Rechtsprechung | 2024 | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (5 B 558/24)

Befugnis einer Person als Mitglied zur Anfechtung der Verbotsverfügung; Erfüllen des objektiven Tatbestands des Verbotstatbestandes...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2024 (12 B 783/24)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Juli 2024 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2024 betreffend die Zustimmung zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 9 SO 100/24 B ER)

Bewilligung eines persönlichen Budgets zur Finanzierung von Assistenzkräften und Pflegekräften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (9 Ta 336/24)

Haftung für den Tod eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 5. September 2024 - 1 Ca 848/23 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.10.2024 (1 Sa 87/24)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf die zutreffende Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.02.2024 - Az. 4 Ca 776/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Anspruch eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe auf Erstattung der entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Begriff der wesentlichen körperlichen Behinderung im Falle einer Hörbeeinträchtigung; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB...

LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an den staatlichen Realschulen Oberfranken sowie die der stellvertretenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (26 Ta (Kost) 6048/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach einer hierfür...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) - Kammern Eberswalde - vom 6. März 2024 - 11 Ca 10181/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

Antrag einer in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaft auf Verpflichtung auf...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.10.2024 - Az. 6 Ga 21/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Besetzung; Einigungsstelle; Errichtung; Gesamtbetriebsrat; Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse; Sozialplan; Errichtung einer...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]

LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2024 (5 Sa 162 c/24)

Betriebsstilllegung als Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 1 TV RatSch Ang; Abfindung nach § 7 TV RatSch Ang im Falle der Auftragsneuvergabe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30. Mai 2024 - 5 Ca 355 b/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2024 (1 Sa 199/23)

Tarifgerechte Eingruppierung einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling; Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 10.08.2023 - Az. 3 Ca 947/22 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.05.2021 nach [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2024 (10 TaBV 18/24)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich; Definition des außertariflich Angestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 1. Februar 2024 - 10 BV 6/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2024 (6 B 599/24)

Beschwerde eines als Personalrat freigestellten Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die Besetzung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (5 Sa 30 öD/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskunft und Herausgabe von Kopien der personenbezogenen von der Arbeitgeberin verarbeiteten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.02.2024 - 6 Ca 1111 öD d/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2024 (13 Ta 219/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Rechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.07.2024 (7 Ga 12/24) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit einer gegen die Arbeitgeberin - ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2024 (PB 12 K 2931/23)

Beteiligung; Kündigung; Mitwirkung; Möglichkeitstheorie; Stufenverfahren; Stufenvertretung

Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei der ordentlichen (Wartezeit-) Kündigung des Arbeitnehmers Y das Mitwirkungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er sich über die Einwendungen des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpﬂichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2024 (L 13 SB 327/22)

Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts B. vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]