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BGH - Urteil vom 28.10.2002 (II ZR 353/00)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen...

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages. Der Kläger war ab 1. März 1995 alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH, die kurz davor von ihrer [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (10 Sa 435/02)

Zusatzurlaub für Müllwerker

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung tariflichen Zusatzurlaubs für gesundheitlich gefährdete Arbeiter für das Urlaubsjahr 1999. Der Kläger ist seit 1990 im Abfallwirtschaftsbetrieb der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 Sa 534/02)

Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anwaltsverschulden, Vorfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am 05. 10. 1942 geborene, schwerbehinderter Kläger, den sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 (3) Sa 526/02)

Zum Anspruch eines vor Fälligkeit gekündigten Arbeitnehmers auf Jahressonderzahlung

Die Parteien - nämlich das beklagte als GmbH betriebene Unternehmen der Automobilindustrie und der von ihm seit Anfang 1989 bis Dezember 2000 als Leiter der Kundendienst-Technik beschäftigte, am 28. 01. 1940 geborene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (5 Sa 122/01)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf künftige Leistung - wirksamer Widerruf einer Arbeitsmarktzulage bei Wegfall der sachlichen...

Die Parteien streiten um die Weiterzahlung einer freiwilligen Zulage von monatlich DM 72,00 (=36,81) brutto ab 01.12.2000 und einer Leistungszulage von DM 414,00 (=211,67) brutto ab 01.01.2001. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2002 (19 Sa 1484/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Testamentsvollstrecker. Beklagter zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des W. K. , der Beklagte zu 2) ist ein [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.2002 (Rs C-455/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG - Schutz der Augen und des Sehvermögens der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 Absatz 2 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 743/00)

Berufsbildungsrecht; Tarifvertragsrecht - Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsvertrag

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Nachtarbeitszuschläge und Fahrtkostenerstattung. Der Kläger war vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1998 bei dem Beklagten in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker beschäftigt. Im [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 632/00)

Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung;...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Ausbildungskosten. Die Klägerin vertreibt Finanzdienstleistungen. Die Beklagte war für sie ab 1. April 1996 als Handelsvertreterin tätig. In dem Vorvertrag vom 4. März 1996 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 626/00)

Ausbildungsvergütung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin ist Mitglied der IG-Metall. Sie schloß mit der Beklagten zu 1) zum 1. September 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf [...]
BVerfG - Urteil vom 24.10.2002 (2 BvF 1/01)

Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes

A. Der Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung richtet sich gegen das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 59/01)

Betriebsverfassungsrecht - Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft als karitative Einrichtung der Kirche; Selbstverwaltungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die antragstellende Arbeitgeberin eine karitative Einrichtung der katholischen Kirche und deshalb nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (7 AZR 416/01)

Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied; Urlaubslohnaufschlag;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für eine Personalratsschulung fortzuzahlenden Entgelts. Der Kläger ist bei der Beklagten seit vielen Jahren als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 55/01)

Betriebsverfassungsrecht - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans;...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Versicherungsunternehmen mit ca. 3.375 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 48/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Ausschlußfristen - Jubiläumszuwendung; Gesamtzusage; Freiwilligkeit; Widerruf; tarifliche Ausschlußfris...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß des 25-jährigen Dienstjubiläums des mittlerweile verstorbenen Klägers. Der Kläger war seit dem 1. November 1970 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2002 (12 Sa 1028/02)

Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26.03.2002 geendet hat. Der Kläger war aufgrund von zwei befristeten Arbeitsverträgen im Zeitraum vom 27.03.2000 bis zum 26.03.2002 als [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 225/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren; Mobile Bürotrennwände; Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von März bis Dezember 2000 einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte an die Klägerin über seine [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 60/02)

Tarifauslegung; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Heimzulage; Betreutes Wohnen

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'K'. In der N Straße sind, verteilt auf zwei Gebäude, in 16 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

Die Parteien streiten in dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des seit dem 1. April 1968 bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die vom Kläger wegen der am [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 496/01)

Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte ihre Versorgungsordnung zum 1. Januar 1998 wirksam geändert hat. Der Kläger wendet sich gegen die Einführung einer Nettoobergrenze seiner Gesamtversorgung, die Einführung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2002 (2 Sa 46/02)

Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten mit der Berufung nur noch um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat. Die Klägerin ist am 02.06.1960 geboren. Sie ist verheiratet und hat keine eigenen Kinder zu [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 468/01)

Tarifauslegung - Hier Auslegung des Begriffs Kündigungsfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Mindestkündigungsfrist hinausgeht. Der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 629/01)

Invalidenversorgung nach dem HAmburger Ruhegeldgesetz - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umstrukturierung; Prozeßrecht...

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente der Klägerin. Die am 23. September 1951 geborene, schwerbehinderte Klägerin war vom 10. Juni 1977 bis zum 31. Dezember 1999 bei der Freien und Hansestadt Hamburg - [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 664/01)

Tarifauslegung, hier: Begriff der monatlichen Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte nur die tatsächlich geleisteten oder eine Mindestzahl von Arbeitsstunden monatlich zu vergüten hat. Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1993 bei der Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (13 Sa 742/02)

Klage gegen Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten über den 15.05.2001 unbefristet fortbesteht. Sie macht geltend, dass die auf § 1 BeschFG gestützte Befristung unwirksam ist. Die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2002 (11 Sa 1039/02)

Anrechnung von Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem BAT als Dienst- und Jubiläumszeit

Die Parteien streiten darum, ob Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BAT) als Dienst- und Jubiläumszeit angerechnet wird. Die 42 Jahre alte verheiratete [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2002 (Rs C-79/01)

Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

[01] Die Corte d'appello Mailand hat mit Beschluss vom 29. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG zur [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 134/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober 1998 bis 12. Februar 1999. Die Beklagte hat für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 den Eintritt einer [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 76/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 91 Tage; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. September 1979 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 147/02)

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 147/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.03.1964 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.04.1995 bei der Beklagten zu [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 16/02 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 24. März 2000 und die Verfügung der Beklagten, dass sich die Dauer des Alg-Anspruchs wegen der im bezeichneten Zeitraum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2002 (2 BV 3/00)

Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

A Die Anträge sind zulässig. I. Mit ihren Anträgen, festzustellen, dass die Bet. zu 2. keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist, soll die Tariffähigkeit dieser Vereinigung im Sinne von §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 232/02)

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 232/02)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten zu 1) seit dem 01.04.1963 zuletzt als Kontoristin und Sachbearbeiterin. Die Beklagte zu 1) sprach der Klägerin gegenüber [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 78/02)

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 78/02)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten zu 1) seit dem 01.04.1963 zuletzt als Kontoristin und Sachbearbeiterin. Die Beklagte zu 1) sprach der Klägerin gegenüber [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.10.2002 (6 P 3.02)

Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

I. Das Universitätskrankenhaus Eppendorf ließ am 16. September 1999 Abteilungsleiter in arbeitsrechtlichen Fragen unterweisen. Der antragstellende Personalrat hielt die Veranstaltung für eine nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Ss 744/02)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt: 'Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 369/02)

Befristung, Lehrer Pool-Vertrag, Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis, Zusage

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten noch über die Abgabe einer Willenserklärung des beklagten Landes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin der Primarstufe. Seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 684/02)

Betriebsrat, Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, Erforderlichkeit, Plausibilitätskontrolle, Vergütung

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Aufgrund einer Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung ist der Kläger zusätzlich zum [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 579/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer von vornherein als Gleichstellungsbeauftragte eingestellten Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht insbesondere um die Frage, ob die Klägerin seit Juli 1997 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat und ob sie im Wege der [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 486/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist staatlich anerkannter Sozialpädagoge und steht auf Grund des Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1982 seit dem 1. August 1982 als [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 447/01)

Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstie...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 429/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV?; Berufsakademiestudent;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage für Auszubildende, die, wie der Kläger, das 21. Lebensjahr überschritten haben, gem. § 13 Ziff. 4 Abs. 3 MTV für die kaufmännischen und technischen [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 521/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Wissenschaftlicher Assistent an der Universität; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über die Anerkennung von früheren Dienstzeiten als Beschäftigungszeiten iSv. § 19 BAT-O. Der am 17. Juli 1944 geborene Kläger, der eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 761/02)

Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, Mitbestimmung

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten nach Rücknahme der weitergehenden Berufung durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 noch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 467/01)

Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf weitere 552,00 DM brutto als restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1999 hat. Der am 10. August 1970 geborene Kläger ist gemäß [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (VIII ZB 27/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmer...

I. Die Parteien schlossen am 6. März 1998 einen schriftlichen Franchisevertrag. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: '§ 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise-Geber 'V.' hat ein Ladensystem entwickelt, das sogenannte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2002 (11 U 22/02)

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Monate August 1995 (67.620,37 DM - fällig [...]