Rechtsprechung | 2002 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 99/02)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

DB 2003, 656 GmbHR 2003, 420 NZI 2003, 342 NZS 2003, 597 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2002 (11 (13) Sa 593/02)

Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die später insolvent gewordene Fa. D, fertigte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 746/02)

Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zahnarztpraxis des Beklagten zunächst als Auszubildende und nach Bestehen der Abschlussprüfung ab dem 07.06.2001 als Arzthelferin tätig war und ihr Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1143/01 E)

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger, nachdem ihm die Approbation als psychologischer Psychotherapeut erteilt worden ist, nach den Merkmalen für Ärzte eingruppiert werden kann. Der am geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1181/02)

Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die 'C. Design GmbH & Co. KG' der Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2002 (Bl. 12 d.A.) erklärt hat. Die Klägerin war zunächst bei der 'C. Design GmbH' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 726/02)

Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung um wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.2002 (5 AZB 54/02)

Prozeßrecht - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Beklagten haben die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (15 Sa 1161/02)

Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Überstundenvergütung zu zahlen, und zwar für die Zeit von September 1998 bis März 1999 betreffend 869 Stunden [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 365/99)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte zu 3) die Klägerin Anfang [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (8 Sa 979/02)

Aufhebungsvertrag, Widerruf

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.2002 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (12 Sa 1086/02)

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen nach der BVO Ang NW zu gewähren. Der Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 647/02)

Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines Unternehmers; Behauptung der Einheitlichkeit ins Blaue hinei...

Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 923/02)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach der gesetzlichen Fiktion in Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist Inhaberin von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2002 (6 Ta 2022/02)

Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner am 31. Mai 2002 eingereichten Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1 vom 04. April 2002 zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (2 TaBV 10/02)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin S zu ersetzen ist. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1552/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1560/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (6 Sa 1628/02)

Urkundsvorlage; Analogie

Die Klägerin stand seit dem 14. Oktober 1991 als Altenpflegerin in den Diensten der Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2002 (16 TaBV 4/02)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen AuswahlrichtlinienBetriebsärztliche Suchtmitteltests...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 - 9 BV 7/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In einem Rechtsstreit über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

Der zweiundfünzigjährige, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger steht seit 16.03.1083 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Ab 01.01.1996 bekleidete er die Position eines Justiziars und [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-442/00)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Begriff...

[01] Das Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (6 (10) Sa 729/02)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; adäquate Kausalität;

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. Im Rahmen dieser Unternehmung war sie bereits seit 1977 bei der F S [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 94/02)

Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Arbeitnehmer der R M GmbH & Co. KG Spedition und Lagerung in G, Streithelferin auf Beklagtenseite. Der Kläger ist Arbeitnehmer der B Maschinen GmbH in [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 590/02)

Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten und die Differenzbeträge zur Vergütungsgruppe IV b BAT nachzuzahlen. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (5 Sa 1055/02)

angekündigtes Krankfeiern; Kündigung; wichtiger Grund

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 497/01)

Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines Übergangsversorgungsschadens. Die am 24. April 1940 geborene Klägerin - behindert mit einem GdB von 60 % - war seit 1. Januar 1971 zunächst [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 177/02)

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein Verbraucher

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird. Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2002 (1 (11) Sa 1813/01)

Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die im November 1964 geborene Klägerin schloss unter dem 21.09.1999 mit der im Rat der Stadt [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 605/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger verfügt über ein Staatsexamen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 37/02)

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß; Feststellung der...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die VergGr. III BAT und die entsprechende Vergütung. Der im Jahre 1940 in der Türkei geborene Kläger erwarb am 25. Juni 1960 das Diplom für Volksschullehrer [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-385/00)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerun...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 18. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (18 Sa 1475/02)

Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2000 und 2001. Der am 13.01.14xx geborene, ledige Kläger war für das beklagte L1xx als Arbeiter im Heizkraftwerk der W4xxxxxxxxxxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (7 Sa 726/02)

Tätlichkeit; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Interessenabwägung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2002 (10 Sa 265/02)

Keine Leistung von Überzeitarbeit bei Übertragung von Freizeitkonto

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Gutschrift von Zeitzuschlägen, die der Kläger wegen Überschreitung seiner Jahresarbeitszeit von der Beklagten für das Jahr 2000 verlangt. Der Kläger ist seit 13.9.1993 bei [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 7/02)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs;...

A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungsrechte des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag und eine Druckerei. Aus Anlaß von Tarifverhandlungen in der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 3/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers und über den Zeitpunkt ab dem sie zu zahlen ist. Der am 16. Mai 1947 geborene Kläger war seit dem 29. Juli 1976 im Stammwerk der F -Werke [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (3 AZR 197/02 (A))

Prozeßrecht - Streitwert; wiederkehrende Leistungen; Rückstände; Klage auf künftige Leistungen; Teilurteil

I. Die Beklagte hat die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 um 2 % angepaßt und ihm vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1999 monatlich 1.787,60 DM brutto gezahlt. Der Kläger hat für diesen [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2002 (1 AZR 96/02)

Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Streiks verlangen kann. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Müllverwertungsanlage. Der Beklagte, eine in der Rechtsform eines [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 27/01)

Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der sog. Insichbeurlaubung von Beamten. Die Arbeitgeberin ist eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Sie hat neben [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 92/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuern auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Der am 27. Dezember 1946 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 1/02)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Versorgungsleistungen. Der Kläger ist am 5. März 1939 geboren. Er war vom 1. März 1968 an bei der V F W GmbH in B beschäftigt. Auf Grund einer [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 671/01)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Die am 9. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2002 (15 Sa 252/02)

Spezialitätsgrundsatz bei Tarifpluralität im Baugewerbe - Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr noch um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen (DM 11.380,70 = 5.818,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.12.2002 (16 Sa 777/02)

Beweislast für Geltungbereich der Bautarifverträge - Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (2 Sa 941/02)

Mündlicher Vertragsabschluss; Nachweisbarkeit

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Er behauptet für die Beklagte in der Zeit vom 03. September 2001 bis zum 30. November 2001 Arbeiten geleistet zu haben. Von der [...]