Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2002 (12 TaBV 111/02)

Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch...

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2002 (1 AZR 603/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Vergütung für Arbeitsbereitschaft im Güterfernverkehr; Ruhepausen eines...

Die Beklagte betreibt eine Spedition. Der Kläger ist bei ihr seit 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Be- und Entladezeiten, während derer der Kläger keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.11.2002 (6 PB 9.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2002 (4 Ta 127/02)

Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 13.03.2001 - 1 Ca 131/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 22.01.2001 Prozeßkostenhilfe bewilligt und F1xxxxx [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 567/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit Hochschuldozentin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. März 2000 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. September 1973 als Pädagogin für klassischen Tanz an der P Schule in D [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 931/02)

Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.02.1949 geborene Kläger war vom 16.04.1964 bis zum 30.06.2000 bei der M. D. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 661/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage: Feststellungsinteresse; Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Januar 1999 die tarifliche Vergütung nach dem DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu zahlen. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 663/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1981 bei dem Beklagten angestellt. Er wird als [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 655/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten; Tarifautonomie; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 30. April 1999 geendet hat. Der am 21. April 1939 geborene, nicht tarifgebundene Kläger war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 414/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 31. März 2000 geendet hat. Der am 24. März 1940 geborene Kläger ist seit 1989 als Flugzeugführer bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2002 (8 (13) Sa 7/02)

Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 28.09.2000 zum 31.03.2001. Zum 01.01.2002 erfolgte die Übertragung der A auf die A K G & C K . Die Kündigung durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 476/02)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 540/01)

Tarifrecht - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 660/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog....

Die Parteien streiten in der Sache darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sog. Vorholschichten am Samstag abzuleisten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob nach der Betriebsvereinbarung über flexible [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 36/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, daß die Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (II ZR 268/02)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten vertraten die Klägerin in mehreren arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Klage hatte in beiden [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (3 ObOWi 93/02)

Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer türkischer Firmen

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem Arbeitsamt K - erließ am 13.9.2000 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte, die türkische Firma B L . mit [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 45/01)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 33/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß jedes Betriebsratsmitglied in der Verkaufsstelle, in der es beschäftigt ist, von den [...]

EuGH - Urteil vom 26.11.2002 (Rs C-100/01)

Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen...

[01] Der Conseil d'État hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-Vertrag (nach Änderung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (3 Sa 1530/02)

Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

Der Kläger, p. Staatsbürger, verlangt von der Beklagten als Inhaberin eines baugewerblichen Betriebes die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden. Der Kläger hat behauptet, er sei vom Ehemann der Beklagten in P. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (4 Ta 567/01)

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2002 (5 Sa 1183/02)

Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2001. Der am geborene Kläger absolvierte vom 01.04.1975 bis zum 13. 08.1978 im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (4 Ta 180/02)

Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

I. hat mit Klageschrift vom 21.08.2001, bei dem Arbeitsgericht am 22.08.2001 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.11.2002 (16 Sa 1162/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten um Beitrags- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Februar 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 6/02)

Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf der zeitlichen Grenze; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers, ihm die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' zu führen, mit Bescheid vom 13. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.11.2002 (9 TaBV 17/02)

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen;

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema 'Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen' für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Der Antragsteller und [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 342/02)

Kündigungsschutz, Kleinbetrieb, regelmäßig Beschäftigte

(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Dachdeckermeister und der von ihm ab Oktober 1996 als Dachdecker (Vorarbeiter) beschäftigte, am 30. 08. 1951 geborene Kläger streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2002 (3 Sa 185/03)

Grundlose außerordentliche Kündigung bei Rückkehr des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber nach zwischenzeitlicher Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlich ausgesprochenen Kündigung, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Abrechnung und Zahlung von Arbeitsentgelt, die Zuteilung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 12314/01 LAGReport 2003, 95 MDR 2003, 580 NZA-RR 2003, 436 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 77/01)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Erstattung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fortbildungskosten. Die Klägerin und Widerbeklagte war vom 15. April 1996 bis zum 31. August 1999 bei der Beklagten als Lehrkraft für die Fächer Krankengymnastische [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 34/01)

Prozeßrecht - Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Die Parteien streiten über den Umfang der Regellehrverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist seit Mai 1996 als vollzeitbeschäftigter Professor an der Hochschule für Künste tätig. Er ist dem Institut für Musikpädagogik, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 149/01)

Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I... GmbH (nachfolgend: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2002 (5 (10) TaBV 46/02)

Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PCs

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) über die Frage, ob dem Betriebsrat (Antragsteller) seitens der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) ein PC nebst Zubehör, Drucker und Bürosoftware zur Verfügung [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 53/01)

Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin

Die Parteien streiten über den Umfang der Freistellung der Klägerin. Die Klägerin ist beim beklagten Land seit 1987 an der Universität F als vollzeitbeschäftigte Angestellte tätig. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 82/01)

Öffentlicher Dienst - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfang des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit innerhalb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Umsetzung. Die Klägerin ist Diplom-Ingenieurökonomin. Sie wurde mit Arbeitsvertrag vom 5. Mai 1992 ab dem 1. Juni 1992 bei dem Beklagten als vollbeschäftigte Angestellte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (2 Sa 410/02)

Ausbildungsvergütung - Begriff der anderen Ausbildungsstätte im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf restliche Ausbildungsvergütung. Der Kläger befand sich bei der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001 in einer Berufsausbildung zum Zimmerer. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (2 Ss OWi 898/02)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284, 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2002 (4 (5) Sa 1095/02)

Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem 23.01.2002 zum 30.04.2002 ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (4 Ta 96/02)

Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

I. hat mit Klageschrift vom 13.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von R2xx-B5xxx R3xx [...]

BAG - Schlußurteil vom 19.11.2002 (3 AZR 167/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten noch darum, ob die Beklagte die Versorgungsregelungen anzuwenden hat, die bei der früheren Arbeitgeberin des Klägers galten. Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit seiner Schulentlassung bis [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 406/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis...

Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsrichtlinien anzuwenden sind. Der am 16. Januar 1951 geborene Kläger war vom 23. Juni 1982 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten, einer gewerkschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 561/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Auslegung; versorgungsfähige Bezüge; letztes Grundgehalt;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Vergütungen für Überstunden und Rufbereitschaften bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 12. März 1958 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 591/01)

Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über...

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 6. April 1999 eingegangenen Klage gegen eine zum 1. November 1997 verfügte Umsetzung vom Schichtwerkführer zum Maschinenführer und die damit verbundene Umgruppierung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (4 Ta 220/02)

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

I. hat mit Klageschrift vom 19.12.2001, bei dem Arbeitsgericht am 27.12.2001 eingegangen, eine Lohnklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von D2. M2xxxx S2xxxxx aus M3xxxxx [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 311/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die zum 1. Januar 1999 eingeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung unter Einschaltung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen muß. Der [...]