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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2024 (10 Sa 775/24)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Abteilung Recovery in einem Möbelhaus i.R.e. Tarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.12.2023 - 20 Ca 9029/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2024 (8 SLa 147/24)

Bezahlung der Außendienstzulage für Tage auswärtiger Betriebsratstätigkeit i.R.d. Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.05.2024, Az.: 3 Ca 680/23, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2024 (12 Sa 34/24)

Bestimmen der Höhe des Entgelts als freigestelltes Betriebsratsmitglied während der Altersteilzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 22. November 2023 - 2 Ca 520/23 - teilweise abgeändert und unter Berücksichtigung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2024 (L 13 EG 3/22)

Endgültige Festsetzung des bewilligten Elterngeldes auf einen monatlichen Sockelbetrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]

BayObLG - Entscheidung vom 22.11.2024 (101 Kap 1/22)

Verletzung der Pflichten der Wirecard AG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 275/23)

Vertragsgemäße Beschäftigung als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Crew-Busfahrer im Bereich des Flughafens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2023 - 2 Ca 1378/23 - wie folgt abgeändert: a.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Crew-Busfahrer entsprechend der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2024 (6 SLa 199/24)

Arbeitnehmer als Verursacher für den Fehlbestand in einer Barkasse durch den alleinigen Zugriff auf die Kasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2024 - 2 Ca 6702/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 240/23)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Arbeitsverhältnissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2023 - 6 Ca 1050/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2024 (9 K 6919/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe von Behinderten in Form der stationären Unterbringung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (2 Sa 769/23)

Zulässigkeit einer tarifvertraglich geregelten Obergrenze von Zuschlägen für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11. Oktober 2023 - 3 Ca 15/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2024 (11 SLa 560/24)

Feststellung der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers (hier: 35 Stunden)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.06.2024 - 6 Ca 215/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2024 (4 Sa 655/23)

Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes als ein wichtiger Grund für die außerordentliche...

1. Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das Urteil des ArbG Köln vom 11.10.2023, Az. 9 Ca 5402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 79 % und die Beklagte zu 21 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2024 (10 Sa 13/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts; Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - vom 2. Februar 2024 - 10 Ca 178/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zu einem geringen Teil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung; Abweichende Regeung im Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2024 (7 SLa 83/24)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2024 (4 SLa 127/24)

Kirchenaustritt als keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung bzgl. Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. November 2023 - 1 Ca 128/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2024 (11 Sa 827/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung und Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.11.2023 - 2 Ca 122/23 - wird, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale von 700,- Euro brutto für den Monat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (16 TaBV 51/24)

Wahl eines einheitlichen Betriebsrats für sämtliche im Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2024 - 6 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2024 (10 TaBV 226/24)

Übernahme der für die Ausübung des Betriebsratsamts erforderlichen Schulungskosten durch den Arbeitgeber

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2024 teilweise abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 2 (Arbeitgeberin) wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1 1.184,05 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.11.2024 (2 Sa 76/23)

Eingruppierung der Tätigkeit eines Verwaltungsfachwirts als Sacharbeiter in höhere Entgeltgruppen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 - Az.: 7 Ca 2904/21 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2024 (L 20 SO 409/22)

Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2024 (1 SLa 733/24)

Beilegen von Ungewissheiten der Parteien mit einem Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.06.2024 - 10 Ca 3350/23 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um Zahlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (5 B 558/24)

Befugnis einer Person als Mitglied zur Anfechtung der Verbotsverfügung; Erfüllen des objektiven Tatbestands des Verbotstatbestandes...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2024 (14 Ta 252/24)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Fuballtrainer; Bestimmung des Grades der persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. Mai 2024 - 3 Ca 1279/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 420,00 Euro [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2024 (13 SLa 540/24)

Entstehung und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers regelmäßig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08. Mai 2024, Aktenzeichen 4 Ca 997/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2024 (11 SLa 769/24)

Eingruppierung und Vergütung nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.07.2024 - 3 Ca 379/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2024 (5 Ta 69 a/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 3. September 2024 - 4 Ca 692 a/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2024 (4 SLa 34/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts bei Nichtbeschäftigung aufgrund des Nichtnachweises einer Corona-Impfbescheinigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 13.12.2023, 5 Ca 315/23 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage der Beklagten wird die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 100/24)

Bemessen des Urlaubsentgelts nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 693/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 95/24)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Wachmanns von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfris...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 628/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.11.2024 (9 Ta 145/24)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in einem Verfahren wegen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem von ihm beschäftigten...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2024 - 18 Ca 2902/24 - wird auf ihre Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2024 (L 7 SB 56/22)

Beantragung des Merkzeichens G wegen einer psychischen Erkrankung eines Schwerbehinderten mit Auswirkung auf die Orientierungsfähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des - ab 8. Mai 2020 zuerkannten - Grades der Behinderung (GdB) von 60 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2024 (6 SLa 36/24)

Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Chemische Industrie Rheinland-Pfalz auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Dezember 2023 - 5 Ca 423/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (26 Sa 602/24)

Begründung der Berufung innerhalb der Frist (hier: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung)

1. Die Berufung der Insolvenzschuldnerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Juni 2024 - 4 Ca 1248/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig. 3. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2024 (12 B 783/24)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Juli 2024 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2024 betreffend die Zustimmung zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2024 (6 SLa 105/24)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich Berechnung eines tariflichen Zuschlags für vollkontinuierliche Arbeitsweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.02.2024, Az. 9 Ca 404/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 500/24 E)

Gleichwertigkeit einer Ausbildung mit der Ersten oder Zweiten Angestelltenprüfung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.06.2024 - 4 Ca 54/24 Ö - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2024 (12 SaGa 886/24)

Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2024 - 56 Ca 11777/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des verfügungsklagenden Landes wird das [...]