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BVerwG - Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24)

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens (hier: COMPACT); Erlass eines Vereinsverbots als Instrument des präventiven Verfassungsschutzes...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juni 2024 wird, soweit in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet worden [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2024 (5 PB 3.24)

Verpflichtung des Personalrats und der Mitglieder zur Objektivität und Neutralität der Amtsführung; Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 15. Februar [...]
BVerwG - Urteil vom 24.07.2024 (6 A 5.22)

Verhältnismäßigkeit des Verbots der United Tribuns Northside als Teilorganisation des Vereins United Tribuns; Zuständigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins 'United Tribuns'. Mit Verbotsverfügung vom 2. August 2022 stellte das [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2024 (5 P 1.23)

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten; Begrenzung des Mitbestimmungsrechts auf Fälle der Rechtsanwendun...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 8. November 2022 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.05.2024 (5 BN 2.23)

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts kraft landesgesetzlicher Regelung; Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens unter Einhaltung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.05.2024 (5 C 6.23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren; Verpflichtung der Dienststelle zur Tragung der Kosten des Personalrat...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1. Der Kläger (Bezirkspersonalrat bei einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit) begehrt, ihm [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.04.2024 (1 WB 62.22)

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen; Kriterium der mittigen Platzierung...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Urteil vom 19.04.2024 (2 WD 9.23)

Verstoß einer Soldatin gegen die Pflicht zur Verfassungstreue; Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue (...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.04.2024 (5 P 5.22)

Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 24. August 2021 geändert. Die Beschwerde des [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.04.2024 (5 P 10.22)

Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 20. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2024 (5 PB 11.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. September 2023 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 26.22)

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 17.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 16.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 18.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (8 C 4.23)

Anordnung der Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben; Anhörung des Betriebsrats vor Erlass einer Anordnun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die Bau- und Gartenmärkte im Bundesgebiet betreibt, wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, die sie zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2024 (1 WB 35.23)

Wehrbeschwerdeverfahren eines Bundeswehrgesamtpersonalrats wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Aufgrund eines Verselbständigungsbeschlusses wurden 2016 beim Marinekommando an [...]