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LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (9 Ta 336/24)

Haftung für den Tod eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 5. September 2024 - 1 Ca 848/23 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen des Gerichts gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts...

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2024 (6 SLa 257/24)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung und des Alters im Rahmen der Auswahl...

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2024 (12 TaBV 115/23)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglied...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 35/23 - abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 Sa 1057/23)

Gruppenstufenzuordnung eines Verbundzustellers im Entgelttarifvertrag; Unzulässige Regelung, dass eine Weiterbeschäftigung als Festangestellter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 22.09.2023 - 2 Ca 97/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ziffer 4 des Urteilstenors wird klarstellend wie folgt gefasst: Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (9 Ta 122/24)

Vollstreckungsfähigkeit des Titels; Bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 1391/21 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (7 TaBV 7/24)

Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts und Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 10.01.2024 - 3 BV 35/23 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2024 (18 Sa 1100/23)

Zusage des Arbeitgebers der Erhöhung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe eines Verbraucherpreisindexes im Wege einer Gesamtzusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 12.10.2023 - 3 Ca 239/23 nur hinsichtlich des Zinsanspruchs dahin abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung der ausgeurteilten Zinsen seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2024 (18 Sa 1001/23)

Widerruf eines Vergleichs im Wege eines anwaltlichen Schriftsatzes durch erforderliche Übermittlung eines elektronischen Dokument...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.08.2023 - 2 Ca 1999/22 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2024 (9 Ta 35/24)

Vollstreckungsfähigkeit des Titels; Bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2023 - 1 Ca 355/23 - aufgehoben und der Antrag des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2024 (18 Sa 1071/23)

Anspruch auf Zahlung eines sogenannten Transformationsgeldes nach den tariflichen Bestimmungen für die Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.08.2023 - 3 Ca 194/23 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2024 (9 Sa 634/23)

Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf vier Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14. April 2023 - 2 Ca 910/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2024 (13 Ta 54/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abstellen der Beurteilung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 23. Januar 2024 (4 Ca 1319/23) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Dem Kläger wird für den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2024 (5 Ta 225/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Privatinsolvenz; Kostenübernahme seitens der Gewerkschaft aufgrund wahrheitswidriger Angabe...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 07.03.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2022 - 5 Ca 2146/21 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2024 (18 Sa 1001/23)

Widerruf eines Vergleichs per Telefax; Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument aus technischen...

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 845/23)

Anbieten von Schwarzarbeit als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 - 3 Ca 222/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (7 TaBV 79/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 31/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2024 (4 Sa 934/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.08.2023 - 1 Ca 751/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2024 (15 Sa 1222/22)

Unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers bzgl. der Änderung des Anforderungsprofils für die bei ihm beschäftigten Monteure...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.11.2022 - 1 Ca 101/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23)

Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung hinsichtlich Wirksamkeit des vereinbarten Widerrufsrechts in der Vertragsänderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2023, Az. 5 Ca 1815/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger über den 31.12.2023 hinaus ein Geschäftsfahrzeug auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 Sa 883/23)

Eingruppierung eines Heilerziehungspflegers in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.05.2023 - 1 Ca 1082/22 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.05.2019 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (11 Sa 936/23)

Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge

1. Auf die Berufung des beklagten Klinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2024 (4 Sa 803/23)

Umwandlung des Arbeitsentgelts in eine Anwartschaft für eine betriebliche Altersversorgung; Abweichen durch Tarifvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023 (1 Ca 930/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Pensionskasse Deutscher Genossenschaften VVaG für das Jahr 2022 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2024 (1 SHa 21/23)

Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in der Passivphase der Altersteilzeit; Gerichtliche...

Als das örtlich zuständige Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Herne bestimmt. I. Das Arbeitsgericht München ersucht das Landesarbeitsgericht Hamm, das örtlich zuständige Gericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Ta 350/23)

Erforderlichkeit eines neuen Antrags nach der auf den ursprünglich gestellten Antrag hin erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. November 2023 (5 Ca 1058/23) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 14. November [...]