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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2024 (3 SLa 183/24)

Darlegen einer unberechtigten privaten Nutzung eines Computers für eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Juni 2024 - 3 Ca 152/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 135/24)

Hinreichende Begründung der Berufung hinsichtlich Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2024, Az. 11 Ca 445/23, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 131/24)

Eingruppierung eines Erziehungshelfers als sonstiger Beschäftigter

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. März 2024, Az. 5 Ca 804/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 81/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Februar 2024, Az. 2 Ca 2610/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 SLa 74/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fehlende Kausalität zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 -3 Ca 812/23- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 Sa 112/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber als Anspruch eines Arbeitnehmers für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (hier:...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22.02.2023 - 6 Ca 312/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2024 (2 SLa 127/24)

Urlaubsabgeltung bei Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2024 -10 Ca 642/23- teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2024 (7 SLa 83/24)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 95/24)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Wachmanns von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfris...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 628/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 100/24)

Bemessen des Urlaubsentgelts nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 693/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2024 (6 SLa 36/24)

Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Chemische Industrie Rheinland-Pfalz auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Dezember 2023 - 5 Ca 423/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2024 (5 SLa 48/24)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen oder wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Oktober 2023, Az. 6 Ca 1142/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (3 SLa 80/24)

Erhöhung des Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (7 SLa 93/24)

Eingruppierung und Stundengutschrift einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte auf das Arbeitszeitkonto

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.12.2023, Az. 3 Ca 981/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2024 (2 SLa 38/24)

Rechtswidrigkeit einer als echte Druckkündigung vorgetragenen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen nicht gegebener sozialer Rechtfertigung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2023 -7 Ca 1058/23- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 Sa 240/23)

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2023, Az. 9 Ca 69/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2024 (3 SLa 134/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. März 2024 - 8 Ca 688/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2024 (5 Sa 204/23)

Verwirkung des Rechts eines Arbeitnehmers des Berufens nachträglich auf seine Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 1243/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Rahmen der Erstellung eines Sozialplans wegen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2024 (3 TaBV 2/24)

Durchführen der personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats

I. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2024 (6 Sa 263/23)

Ansprüche eines Beschäftigten als Küchenhelfer bei den US-Stationierungsstreitkräften auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. November 2023 - 2 Ca 580/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2024 (6 Sa 156/23)

Anspruch eines Projektleiters auf Zahlung eines Annahmeverzugslohns; Statusfeststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. April 2023 - 4 Ca 927/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2024 (7 SLa 25/24)

Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2023, Az.: 10 Ca 639/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2024 (8 Sa 361/22)

Haftung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zum Versorgungswerk für Architekten

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.12.2022, Az. 3 Ca 604/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 2) verurteilt wird, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2024 (6 Sa 249/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Abteilungsleiters wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung; Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2023 - 6 Ca 2688/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 52/24)

Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft hinsichtlich tariflicher Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16. November 2023, Az. 4 Ca 1094/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 66/24)

Schmerzensgeldzahlung wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Namensnennung in einem Werbeflyer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 1487/23, aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBV 30/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2023, Az.: 7 BV 25/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBV 28/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter im Einzelhandel

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2023, Az.: 4 BV 24/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2024 (7 Sa 193/23)

Abgeltung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs im Rahmen einer Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.07.2023, Az.: 12 Ca 2154/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBVGa 2/24)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung des Einsatzes sogenannter psychischer Ersthelfender und von diesbezuüglichen Vorbereitungsmaßnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2024, Az.:12 BVGa 1/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 Sa 170/23)

Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2023, Az. 9 Ca 2873/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - nachdem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 SLa 87/24)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen entgangener leistungsorientierter Vergütung aufgrund des Nichtabschlusses einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2023, Az. 5 Ca 3046/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2024 (7 SLa 54/24)

Anspruch einer langzeiterkrankten pharmazeutischen Mitarbeiterin auf leidensgerechte Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Januar 2024 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.3 Ca 873/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 GLa 2/24)

Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Mai 2024, Az. 10 Ga 6/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2024 (3 Sa 246/23)

Arbeitsunfall bei der Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 TV Baugewerebe 13. Monatseinkommen; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2023 - 10 Ca 421/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2024 (7 SLa 41/24)

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für sich und seine Familienangehörigen zu dem vereinbarten Tarif Care-Flex...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2023, Az. 5 Ca 152/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]