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LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2002 (14 Ta 642/02)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung

Ausweislich eines Anschreibens des Arbeitsgerichts vom 17.05.2002 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 09.04.2002 gebeten, bis zum 23.04.2002 eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2002 (4 Sa 337/01)

Arbeitsverweigerung, beharrlich, Abmahnung, Erziehungsurlaub, Weisungsrecht, Direktionsrecht, Konkretisierung, Umsetzungsklausel, Arbeitsvertrag,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung der Beklagten, über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Gehältern an die Klägerin für die Monate September bis November [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (5 Sa 748/02)

Befristung, Schriftformerfordernis, Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der am 08.12.1961 geborene Kläger ist seit dem 03.06.1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 53.01)

arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte; Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes;...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Firma R. M. Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beteiligt ist. Geschäftsführer beider Gesellschaften war bis zum 31. Mai 1996 der Schwerbehinderte E. B. [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 44/00)

Anwalts-Hotline; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit...

Die Beklagte - bislang Beklagte zu 1, inzwischen jedoch alleinige Beklagte, nachdem die Beklagte zu 2 auf sie verschmolzen worden ist - unterhält Telefonanschlüsse, über die Interessenten gegen Entgelt eine anwaltliche [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 486/00)

Ausbildungskosten - Verpflichtung des Ausbildenden zur Tragung der Kosten, die durch die Unterbringung und die Verpflegung des Auszubildenden...

Die Parteien streiten über die Kosten einer Internatsunterbringung aus Anlaß der Teilnahme am Unterricht einer auswärtigen staatlichen Berufsschule. Zwischen den Parteien bestand vom 9. September 1996 bis 16. Juli 1998 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 523/00)

Prozeßrecht - Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des Arbeitgebers; Befristeter Einsatz eines...

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, den Kläger zur Erbringung der Arbeitsleistung an eine ihrer Tochtergesellschaften abzuordnen. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger war seit April [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 434/00)

Berufsbildung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Auslegung der Vergütungsabrede; Eigenständigkeit der im Berufsausbildungsvertrag...

Die Parteien streiten noch über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Die Beklagte bildete den Kläger vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Januar 1999 zum Brunnenbauer aus. Dem Berufsausbildungsvertrag vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 424/01)

Kündigung - Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 2. Dezember 1951 geborene, gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1987 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 392/01)

Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für den Zeitraum ab 5. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000. Die am 21. November 1979 geborene, ledige [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 636/01)

Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1988 in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2002 (16 Sa 1189/02)

Gleichzeitiger Ablauf von Kündigungsfrist und Entlassungssperre

Die Parteien streiten über zwei ordentliche Kündigungen (vom 28.06. und 26.09.2001), die das seit 1994 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin (als Krankenschwester in der Privatklinik der beklagten OHG) zum [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2002 (5 AZB 19/01)

Rechtsweg; Dienstleistungen in einem Verein

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Arbeitsentgelt für die Zeit vom 2. Juli 1984 bis zum 4. August 1997 in Höhe von 525.470,00 DM brutto sowie [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2002 (5 AZB 15/02)

Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

A. Die Parteien streiten über Versorgungsansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die am 4. April 1915 geborene Klägerin wurde unmittelbar nach Eheschließung in der seit 1935 von ihrem Ehemann [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (10 AZR 7/02)

Arbeitslohn; Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Rückforderung einer Zuwendung bei Kündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Gehalt der Klägerin für den Monat März 2000 die im November 1999 gezahlte Zuwendung einzubehalten. Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (18 Sa 740/02)

Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine tarifliche Lohnerhöhung an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2001 weiterzugeben. Der am 29.09.1963 geborene Kläger ist seit dem 06.03.1990 im [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 339/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Bereichsleitersekretärin in einer Forschungseinrichtung des Bundes; Korrigierende...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach einer von der Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Die am 21. Juni 1949 geborene Klägerin trat am 1. Februar 1988 in die Dienste [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (10 AZR 554/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebsverfassungsrecht - Sonderzahlung; Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten darüber ob die Beklagte eine übertarifliche betriebliche Sonderzahlung um den Betrag einer tariflichen Einmalzahlung verringern durfte. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie mit ca. [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 294/01)

Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Klägerin trat am 1. Mai 1992 in die Dienste des Malteser-Krankenhaus B e.V., der seinerzeit Träger des in seinem [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 277/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Revision; Befähigung des Arbeiters im Sinne der Lohngr. 9 Fallgr....

Die Parteien streiten über die zutreffende Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist nach einer 3 1/2-jährigen Ausbildung zum Maschinenschlosser seit dem 1. Januar 1979 bei der Standortverwaltung F als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen den titulierten...

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.09.2002 (1 WB 27.02)

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2002 (1 WB 27.02)

Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird in M. verwendet. Er ist nicht freigestelltes Mitglied im Personalrat seiner Dienststelle. Für einen dort von Besoldungsgruppe (BesGr) A 11 nach [...]
BAG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 AZB 12/02)

Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des...

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung des Fortbestands eines Umschulungsverhältnisses und die Erteilung eines Zeugnisses. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 8.02)

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 8.02)

Mit Schriftsatz vom 29. August 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom [...]
BVerwG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 B 54.02)

BVerwG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 B 54.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. 1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.2002 (2 BvR 857/02)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen die Verwaltungsgerichte im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs stellen [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 10.02)

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 10.02)

Mit Schriftsatz vom 4. September 2002 hat die Beteiligte zu 1 die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (17 Sa 609/02)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (17 Sa 609/02)

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern Aussonderungsrechte an einem Konto der Schuldnerin zustehen. Die Kläger sind ehemalige Arbeitnehmer der. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 31.03.2000 wurde der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2002 (1 K 1626/02)

Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer

Der Kläger war beim Beklagten als CAD-Techniker beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2001 beendet. Der Kläger hatte vor dem T in dem Verfahren 4 Ca 1986/01 gegen den Beklagten u. a. auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2002 (10 TaBV 95/02)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat der Firma K1xxxxxx W1xxxxxxx GmbH, die zur K1xxxxxx- und Wohnmöbel-Gruppe gehört. Im Betrieb der Firma K1xxxxxx [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 Sa 612/02)

Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Er hatte die Lizenz als Flugzeugführer auf eigene Kosten erworben, verfügte aber noch nicht über die Erlaubnis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (5 Sa 649/02)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatz

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ein Kirchensteuerhebesatz von 8 % in Ansatz gebracht werden darf. Der am 27.05.1946 geborene Kläger ist seit dem [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 54/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Die Arbeitgeberin erwarb am 6. Juli 1998 von der D AG (D) deren Unternehmensbereich 'Zivile [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 668/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht - Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Nacht- und Spätzuschläge. Der Kläger war bei der Beklagten von April 1998 bis September 2000 als Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag war als [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 477/01)

Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, den Kläger auf ihre Kosten außerhalb der Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel von und zu seinem Arbeitsplatz zu befördern. Die Beklagte ist [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 56/01)

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung; Verletzung einer Beförderungschance; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beschäftigt etwa 125 Arbeitnehmer. Für ihren Betrieb gelten die [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-320/00)

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Unmittelbare Wirkung - Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 20. Juli 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 141 [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-413/99)

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)

Die Beklagte ist Träger einer Vielzahl von privaten Schulen. U.a. betrieb sie bis zum 28.02.2002 in B und H Schulen für Physiotherapie und Massage. Diese Schulen für Physiotherapie und Massage sind mit Wirkung vom [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.09.2002 (5 Ta (Kost) 6093/02)

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsstreitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte sie nach der Vergütungsgruppe IV a bzw. III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vergüten müsse. Das Verfahren wurde durch [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.09.2002 (6 PB 11.02)

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2002 (6 PB 11.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Abweichung besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.09.2002 (6 P 4.02)

Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich;...

I. Mit Schreiben vom 29. September 2000 machte der Antragsteller geltend, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Nachwuchskräften im Beamtenbereich nicht beim Beteiligten zu 2, sondern bei ihm liege, weil [...]
BVerwG - Beschluß vom 12.09.2002 (6 P 11.01)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten...

I. Der Beteiligte beauftragte in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen seines Zuständigkeitsbereichs unterrichteten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Fachseminarleitern im [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2002 (11 Sa 329/02)

Kündigung; fristlos; Arbeitsverweigerung; Abmahnung; Auflösung

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH & Co KG, die sich als 'Generalunternehmung für technische Gebäudeausrüstung' bezeichnet und der am 20. 07. 1964 geborene Kläger, der von ihr seit Oktober 1987 als Gas- und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2002 (4 TaBV 3/02)

Streitwert, Wahlanfechtung, Beschlussverfahren

Streitgegenstand des Beschlussverfahrens war die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei der Antragstellerin vom 7. Juni 2001. Bei diesem Beschlussverfahren handelt es sich um eine [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZR 393/99)

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZR 393/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2002 (2 Ws 178/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2002 (2 Ws 178/02)

I. Mit dem durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt, als in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm .... in den Anklagepunkten [...]
BAG - Beschluß vom 11.09.2002 (5 AZB 3/02)

Rechtsweg; Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die klagende gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen [...]