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BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; notwendige Vertretungsbereitschaft

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 24/23)

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltskosten; Rechtsmissbrauch

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Oktober 2023 - 17 Ta 252/23 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. August 2023 - 10 Ca 2910/20 - in der [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 113/23)

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Verstoß des Arbeitsgerichts gegen §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 559/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 322/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 558/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 320/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 555/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 316/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 557/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 319/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 554/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 54/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 15/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2020 - 13 Sa 133/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 556/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 318/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 359/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 133/23)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 - 4 Sa 705/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 184/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 411/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 169/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 428/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 183/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 410/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 164/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 423/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 180/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 407/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 160/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 419/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 158/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Vergleichbarkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 417/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 157/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 416/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 178/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 404/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 179/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 406/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 177/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 403/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 173/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 432/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 174/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 433/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 168/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 427/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 167/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 426/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 166/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 425/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 165/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden eines Arbeitnehmer...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 424/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 162/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 421/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 161/21)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 420/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 159/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 418/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 156/21)

Gewährung eines höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlags für die verrichtete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 415/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 187/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 414/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 186/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 413/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 185/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 412/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 182/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 409/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 181/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 408/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 175/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 434/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 176/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 402/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 172/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 431/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 170/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 429/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 171/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 430/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 163/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 422/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 345/22)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaubsgeld; Verteilung der Gesamtvergütung und Festlegung des Verhältnisses der Entgeltbestandteile;...

1. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. August 2022 - 5 Sa 994/21 -, - 5 Sa 1003/21 - und - 5 Sa 1004/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 360/22)

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld; Teilzeitbeschäftigte; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Oktober 2022 - 2 Sa 184/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 177/23)

Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2022 - 3 Sa 100/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AS 22/23 (A))

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der [...]