Rechtsprechung | 2002 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 19/02 R)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten wegen der Frage, ob der Unfall des Klägers am 19. Juni 1998 ein Arbeitsunfall (Wegeunfall) ist. Der im Jahre 1945 geborene und in S wohnhafte Kläger ist in D als Erzieher beschäftigt. Den ca [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 23/02 R)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Klägerin beansprucht, ihre Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berechnen. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Juni 1938 geborenen und am 13. Juli 1995 tödlich verunglückten [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 19/01 R)

Umlagepflicht nach dem LFZG

I Streitig sind Beiträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin betreibt eine Tischlerei in der Rechtsform einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine weitere GmbH ist (Trägergesellschaft). Nach einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 134/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober 1998 bis 12. Februar 1999. Die Beklagte hat für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 den Eintritt einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 76/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 91 Tage; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. September 1979 [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 16/02 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 24. März 2000 und die Verfügung der Beklagten, dass sich die Dauer des Alg-Anspruchs wegen der im bezeichneten Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 31/01 R)

Wirksamkeit der Erklärung nach § 105c AFG, Verfügbarkeit zur Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die rentensteigernde Anrechnung seiner Zeit der Erwerbslosigkeit vom 29. August bis 16. November 1997 bei Berechnung seiner Altersrente. Der im Dezember 1937 geborene Kläger hatte [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 24/01 R)

Ermessensausübung bei der Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Eingliederungshilfe (Eghi), die ihm gemäß § 147 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als vorläufige Leistung bewilligt worden war. Der Kläger reiste gemeinsam mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 38/01 R)

Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 20. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 13/01 R)

Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall

I Der Kläger ist als selbstständiger Fuhrunternehmer freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei der beigeladenen Berufsgenossenschaft ist er [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 67/01 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeldanspruch durch gleichgestellte Zeiten

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 13. Januar 1998, wobei insbesondere streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die 1959 geborene Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 80/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiteren 2.441,47 _, mit der ein vor dem Insg-Zeitraum erarbeitetes Zeitguthaben abgegolten werden soll. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 55/01 R)

Kirchensteuer-Hebesatz als Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeld

I Der Rechtsstreit betrifft höheres Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger macht geltend, das Alg sei ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes zu berechnen. Der keiner Kirche angehörende Kläger ging vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 90/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiterem Kaug nach einem Bruttoentgelt in Höhe von 5.870,00 DM für ein vor dem Kaug-Zeitraum erarbeitetes [...]

BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 7 AL 8/01 R)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG verfassungsmäßig

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 11/01 R)

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers vom 31. Januar 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt an diesem Tage auf der Fahrt mit dem Pkw von seiner [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2002 (B 12 KR 15/01 R)

Beitragsberechnung und -forderung bei Einmalzahlung, Zufluss des Arbeitsentgelts

I Die Beteiligten streiten über eine Beitragsberechnung. Die klagende GmbH und der Betriebsrat schlossen am 12. Februar 1992 eine 'Betriebsvereinbarung über Vermögensvorsorge'. Danach sollte bestimmten Mitarbeitern für [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 69/01 R)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufhebung von Verwaltungsakten, Fristen

I Streitig sind die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine deswegen geltend gemachte Erstattungsforderung. Im Oktober 1994 beantragte die 1957 geborene Klägerin Alhi im Anschluss an den Bezug [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 65/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 23. Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1953 geborene [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 100/01 R)

Arbeitslosengeldanspruch, wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast, Vermeidung von Nachteilen für...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1998; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit sowie die hiermit verbundene Minderung der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 89/01 R)

Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Rechtsfortbildung beim Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 29. Januar bis 22. April 1997; die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das Beschäftigungsverhältnis durch Hinnahme einer rechtswidrigen [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 24/01 R)

Ausüben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS. von § 12 Abs. 2b ZVALG

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsleistung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1959 bei verschiedenen landwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 21/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit der Aussparung von Erhöhungen des der Klägerin gezahlten Ausgleichsgeldes für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Die am 13. Januar 1940 geborene Klägerin war seit 1983 als [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 68/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Streitig ist die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 in Höhe von 22.278,68 DM. Der Kläger betrieb vom 1. Januar 1998 bis [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 44/01 R)

Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides zum Arbeitslosenhilfeanspruch bei zweiter Sperrzeit

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zweiten 12-wöchigen Sperrzeit mit Erlöschen des Leistungsanspruchs; er begehrt auch die Überprüfung des [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 48/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (9.800 DM) begrenzt haben. Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 64/01 R)

Befugnis des Rentenberaters zur Vertretung im Arbeitsförderungsrecht

I Der Kläger ist Rentenberater; er begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihn nicht als Bevollmächtigten des Beigeladenen zurückweisen durfte. Der Präsident des Landgerichts Würzburg hat dem Kläger mit Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 15/01 R)

Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld gem § 51 SGB VII

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Übergangsgeldes. Der im Jahre 1952 geborene Kläger erlitt am 27. März 1996 einen Arbeitsunfall. Nach Wiederaufnahme der Beschäftigung erzielte er [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 61/01 R)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 31. Juli 1997. Der 1943 geborene Kläger war von April 1983 bis Dezember 1994 in einem Milchwerk als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 59/01 R)

Bezug von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG, Unterlassung der unechten notwendigen Beiladung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 19. Januar bis zum 24. Februar 1995 zusteht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 31. Dezember 1994 durch [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 71/01 R)

Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der 1966 geborene Kläger war bis einschließlich 6. März 1999 bei der B. GmbH, einem Bauunternehmen, als Schachtmeister beschäftigt. Das [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 42/01 R)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 6. Dezember 1998; sie trägt vor, dass zu diesem Zeitpunkt das Bemessungsentgelt nicht hätte angepasst (herabbemessen) werden dürfen. Die im Jahre 1959 geborene [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 102/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 13/01 R)

Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Der Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel, in dem er seit August 1989 seine Ehefrau versicherungspflichtig beschäftigt. Im [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 12/01 R)

Zulässigkeit von Summenbescheiden, kostenlose Kontoführung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Belegschaftsrabatte Beiträge zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt. Sie gewährte ihren Beschäftigten in den Jahren 1995 und 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R)

Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Krankengeld (Krg) für den Zeitraum vom 4. August 1999 bis 16. September 1999. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin war seit 1986 als Mitarbeiterin bei der e. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 6/01 R)

Verbilligte Mitarbeiterflüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die ihren Arbeitnehmern freie oder verbilligte Flüge mit so genanntem Stand-by-Status anbietet. [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 7/01 R)

Bei nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit kein Wegfall der Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1940 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Von 1955 bis 1958 war sie als [...]