Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten eines Gebärdendolmetschenden; Anwendung der Vergütungskriterien der §§ 8, 9 JVEG auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2024 (4 Sa 12/24)

Vertretungszwang vor dem Landesarbeitsgericht; Rechtsmitteleinlegung durch Syndikusanwalt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 12. Januar 2024 (8 Ca 183/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 516/23)

Ausschluss oder Beschränkung des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2023 - 3 Ca 924/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 BvR 415/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.04.2024 (5 U 73/23)

Auszahlung des Rückkaufswertes aus einer privaten Rentenversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 424/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2024 (2 Sa 642/23)

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.04.2024 (1 Ta 7/24)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen . I. Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 7.2.2022 als Kraftfahrer im Fernverkehr beschäftigt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2024 (2 Ta 1164/23)

Zurückweisung eines Antrags des Betriebsrats auf Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 29 BV 6558/18 i.V.m. 29 BV 4519/22 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2024 (10 Sa 433/23 SK)

Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe wegen der Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. März 2023 - 12 Ca 172/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2024 (8 Sa 188/23)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren; Besetzung des Direktorenpostens bei einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 02.06.2023 - 9 Ca 154/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Klägerin zur Last. [...]
LAG München - Beschluss vom 03.04.2024 (3 Ta 42/24)

Gegenstandswert für einen Zustimmungsersetzungsantrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2023 - 4 BV 31/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2024 (6 Sa 105/23)

fristlose Kündigung; Arbeitszeitbetrug

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2023 - 2 Ca 5572/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2024 (6 Sa 324/23)

Fristlose Kündigung einer Prokuristin wegen Zugangsverschaffung zu Mailaccounts der Mitarbeiter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2023 - 6 Ca 6890/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2024 (4 TaBV 13/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlanfechtung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 32) und 33) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 12.7.2023 - 1 BV 33/22 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2024 (2 Sa 265/23)

Bewerbung; Schadensersatz; Stellenausschreibung; Verlängerung der Arbeitszeit; Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBf...

1. Die Berufung des beklagten Vereines gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 23.03.2023 - 10 Ca 239/23 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der beklagte Verein verurteilt wird, a. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ta 2/24)

Abgrenzung eines Schülers mit einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag von einem zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 113/23)

Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2024 (8 Ta 7/24)

Amtszustellung eines Unterlassungstitels und Anforderungen an dessen Vollziehung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.12.2023 - 8 Ga 1/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 174/23)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anspruch auf Übergangszahlung; Geltung des § 47 Nr. 3 TV-L für eine medizinisch-technische...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Mai 2023 - 6 Sa 63/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]