2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2024 (L 8 R 605/24 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Zwischenübergangsgeld

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.07.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2024 (L 20 SO 409/22)

Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2024 (L 7 SB 56/22)

Beantragung des Merkzeichens G wegen einer psychischen Erkrankung eines Schwerbehinderten mit Auswirkung auf die Orientierungsfähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des - ab 8. Mai 2020 zuerkannten - Grades der Behinderung (GdB) von 60 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (L 7 SO 1571/23)

Erstattung der Kosten für eine Integrationskraft zum Besuch des Kindergartens durch ein an AGS erkranktes Kind

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. März 2023 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für eine Inklusionskraft für Z1 für die Zeit vom 1. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 9 SO 100/24 B ER)

Bewilligung eines persönlichen Budgets zur Finanzierung von Assistenzkräften und Pflegekräften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2024 (L 2 SO 2240/23)

Gewährung eines höheren Persönlichen Budgets durch Gewährung eines höheren Stundenlohns für die Assistenzkräfte eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 SO 56/24 KL)

Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die durch die pädagogischen Fachkräfte erbrachte Eingliederungshilfe

Die Beschlüsse der Schiedsstelle vom 12.01.2024 - SchStVerf 07/22, 08/22, 06/23 und 7/23 - werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2024 (L 20 SO 248/24 B ER)

Eilrechtsschutz auf weitere Leistungsgewährung für eine Individualbegleitung während des Besuchs einer Kindertagesstätte (Kitaassistenz...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.08.2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2024 (L 13 SB 327/22)

Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts B. vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Aktive Nutzungspflicht für vertretungsberechtigte Verbände ab 2026; elektronischer Rechtsverkehr; Prozessvertretung durch einen bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2024 (L 2 SO 2360/24 ER-B)

Antrag eines Leistungsberechtigten auf Gewährung eines höheren Vorschusses auf das persönliche Budget i.R.d. Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2024 (L 11 SB 191/22)

Bildung eines Gesamt-Grades der Behinderung (GdB) bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen hinsichtlich Absenkung des GdB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2022 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2019 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2024 (L 11 SB 200/21)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 90

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 1490/24 ER-B)

Gewährung der Kosten für die Betreuung und Pflege eines schwerbehinderten Volljährigen im Umfang von 130 Betreuungsstunden und Pflegestunden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 734/24 ER-B)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Übernahme der geltend gemachten Eingliederungsleistungen (hier: Maßnahmen der sozialen Teilhabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 SO 2041/24)

Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für Freizeitveranstaltungen eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2024 (L 13 SB 57/22)

Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1237/24)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen im eigenen Wohnraum und Sozialrau...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1469/24 ER-B)

Kostenübernahme einer Autismustherapie im Autismuszentrum in Form der Eingliederungshilfe

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 12. April 2024 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für den Zeitraum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 2150/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 hinsichtlich der Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 284/22)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 im Wege des Überprüfungsverfahrens hinsichtlich Schwerbehinderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 3470/22)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 wegen Gesundheitsstörungen hinsichtlich Schwerbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die höhere [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2024 (L 6 U 19/23)

Antrag eines gesetzlichen Betreuers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls im Haushalt des Betreuten

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Februar 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2024 (L 3 SB 3164/23)

Antrag auf höhere Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Wege der Erstfeststellung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27.09.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2024 (L 2 SO 2186/22 KL)

Aufhebung eines Schiedsspruchs hinsichtlich der Festsetzung einer Leistungsvereinbarung zu pflegerischen Diensten für die Erbringung...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle vom 23. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Im Streit steht der Schiedsspruch der Schiedsstelle nach [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2024 (L 2 U 116/24 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe im Wege des Arbeitgebermodells (persönliches Budget) anstelle im Wege des Dienstleistungsmodells;...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 06.05.2024, L 2 U 116/24 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2024 (L 8 SB 1175/22)

Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen der Entwicklung der medizinischen Einwirkungsmöglichkeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Verpflichtung von vertretungsberechtigten Verbänden in sozialgerichtlichen Verfahren zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 11 SB 91/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 bei Vorliegen einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2022 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 21. März 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 6 SB 2229/23)

Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30 aufgrund eingetretener Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 2 SO 3243/23)

Anspruch eines geistige Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2024 (L 17 SB 209/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2024 (L 7 SO 868/24 ER-B)

Bewilligung von Leistungen für eine Schulbegleitung in Form eines persönlichen Budgets

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Februar 2024 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen für einen Schulbegleiter für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2024 (L 13 SB 37/23)

Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) (hier: 60)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.12.2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beweiserhebung und Entscheidung nach Maßgabe der nachstehenden unter III dargelegten Vorgaben an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2024 (L 12 SB 418/23)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wegen Gesundheitsstörungen hinsichtlich Zustehens der Schwerbehinderteneigenschaf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt einen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2024 (L 2 U 116/24 B ER)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Änderung der Rechtslage (hier: Leistungen zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 12 SO 189/23)

Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) in Form der Übernahme der Kosten für ein behindertengerecht ausgestattetes und umgebautes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 SO 61/22 D)

Anspruch auf höhere Kfz-Pauschale für einen Schwerbehinderten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren [...]