Rechtsprechung | 2002 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 28.11.2002 (6 PB 9.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.2002 (6 PB 12.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.11.2002 (6 P 2.02)

I. Der beteiligte Personalrat machte mit Schreiben vom 11. November 1999 gegenüber dem Kaufmännischen Direktor des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf geltend, bestimmte Umstände sprächen dafür, dass der als externer [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.2002 (6 PB 13.02)

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.10.2002 (6 P 5.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde-...

I. Am 10. und 11. Mai 2000 fand die Wahl zum Personalrat des Fernmeldesektors D der Luftwaffe unter Ausschluss der diesem angehörenden Soldaten statt; am 11. Mai 2000 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Den [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.2002 (6 P 13.01)

Personalvertretungsrecht - Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung...

I. Die Beteiligte ernannte am 29. Februar 2000 18 Regierungssekretäranwärterinnen und -anwärter des Ausbildungsjahrgangs 1997, die sich in Beamtenverhältnissen auf Widerruf befanden, zu Regierungssekretärinnen bzw. [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.10.2002 (6 P 3.02)

Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

I. Das Universitätskrankenhaus Eppendorf ließ am 16. September 1999 Abteilungsleiter in arbeitsrechtlichen Fragen unterweisen. Der antragstellende Personalrat hielt die Veranstaltung für eine nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 und [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.10.2002 (6 PB 7.02)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde gegen eine im arbeitsgerichtlichen [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (6 P 7.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

I. Mit Erlass vom 1. Juli 1997 an die obersten Bundesbehörden übermittelte die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die für ein [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 53.01)

arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte; Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes;...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Firma R. M. Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beteiligt ist. Geschäftsführer beider Gesellschaften war bis zum 31. Mai 1996 der Schwerbehinderte E. B. [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2002 (1 WB 27.02)

Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird in M. verwendet. Er ist nicht freigestelltes Mitglied im Personalrat seiner Dienststelle. Für einen dort von Besoldungsgruppe (BesGr) A 11 nach [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 8.02)

Mit Schriftsatz vom 29. August 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 B 54.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. 1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 10.02)

Mit Schriftsatz vom 4. September 2002 hat die Beteiligte zu 1 die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2002 (6 PB 11.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Abweichung besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.09.2002 (6 P 4.02)

Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich;...

I. Mit Schreiben vom 29. September 2000 machte der Antragsteller geltend, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Nachwuchskräften im Beamtenbereich nicht beim Beteiligten zu 2, sondern bei ihm liege, weil [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.09.2002 (6 P 11.01)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten...

I. Der Beteiligte beauftragte in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen seines Zuständigkeitsbereichs unterrichteten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Fachseminarleitern im [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2002 (6 P 17.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten;...

I. Mit Schreiben vom 19. September 1996 bat der Antragsteller unter Hinweis auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, ihm die wöchentlich bekannt gegebene Spiel- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.07.2002 (6 PB 5.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.06.2002 (6 P 1.02)

Personalvertretungsrecht - Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters

I. Der Beteiligte teilte dem Antragsteller im April 1998 mit, dass eine frei werdende Stelle der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Branddirektor) zum 1. Mai 1998 für die Abteilungsleitung 'Vorbeugender Brand- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.06.2002 (6 P 12.01)

Personalvertretungsrecht - Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft;...

I. Durch Gestellungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1983 übernahm es die Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz E. e.V. (Schwesternschaft), im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten in den [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2002 (6 P 9.01)

Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung

I. Der Lehrer für Sonderpädagogik W. ist an einer Schule für Körperbehinderte in ... (... Kreis) beschäftigt. Mit Verfügung vom 15. Januar 1997 beauftragte ihn das Schulamt für den ... Kreis mit der Wahrnehmung der [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.2002 (6 P 8.01)

Personalvertretungsrecht - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase

I. Der Verwaltungsangestellte F., der seinerzeit Mitglied des Antragstellers war, schloss am 13. Oktober 1998 mit dem Beteiligten einen Vertrag über die Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses. Danach wurde der [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.2002 (6 P 18.01)

Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase; Ruhen des Arbeitsverhältnisses;...

I. In der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2000 fand beim Polizeipräsidium Bielefeld die Wahl des Personalrats statt. Von dem zu wählenden 13-köpfigen Personalrat entfiel ein Vertreter auf die Gruppe der Arbeiter. In dieser [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.04.2002 (6 P 3.01)

Personalvertretungsrecht - Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung;...

I. Der Antragsteller nahm sich mit einem Initiativantrag vom 29. August 1997 der Belange der angestellten Lehrer an, die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt worden waren. Der Antrag bezweckte vor allem, dass diese [...]