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LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2024 (4 GLa 10/24)

Korrektur eines unrichtigen Tenors einer arbeitsrechtlichten Entscheidung

Der Tenor zu 2 des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - 4 GLa 10/24 - vom 10.06.2024 wird aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt und zwischen 'Der Verfügungsbeklagten wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.08.2024 (1 Ta 92/24)

Zahlung von monatlichen Raten auf eine bewilligte Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 6.3.2024 hinsichtlich der Ratenhöhe abgeändert 2. Die Klägerin hat monatliche Raten in Höhe von 183,00 € auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.08.2024 (4 Sa 274/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen personenenbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung eines Nachweises einer negativen Gesundheitsprognos...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 01.09.2022 -11 Ca 161/21- abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 14/23)

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld; Verwerfung der Berufung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 203/22 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2024 (1 Ta 8/24)

Antrag gegen die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem vor einem anderen Arbeitsgericht anhängigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.1.2024, Az. 8 Ca 2411/23 aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aussetzung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2024 (2 Sa 124/23)

Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit; Wirksamkeit einer Prozesserklärung eines Beteiligten, der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19. Oktober 2022 - Az.: 4 Ca 328/21- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.06.2024 (4 Sa 245/23)

Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Verstoß gegen das Gebot zur Rücksichtnahme; Verletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 14.07.2023 - 10 Ca 216/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 17/23)

Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgte arbeitgeberseitige Freistellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 205/22- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 182/22)

Bestimmung des Übergangs der Arbeitsverhältnisse von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf Die Autobahn des Bundes nach §§...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.02.2022 -11 Ca 1289/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2024 (2 Sa 88/23)

Wirksamkeit einer Kündigung insbesondere vor dem Hintergrund einer verspäteten Erhebung der Kündigungsschutzklage; Kenntnis im Sinne...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.01.2023 - Az. 6 Ca 1051/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.04.2024 (1 Ta 7/24)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen . I. Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 7.2.2022 als Kraftfahrer im Fernverkehr beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.2024 (2 Sa 437/21)

Eingruppierung einer Lehrkraft auf Grundlage einzelvertraglicher Einbeziehung der Vorschriften des TV-L in den Arbeitsvertrag; Sonderregelungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. September 2021 - Az.: 2 Ca 2530/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ta 2/24)

Abgrenzung eines Schülers mit einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag von einem zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.03.2024 (4 TaBV 22/22)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.06.2022 - 3 BV 14/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2024 (1 Ta 32/24)

Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostehilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Der Beschwerdeführer verband seine am 15.9.2023 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.02.2024 (1 Ta 10/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Verbindung eines Antrags auf Entgeltforzahlung und Urlaubsabgeltung mit einem...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 30.11.2023, durch den der in Antrag 4 der Klageschrift erhobene Anspruch auf Korrektur der elektronischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2024 (3 Sa 320/22)

Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.10.2022 - 5 Ca 150/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.443,29 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2024 (2 SaGa 9/23)

Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf Zahlung eines Notbedarfsentgelts

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2024 (1 Ta 60/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung eines Bewerbers wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2024 (3 TaBV 9/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen einer öffentlichen Stimmauszählung im Rahmen einer Betriebsratswahl; Zurverfügungstellung...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.11.2022 - 4 BV 4/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 7. und 8. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (1 Ta 82/23)

Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.4.2023 abgeändert und der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Anordnung monatlicher Raten unter [...]