Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2024 (5 Sa 162 c/24)

Betriebsstilllegung als Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 1 TV RatSch Ang; Abfindung nach § 7 TV RatSch Ang im Falle der Auftragsneuvergabe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30. Mai 2024 - 5 Ca 355 b/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (5 Sa 30 öD/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskunft und Herausgabe von Kopien der personenbezogenen von der Arbeitgeberin verarbeiteten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.02.2024 - 6 Ca 1111 öD d/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.2024 (4 SaGa 2/24)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.06.2024 - 1 Ga 7 c/24 - wird einschließlich des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 - auf seine Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2024 (6 TaBV 20/23)

Beschwerde der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Anfechtung der Betriebsratswahl; Abtrennbarer Teil eines Unternehmens

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2024 (2 Ta 49/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.06.2024 gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.05.2024 - Az. 2 Ca 350/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 21/24)

Beanspruchung der Zahlung von arbeitsvertraglich vereinbarten Tantiemen; Schadenersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bzgl....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24. Januar 2024 - 5 Ca 1548/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2024 (3 TaBV 2/24)

Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10. Januar 2024 - 3 BV 40 e/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2024 (3 Ta 44/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung einer Rate

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. Februar 2024 - 3 Ca 1026 c/23 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2024 (3 Sa 15 öD/24)

Anspruch eines Oberarztes auf Auszahlung der Vergütung für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Januar 2024 - 6 Ca 1521 öD/23 - abgeändert und Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2024 (3 Sa 33/24)

Zeitpunkt der Abrechnung nach erfolgter Auszahlung des Lohns zum Zwecke der Transparenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 8. Februar 2024 - 4 Ca 34 a/23 - wird auf seine Kosten teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Ziff. 1 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2024 (2 Ta 17/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.01.2024 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.082.2024, Az. 2 Ca 2211/23, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2024 (3 Ta 13/24)

Entscheid über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen nach Abschluss...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31. Januar 2024 - 3 Ca 888/23 - wird dieser allein hinsichtlich der Ratenzahlung abgeändert: Die Partei hat monatliche Raten von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 94/23)

Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes und des Transformationsgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2023 - 4 Ca 34 c/23 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 114/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf tarifliche Freistellung; Umwandlung tariflichen Zusatzgeldes in Freizeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.07.2023 - 5 Ca 366 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen tariflichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]