Rechtsprechung | 2002 | BGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 365/99)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte zu 3) die Klägerin Anfang [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (II ZR 268/02)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten vertraten die Klägerin in mehreren arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Klage hatte in beiden [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 6/02)

Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf der zeitlichen Grenze; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers, ihm die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' zu führen, mit Bescheid vom 13. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2002 (II ZR 353/00)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen...

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages. Der Kläger war ab 1. März 1995 alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH, die kurz davor von ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (VIII ZB 27/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmer...

I. Die Parteien schlossen am 6. März 1998 einen schriftlichen Franchisevertrag. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: '§ 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise-Geber 'V.' hat ein Ladensystem entwickelt, das sogenannte [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 44/00)

Anwalts-Hotline; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit...

Die Beklagte - bislang Beklagte zu 1, inzwischen jedoch alleinige Beklagte, nachdem die Beklagte zu 2 auf sie verschmolzen worden ist - unterhält Telefonanschlüsse, über die Interessenten gegen Entgelt eine anwaltliche [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZR 393/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2002 (X ZR 199/01)

Ozon; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders

Der Kläger trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Dem Anstellungsvertrag vom 7. Dezember 1987 entsprechend übernahm er die Leitung des Bereichs 'Ozon', der von ihm aufgebaut wurde. [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (III ZR 277/01)

Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines Polizeibeamten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem und [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 207/01)

Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

Am 17. Mai 1995 wurde der Kläger von der Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer neben dem Hauptgeschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer und zugleich ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers gewählt. [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (IX ZB 70/02)

1. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gegen die abgelehnte Bewilligung einer Heilkur (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 2. DV-BEG) für das Jahr 1999 liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere wirft weder die [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 264/01)

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZR 418/98)

Die Sache läßt Rechtsfehler zu Lasten des Beklagten nicht erkennen (§ 554 b ZPO a.F.) und ist im Endergebnis richtig entschieden. Die von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2002 (II ZR 192/00)

Hotel Adlon; Wiederaufleben der Priorität eines Unternehmenskennzeichens nach Aufhebung der Teilung Deutschlands; Wirksamkeit des...

Der am 29. Dezember 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1978 bis Ende Juni 1994 Bundesgeschäftsführer des Beklagten. Als im Jahre 1987 für den Kläger eine Gehaltserhöhung anstand, erhielt er anstelle eines [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2002 (III ZR 234/01)

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Die klagende Bundesrepublik Deutschland hatte der G. GmbH Reinigungsarbeiten auf dem Luftwaffenstandort Köln-Wahn übertragen. Am 4. Januar 1998 erlitt eine bei der beklagten Berufsgenossenschaft gesetzlich [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2002 (VI ZR 279/01)

Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

Der Kläger verlangt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 25. Februar 1998 erlitten hat. Der Beklagte ist als Einzelunternehmer im Baugewerbe tätig und [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2002 (X ZR 127/99)

Abgestuftes Getriebe; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung

Der Kläger war bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten, einer einem internationalen Konzernverbund angehörenden Automobilherstellerin. Am 27. April 1990 meldete der Kläger der Beklagten zusammen mit zwei Miterfindern eine [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (X ARZ 314/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger hat Klage beim Amtsgericht Heilbronn erhoben, mit der er Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind bei der Firma K. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2002 (II ZR 77/00)

Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigun...

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH, die mit Textilien handelt. In § 6 seines Anstellungsvertrages vom 28. April 1992 wurde folgendes vereinbart: 'Herr A. (Kläger) verpflichtet sich, nach seinem [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2002 (X ARZ 9/02)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

I. Die Klägerin hat Klage beim Amtsgericht G. erhoben, mit der sie von der Beklagten 2.259,68 DM nebst Zinsen verlangt. Sie hat vorgetragen, daß sie von der Beklagten als Teamleiterin für die Messe 'C.' vermittelt [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (X ZR 215/00)

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgebe...

Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (III ZR 62/01)

Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

Der Kläger, bis 1992 Polizeioberkommissar im Dienste des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den erstbeklagten Deutschen Gewerkschaftsbund und die zweitbeklagte Gewerkschaft der P. auf Schadensersatz wegen [...]