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LAG München - Urteil vom 05.12.2024 (3 SLa 184/24)

Auslegung der Tarifnorm i.R.e. Anspruchs eines Beschäftigten auf Zahlung eines Zuschusses zum Übergangsgeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 09.04.2024 - 4 Ca 859/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG München - Beschluss vom 05.12.2024 (3 TaBV 56/24)

Berechtigung der Schwerbehindertenvertretung zur Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2024 - 12 BV 370/23 - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an den staatlichen Realschulen Oberfranken sowie die der stellvertretenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2024 (3 SLa 46/24)

Fehlende soziale Rechtfertigung im Rahmen einer gebundenen Unternehmerentscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2024 - 6 Ca 6582/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG München - Beschluss vom 20.09.2024 (7 TaBV 62/23)

Wirksamkeit einer für die Niederlassungen der Firma der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2023 - 2 BV 131/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.09.2024 (3 Ta 108/24)

Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2024 - 30 BV 62/22 - wird dieser abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 20.08.2024 (3 Ta 76/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und Vergleich zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2024 - 2 Ca 9897/23 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG München - Beschluss vom 16.08.2024 (3 Ta 62/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für ein arbeitsgerichtliches Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.03.2024 - 4 Ca 1724/23 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie [...]

LAG München - Urteil vom 05.07.2024 (4 SLa 95/24)

Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Rentenzusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.02.2024, Az.: 5 Ca 1854/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; ihre Klageerweiterung wird abgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 27.05.2024 (4 TaBV 68/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Unterrichtung des Betriebsrats bei Personalplanungsmaßnahmen; Unterrichtung auch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2023, Az.: 32 BV 212/22, abgeändert und folgendermaßen neu gefasst - teilweise klarstellend i.S.d. [...]

LAG München - Beschluss vom 22.05.2024 (11 TaBV 86/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen formeller Unwirksamkeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt, Az.: 4 BV 25/22, vom 28.09.2023 abgeändert. 2. Der Antrag wird abgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.05.2024 (9 Sa 538/23)

Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2023, Az. 13 Ca 593/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2024 (7 Sa 404/23)

Zutreffende Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Jobcenters; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 14.06.2023 - 4 Ca 522/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 493/23)

Vergütung wegen Annahmeverzugs; Erteilung von Entgeltabrechnungen; Beweislast des Arbeitgebers für die Einwendung nach § 11 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt € 55.534,82 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 20.983,82 [...]

LAG München - Beschluss vom 03.04.2024 (3 Ta 42/24)

Gegenstandswert für einen Zustimmungsersetzungsantrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2023 - 4 BV 31/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.2024 (7 Sa 430/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Einhaltung der Kündigungsfrist und sozialer Gerechtfertigtkeit; Nichtanwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2023 - 33 Ca 7476/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.2024 (7 Sa 445/23)

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Bezahlung einer Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.09.2023 - 4 Ca 2342/22 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

LAG München - Beschluss vom 29.02.2024 (3 Ta 221/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2023 - 5 Ca 4182/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2024 (3 Ta 5/24)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung seiner...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2023 - 21 Ca 105/23 - wird zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Gebühr nach [...]

LAG München - Beschluss vom 20.02.2024 (7 TaBV 27/23)

Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 9 bis 13 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 9) ist der bei den [...]

LAG München - Urteil vom 07.02.2024 (5 Sa 98/23)

Verfall der virtuellen Optionsrechte aufgrund der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2023, Az.: 20 Ca 7325/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2024 (3 Ta 233/23)

Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren im Fall des Vergleichsabschlusses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.09.2023 - 24 Ca 279/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gegenstandswert zum Zwecke der [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]