ArbG Würzburg, vom 30.09.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 627/22
LAG Nürnberg, vom 23.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 373/22
Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers bei weiterer Sachgrundbefristung
BAG, Urteil vom 29.02.2024 - Aktenzeichen 8 AZR 187/23
DRsp Nr. 2024/5627
Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers bei weiterer Sachgrundbefristung
1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2GG vorgelagerten Organisationsentscheidung.2. Bei einer Sachgrundbefristung ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, sein Organisationsermessen in Bezug auf die in die Auswahl einzubeziehenden Bewerber in einer Weise auszuüben, die ihn dem Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs aussetzt.Orientierungssätze:
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