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LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2024 (12 SaGa 886/24)

Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2024 - 56 Ca 11777/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des verfügungsklagenden Landes wird das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (14 Sa 943/23)

Vornahme einer richterlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich des Performance-Faktors

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2023 - 21 Ca 6751/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9,48 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (L 7 SO 1571/23)

Erstattung der Kosten für eine Integrationskraft zum Besuch des Kindergartens durch ein an AGS erkranktes Kind

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. März 2023 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für eine Inklusionskraft für Z1 für die Zeit vom 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2024 (18 SLa 557/24)

Berechnung der Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 22.05.2024 - 2 Ca 350/24 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 283,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (3 SLa 80/24)

Erhöhung des Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2024 (9 U 22/24)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2024, Az. 15 HKO 122/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (7 SLa 93/24)

Eingruppierung und Stundengutschrift einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte auf das Arbeitszeitkonto

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.12.2023, Az. 3 Ca 981/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (11 SLa 232/24)

Klage gegen ein arbeitgebendes Personaldienstleistungsunternehmen auf Zahlung eines tarifvertraglichen Mitgliedervorteils für Gewerkschaftsmitglieder;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 22.02.2024 - 2 Ca 307/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 225/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für einen Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 391/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000 Euro. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2024 (9 Sa 42/24)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 31.07.2024 - 8 Ca 234/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2024 (10 SLa 251/24 SK)

Berechtigung der Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse im Baugewerbe zur Rückforderung der von ihr gewährten Leistungen

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2024 - 2 Ca 335/23 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgte neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (6 Sa 578/23)

Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin; Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2023 - 11 Ca 1864/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2024 (15 SLa 603/24)

Bestimmung der Höhe der Sonderzahlungen im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.03.2024 - 5 Ca 3981/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (8 Sa 641/23)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2023 - Aktenzeichen 2 Ca 4147/23 - und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (9 Ta 336/24)

Haftung für den Tod eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 5. September 2024 - 1 Ca 848/23 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 9 SO 100/24 B ER)

Bewilligung eines persönlichen Budgets zur Finanzierung von Assistenzkräften und Pflegekräften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (21 TaBV 8/24)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze für vom Arbeitgeber ausgezahlte Prämien (hier:...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 30. Juli 2024 - 26 BV 23/24 - abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. A. Der [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.10.2024 (1 Sa 62/24)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.03.2024 - Az. 4 Ca 1071/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.10.2024 (1 Sa 101/24)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.04.2024 - Az. 5 Ca 1070/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.10.2024 (1 Sa 63/24)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.03.2024 - Az. 4 Ca 1072/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2024 (L 2 SO 2240/23)

Gewährung eines höheren Persönlichen Budgets durch Gewährung eines höheren Stundenlohns für die Assistenzkräfte eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2024 (4 Sa 43/23)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 -7 Ca 967/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2024 (3 Sa 638/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.09.2023 (Az.: 6 Ca 159/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe, der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2024 (6 TaBV 37/24)

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als außertariflicher Angestellter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 15.05.2024 - 4 BV 7/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 Sa 240/23)

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2023, Az. 9 Ca 69/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2024 (5 TaBV 6/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl als Folge der Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 41. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.12.2023, Az. 3 BV 3/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 42. gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2024 (5 Sa 107/23)

Auslegung des Begriffs des Pflegebetriebs hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelt für einen Krankenpflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.07.2023 - 4 Ca 33/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.10.2024 (5 TaBV 10/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.07.2023 - 3 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2024 (15 SLa 278/24)

Fehlerhafte Parteibezeichnung in einem arbeitsrechtlichen Kündigungs- / Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2023 - 8 Ca 174/23 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2024 (PB 15 S 1852/23)

Betreffen der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme sowohl die Belange der nicht-richterlichen wie der richterlichen Beschäftigten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2023 - PB 15 K 2748/22 - geändert. Es wird festgestellt, dass sich die Beteiligungsrechte des Antragstellers, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 75/24)

Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2024 - 18 Ca 6500/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2024 (3 Ta 85/24)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Nichteinreichung einer Erklärung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Juli 2024 - 2 Ca 2041/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]