Praxishandbuch Arbeitsrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. BGH

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 23.07.2024 (II ZR 222/22)

Feststellung einer Insolvenzforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin unterbrochen. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22)

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Hinblick auf den rückwirkenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin darin auf die Widerklage des Beklagten zu 1 verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2024 (II ZR 222/22)

Feststellung einer Insolvenzforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin unterbrochen. Die Klägerin nimmt die [...]