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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2024 (PL 15 S 945/23)

Mitbestimmung; Eingruppierung; Höhergruppierung; Vertretung; Tätigkeitsbeschreibung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 21. April 2023 - PL 15 K 3803/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (5 B 558/24)

Befugnis einer Person als Mitglied zur Anfechtung der Verbotsverfügung; Erfüllen des objektiven Tatbestands des Verbotstatbestandes...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2024 (12 B 783/24)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Juli 2024 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2024 betreffend die Zustimmung zur [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2024 (PB 15 S 1852/23)

Betreffen der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme sowohl die Belange der nicht-richterlichen wie der richterlichen Beschäftigten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2023 - PB 15 K 2748/22 - geändert. Es wird festgestellt, dass sich die Beteiligungsrechte des Antragstellers, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Anspruch eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe auf Erstattung der entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Begriff der wesentlichen körperlichen Behinderung im Falle einer Hörbeeinträchtigung; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2024 (6 B 599/24)

Beschwerde eines als Personalrat freigestellten Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die Besetzung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 1171/23.PVB)

Mitbestimungsrecht des Personalrats bei der Änderung einer Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Erlass und die Änderung einer Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der BaFin nach § 11a FinDAG (vormals § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 2512/22.PVB)

Anschaffung von Trinkwasserspendern für die Trinkwasserversorgung der Beschäftigten als Gegenstand eines Initiativantrags; Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Vor den Erfahrungen mit den Auswirkungen der Hitzeentwicklung im Sommer 2018 und zum Sommerbeginn 2019 stellte der Antragsteller mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 292/23.PVB)

Verzicht auf eine Ausschreibung im Fall einer beabsichtigten kommissarischen Übertragung der Referatsleiterfunktion an Beschäftigte;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle traten zwischen den Verfahrensbeteiligten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Frage auf, ob der Verzicht auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (17 P 23.1078)

Anfechtung der bei einem Universitätsklinikum erfolgten Wahl des Personalrats hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer wegen Ungültigkeit;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bei einem Universitätsklinikum erfolgte Wahl des Personalrats hinsichtlich der Gruppe der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 A 122/23)

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (12 A 306/24)

Anspruch auf eine Fortbildung auf Basis der zugrunde liegenden Kursordnung der Hochschule Schmalkalden für das weiterbildende Studium...

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2024 (16a DS 20.2040)

Aussetzung der ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die mit Verfügung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2024 (12 A 1883/22)

Prüfungspflicht des Integrationsamts bei einer krankheitsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.04.2024 (3 MB 22/23)

Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten eines Gebärdendolmetschenden; Anwendung der Vergütungskriterien der §§ 8, 9 JVEG auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2024 (12 A 834/23)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahrens wegen der Bewilligung einer Fortbildungsmaßnahme

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2024 (OVG 60 PV 12/22)

Personalvertretungsrechtlicher Antrag eines Vorstandsmitglieds auf Verpflichtung allen Gremiumsmitgliedern Leserechte für alle elektronischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2024 (8 A 76/23.PB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters im Zusammenhang mit der Beendigung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2022 - 8 K 495/22.PB - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (12 A 2175/21)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Kündigungsschutzprozesses; Kündigung einer schwerbehinderten Person

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (18 P 22.2300)

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der örtlichen Verlegung von Dienststellenteilen; Handeln des Dienststellenleiters in...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, begehrt die Feststellung, dass [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (OVG 60 PV 11/22)

Verstoß durch die Duldung der Auslage von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften auf einem zugänglichen Regal gegen die Pflichten zur...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2022 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 verpflichtet ist, die Druckerzeugnisse von [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (OVG 60 PV 2/23)

Antrag eines Universitätslehrbeauftragten auf Reduzierung des Arbeitslast durch Herabsenkung der Wochenstunden

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. April 2023 werden zurückgewiesen. Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2024 (21 ZB 22.514)

Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 9/23)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit bezüglich gewonnener...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Kammer für Landespersonalvertretungssachen - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 10/23)

Erstattung der Kosten eines im Auftrag des bei der beteiligten Ministerin gebildeten Hauptpersonalrats erstellten anwaltlichen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2024 (5 A 44/23)

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden unter Berücksichtigung aller Umstände (hier: fehlende freie Stelle); Schutz...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Februar 2023 - 9 K 186/21 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2024 (3 MB 29/23)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren einer Tagesmutter auf entgeltliche Betreeung von Kindern über einen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 14. Dezember 2023 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2024 (OVG 6 B 5/23)

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der erlassenen Verordnung zur Weiterführung...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Klägers zu 1 eingestellt. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2023 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (OVG 6 S 60/23)

Antrag auf Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe in Form einer individuellen Schulbegleitung durch eine qualifizierte Fachkraft...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2023 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe in Form einer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2024 (14 PA 130/23)

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgeset...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung [...]