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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (L 7 SO 1571/23)

Erstattung der Kosten für eine Integrationskraft zum Besuch des Kindergartens durch ein an AGS erkranktes Kind

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. März 2023 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für eine Inklusionskraft für Z1 für die Zeit vom 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2024 (L 2 SO 2240/23)

Gewährung eines höheren Persönlichen Budgets durch Gewährung eines höheren Stundenlohns für die Assistenzkräfte eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpﬂichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2024 (L 2 SO 2360/24 ER-B)

Antrag eines Leistungsberechtigten auf Gewährung eines höheren Vorschusses auf das persönliche Budget i.R.d. Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 1490/24 ER-B)

Gewährung der Kosten für die Betreuung und Pflege eines schwerbehinderten Volljährigen im Umfang von 130 Betreuungsstunden und Pflegestunden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 734/24 ER-B)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Übernahme der geltend gemachten Eingliederungsleistungen (hier: Maßnahmen der sozialen Teilhabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 SO 2041/24)

Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für Freizeitveranstaltungen eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1237/24)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen im eigenen Wohnraum und Sozialrau...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1469/24 ER-B)

Kostenübernahme einer Autismustherapie im Autismuszentrum in Form der Eingliederungshilfe

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 12. April 2024 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für den Zeitraum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 2150/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 hinsichtlich der Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 284/22)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 im Wege des Überprüfungsverfahrens hinsichtlich Schwerbehinderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 3470/22)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 wegen Gesundheitsstörungen hinsichtlich Schwerbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2024 (L 3 SB 3164/23)

Antrag auf höhere Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Wege der Erstfeststellung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27.09.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2024 (L 2 SO 2186/22 KL)

Aufhebung eines Schiedsspruchs hinsichtlich der Festsetzung einer Leistungsvereinbarung zu pflegerischen Diensten für die Erbringung...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle vom 23. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Im Streit steht der Schiedsspruch der Schiedsstelle nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2024 (L 8 SB 1175/22)

Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen der Entwicklung der medizinischen Einwirkungsmöglichkeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 6 SB 2229/23)

Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30 aufgrund eingetretener Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 2 SO 3243/23)

Anspruch eines geistige Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2024 (L 7 SO 868/24 ER-B)

Bewilligung von Leistungen für eine Schulbegleitung in Form eines persönlichen Budgets

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Februar 2024 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen für einen Schulbegleiter für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2024 (L 12 SB 418/23)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wegen Gesundheitsstörungen hinsichtlich Zustehens der Schwerbehinderteneigenschaf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2671/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung mit 50 statt 30 aufgrund Erkrankung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2885/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 20 wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2400/23)

Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 bei Eintritt einer wesentlichen Änderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2864/23)

Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 R 443/21)

Ersattung von Kosten für die Teilnahme an eine berufliche Weiterbildung im Rahmen einer Rehabilitation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 AL 1836/22)

Anspruch einer Schwerbehinderten auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit an der Hochschule; Zuständigkeit des Rehabilitationsträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2024 (L 8 U 1080/23)

Akzessorische Abhängigkeit der Zahlung von Übergangsgeld von der Bewilligung und Durchführung der Hauptleistung zur Teilnahme am...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Aberkennung der Merkzeichen G und B für eine Person mit Asperger-Autismus; Grad der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2024 (L 6 SB 774/23)

Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 60 hinsichtlich der Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger, die dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2024 (L 6 SB 2217/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2024 (L 6 SB 2323/23)

Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 wegen Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2024 (L 2 SO 3402/23 ER-B)

Gewährung eines Persönlichen Budgets für 24-Stunden-Assistenz im häuslichen Umfeld eines Leistungsberechtigten im Bereich der Teilhabe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]