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LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des persönlich geladenen Geschäftsführers im Termin zur Kammerverhandlun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2024 (18 SLa 667/24)

Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.07.2024 - 6 Ca 2645/23 hinsichtlich des Urteilstenors zu Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 Sa 830/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.10.2022 - 1 Ca 714/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 508/24)

Ansehen einer Klage als sog. verlängerte Vollstreckungsabwehrklage oder als Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.05.2024 - 7 Ca 167/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (im Folgenden: Arbeitgeber) [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 312/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 07.03.2024 - 1 Ca 146/23 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (2 SLa 412/24)

Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütungshöhe im Falle der Benachteiligung bei Zahlung einer geringeren Vergütung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 8. Februar 2024 - 2 Ca 306/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2024 (3 SLa 183/24)

Darlegen einer unberechtigten privaten Nutzung eines Computers für eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Juni 2024 - 3 Ca 152/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 316/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 325/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 315/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 300/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 322/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 341/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.12.2024 (1 Sa 73/24)

Eingruppierung eines Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung i.R.e. Zahlungsanspruchs von Differenzvergütun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.02.2024 - Az. 5 Ca 602/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft; Rechtsscheinhaftung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2024 (4 Ta 48/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen aus dem Gesichtspunkt der Zusammenhangsklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.7.2024 - 5 Ca 624/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2024 (10 TaBV 1088/23)

Antrag eines Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22.08.2023, 2 BV 18/22, wird hinsichtlich des Antrags zu 1 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Einstellung von Frau Dr. A im Betrieb der Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (10 SLa 746/24 SK)

Zahlungsanspruch von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juni 2024 - 7 Ca 390/23 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2024 (12 TaBV 21/24)

Betriebsversammlung während der Arbeitszeit bei der Gepäck- und Passagierkontrolle an einem Flughafen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2023 - 16 BV 46/23 - teilweise abgeändert und auch der zugesprochene Feststellungsantrag wird zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2024 (3 Ta 101/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen unbeendeten Rechtsstreit

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2024 - 6 Ca 1411/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2024 (12 Sa 25/24)

Anörung des Kündigungsgegners vor dem Ausspruch einer beabsichtigten außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2024 -Az. 1 Ca 147/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (8 Sa 409/23)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 4262/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (26 Ta 683/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.d. Berechnung einer zugesagten Pension

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juli 2024 - 55 Ca 15223/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2024 (8 SLa 628/24)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers bei Geltendmachen eines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2024 (18 SLa 628/24)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers bei Geltendmachen eines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (6 Sa 519/23)

Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des einem Arbeitnehmer bisher überlassenen Firmenwagens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1657/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 87/24)

Freistellung eines Arbeitnehmers von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.03.2024 - 2 Ca 373/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2024 (18 SLa 731/24)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2024 - 2 Ca 5259/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 727/24)

Höhere Eingruppierung eines Beschäftigten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.11.2022, 1 Ca 234/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24)

Arbeitnehmereigenschaft bei nebenberuflicher Ausübung einer Unterrichtstätigkeit an einer allgemeinbildenden Schule; Vergleichbarkeit...

1. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2024 (5 SLa 82/24)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einzelne tarifvertragliche Entgeltregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 - 1 Ca 892/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2024 (10 SLa 230/24)

Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Beschäftigungsbedarf...

1. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (4 SLa 52/24)

Entstehen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung durch hinreichende und schlüssige Darlegung von Überstunde...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2023 - - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (12 SLa 478/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot hinsichtlich eines Betriebsratsmitglied...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.06.2024 - 3 Ca 101/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (16 TaBV 93/24)

Berechtigung eines leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2024 - 12 BV 112/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 122/24)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.01.2024 - 3 Ca 265/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 135/24)

Hinreichende Begründung der Berufung hinsichtlich Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2024, Az. 11 Ca 445/23, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 131/24)

Eingruppierung eines Erziehungshelfers als sonstiger Beschäftigter

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. März 2024, Az. 5 Ca 804/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 05.12.2024 (3 SLa 184/24)

Auslegung der Tarifnorm i.R.e. Anspruchs eines Beschäftigten auf Zahlung eines Zuschusses zum Übergangsgeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 09.04.2024 - 4 Ca 859/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 60/24)

Vereinbarung der Erhöhung der Arbeitszeit während der Freistellungsphase eines Betriebsratsmitgliedes bei linearer Erhöhung der...

wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.12.2023 - 3 Ca 228/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.039,95 € [...]
LAG München - Beschluss vom 05.12.2024 (3 TaBV 56/24)

Berechtigung der Schwerbehindertenvertretung zur Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2024 - 12 BV 370/23 - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]