ArbG Berlin, vom 14.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 60 Ca 2310/21
LAG Berlin-Brandenburg, vom 22.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 705/22
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund); Anwendbarkeit nach Ablauf des Kalenderhalbjahres ab Einstellung
BAG, Urteil vom 22.02.2024 - Aktenzeichen 6 AZR 133/23
DRsp Nr. 2024/6195
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund); Anwendbarkeit nach Ablauf des Kalenderhalbjahres ab Einstellung
1. Auf die Arbeitsverhältnisse der Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen des Bundes ist der KraftfahrerTV Bund nicht bereits ab der Einstellung, sondern frühestens nach Ablauf des zum Zeitpunkt der Einstellung jeweils laufenden Kalenderhalbjahres anzuwenden, sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 1 KraftfahrerTV Bund erfüllt sind. Erst dann können die von der Protokollerklärung zu § 1 KraftfahrerTV Bund vorausgesetzten mindestens 15 Überstunden in einem Kalendermonat "im vorangegangenen Kalenderhalbjahr" geleistet worden sein (Rn. 14).2. Aus diesem Grund erfolgt die Stufenzuordnung bei der Einstellung auch für die Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen des Bundes allein nach § 16TVöD (Bund). Ein Spezialitätsverhältnis zwischen dieser Norm und Regelungen des KraftfahrerTV Bund mit der Folge, dass § 16TVöD (Bund) verdrängt würde, besteht insoweit nicht (Rn. 18 ff.).
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