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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2024 (5 Ta 667/24)

Möglichkeit der Erledigungserklärung anstelle einer Klagerücknahme in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 - 39 Ca 5659/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (10 Ta 713/24)

Versagung von PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2024 - 5 Ca 573/23 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (26 Ta (Kost) 6040/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt nicht erschienen Zeugen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Zeugen gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 22. April 2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2024 (26 Sa 136/24)

Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Zahlung von Wechselschichtzulagen an Pflegefachkräfte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2023 - 34 Ca 7715/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2024 (12 Sa 1069/23)

Kostentragung nach Berufungsrücknahme nach einem gerichtlichen Vergleich

1. Die Berufungsklägerin wird der eingelegten Berufung für verlustig erklärt. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (14 Sa 1208/23)

Anspruch eines in den Vorruhestand getretenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf Basis eines Vorruhestandsvertrage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2023 - 39 Ca 3924/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6016/24)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 6 Ca 10193/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2024 (2 Ta 1164/23)

Zurückweisung eines Antrags des Betriebsrats auf Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 29 BV 6558/18 i.V.m. 29 BV 4519/22 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2024 (5 Sa 894/23)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die außerordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Verstoßes gegen seine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Februar 2023 - 56 Ca 2087/22 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2024 (12 Sa 719/23)

Einstufung eines Hausmeisters in eine Entgeltgruppe

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 - 58 Ca 12632/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (12 Ta 149/24)

Gesonderte Aussetzung der Berufungseinlegungsfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. Februar 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 1. Februar 2024 - 58 Ca 1556/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (26 Ta 223/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2024 - 3 Ca 877/23 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (11 TaBVGa 135/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) und 3.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Februar 2024 - 2 BVGa 1/24 - teilweise abgeändert und die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (12 Sa 864/23)

Unbestimmtheit einer Klausel zur Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Juli 2023 - 7 Ca 5105/23 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (2 Sa 1029/23)

Ansprüche auf Gutschrift von Arbeitszeit; Fälligkeit eines Anspruchs im Sinne einer Ausschlussfrist bei dessen annähender Beziefferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Juli 2023, Az 6 Ca 10075/23 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2024 (1 Sa 1108/23)

Jahresbezogene Ermittlung des tariflichen Urlaubsanspruchs für den Zeitraum des Sabbaticals

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2023 - 58 Ca 1902/23 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2024 (26 Ta (Kost) 6081/23)

Erstattung von Reisekosten für die Beauftragung eines Arbeitgeberverbands als Prozessbevollmächtigten

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. September 2023 - 5 Ca 168/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2024 (16 Sa 554/23)

Höhergruppierung einer an einer Grundschule angestellten Lehrkraft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. März 2023 - 60 Ca 4390/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2024 (10 Sa 1018/23)

Klage der Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen baugewerblichen Betrieb wegen der Zahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2023 - 15 Ca 81058/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]