Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | LSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 U 365/22)

Einordung eines Unfalls auf dem Weg zur Physiotherapie als Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2024 (L 3 SF 230/23 ER)

Aussetzungantrag der Rentenkasse auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2023 wird ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hautsache streiten die Beteiligten um die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER)

Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung in dem Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]