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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (9 Ta 336/24)

Haftung für den Tod eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 5. September 2024 - 1 Ca 848/23 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.10.2024 (1 Sa 87/24)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf die zutreffende Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.02.2024 - Az. 4 Ca 776/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (26 Ta (Kost) 6048/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach einer hierfür...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) - Kammern Eberswalde - vom 6. März 2024 - 11 Ca 10181/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.10.2024 - Az. 6 Ga 21/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Besetzung; Einigungsstelle; Errichtung; Gesamtbetriebsrat; Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse; Sozialplan; Errichtung einer...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2024 (5 Sa 162 c/24)

Betriebsstilllegung als Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 1 TV RatSch Ang; Abfindung nach § 7 TV RatSch Ang im Falle der Auftragsneuvergabe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30. Mai 2024 - 5 Ca 355 b/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2024 (1 Sa 199/23)

Tarifgerechte Eingruppierung einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling; Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 10.08.2023 - Az. 3 Ca 947/22 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.05.2021 nach [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2024 (10 TaBV 18/24)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich; Definition des außertariflich Angestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 1. Februar 2024 - 10 BV 6/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (5 Sa 30 öD/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskunft und Herausgabe von Kopien der personenbezogenen von der Arbeitgeberin verarbeiteten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.02.2024 - 6 Ca 1111 öD d/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2024 (13 Ta 219/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Rechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.07.2024 (7 Ga 12/24) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit einer gegen die Arbeitgeberin - ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen des Gerichts gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts...

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2024 (4 GLa 10/24)

Korrektur eines unrichtigen Tenors einer arbeitsrechtlichten Entscheidung

Der Tenor zu 2 des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - 4 GLa 10/24 - vom 10.06.2024 wird aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt und zwischen 'Der Verfügungsbeklagten wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2024 (8 Sa 361/22)

Haftung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zum Versorgungswerk für Architekten

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.12.2022, Az. 3 Ca 604/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 2) verurteilt wird, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Mutterschutzlohn; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Bestimmung der Höhe des Anspruchs; Bestimmung des Referenzzeitraumes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 1/24)

Anspruch auf Entgelterhöhungen auf Grundlage des Arbeitsvertrags iVm. den Gehaltstarifverträgen für die öffentlichen Banken; Auslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 (6 Ca 2158/23) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,27 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2024 (5 Ta 667/24)

Möglichkeit der Erledigungserklärung anstelle einer Klagerücknahme in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 - 39 Ca 5659/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2024 (9 BVL 1/24)

Begrenzung einer Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben auf einen Schwerpunkt oder das Gepräge des Betriebes auf Grundlage der Satzung;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der D. (Beteiligte zu 2.) für den Betrieb der Beteiligten zu 1. in H. Die Beteiligte zu 1. ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (10 Ta 713/24)

Versagung von PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2024 - 5 Ca 573/23 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 Ta 68/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für den Mehrwert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 18. April 2023 - 5 Ca 27/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Abberufung; Altersdiskriminierung; Dienstvertrag; Geschäftsführer; Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]