Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2002 (8 Sa 131/02)

Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen hilfsweisen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 631/97)

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war vom 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2002 (17 Sa 487/02)

Zum Umfang des Anspruchs auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der am geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2002 (4 Sa 1081/00)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für Fleischbeschauer

Die Parteien streiten um die Berechnung der während des Urlaubs bzw. Krankheit fortzuzahlenden Bezüge. Der Kläger ist seit 1987 bei dem beklagten Landkreis als Fleischbeschauer beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2002 (10 TaBV 92/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2002 (10 Sa 2077/99 E)

Vergütungssemkung in Wirtschaftsbereichen der Diakonie

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin seit dem 1. September 1998 zu Recht nach der Anlage 1 d der AVR - Berufsgruppeneinteilung W vergütet. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (4 Sa 692/02)

Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2002 (19 Sa 1454/02)

Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ..... 1951 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 23. Mai 1973 bei der Beklagten als Maler [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (3 Sa 9/02)

Vergütung - tarifliche Eingruppierung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 06. Juli 2001 eingereichten Klage im Wesentlichen mit Wirkung ab 01. November 1999 Vergütung nach [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.2002 (6 PB 12.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 1541/02)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) des seit 27.08.1984 bestehenden Arbeitsverhältnisses der (am 01.01.1948 geborenen) als Reinigungskraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 970/02)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / Zwischenzeugnis / Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über eine Abmahnung, die Korrektur eines Zwischenzeugnisses, ein Schmerzensgeld wegen 'Mobbing' sowie einen vom Kläger (der seit 18.6.1991 als Arbeiter, zuletzt als [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2002 (2 TaBV 23/02)

Rechtswidrige Gesamtbetriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im privaten Versicherungsgewerbe

I. Das Verfahren soll klären, ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die flexible Arbeitszeit auch für die Mitarbeiter des Betriebes der Bezirksdirektion H. gilt. Die Beteiligte zu 3) (Arbeitgeberin) beschäftigt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (4 (14) Sa 810/02)

Die Klägerin ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und weist die Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht auf. Die Parteien schlössen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2002 (9 Sa 623/02)

Weihnachtsgeld bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Leistung von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war seit 1984 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin gegen Zahlung eines monatlichen Gehaltes in Höhe von zuletzt 4.300,00 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 428/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK; Eingruppierung...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 11. März 1951 geborene Klägerin trat am 1. Februar 1979 in die Dienste der Allgemeinen Ortskrankenkasse für den E-Kreis, deren [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 351/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch, ob der Kläger Anspruch auf 1.997,99 DM brutto nebst Zinsen als Tarifgehaltserhöhung um 1,5 % nach dem 32. Vergütungstarifvertrag zum BAT vom 5. Mai 1998 mit Wirkung ab [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 64/02)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine monatliche Vergütungsgruppenzulage iHv. 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. IV b BAT/VKA ab dem 1. Oktober 1999. Dabei geht es darum, ob bei einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 393/01)

Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Ergänzende Vertragsauslegung; Einschlägiger Tarifvertrag bei einer ungewöhnlichen Fallgestaltun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Gehaltserhöhung aus dem ab 1. August 1999 geltenden Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 17. August 1999 (GTV 1999) für die Monate [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 613/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines gelernten Schlossers [Fachrichtung Stahlbau] mit der Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 3. August 1948 geborene Kläger wurde vom 1. April 1964 bis zum 31. Oktober 1966 als Maschinenschlosser in einer Maschinenfabrik in Werl und vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2002 (8 Ta 92/02)

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bzw. auf Zahlung von Vergütung beantragte der Kläger in der Klageschrift vom 18.10.2002 Gewährung von Prozesskostenhilfe unter [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 73/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Gesamtrechtsnachfolge - Eintritt des Erzbistums Hamburg in ein Dienstverhältnis mit dem Bistum...

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihr Arbeitsverhältnis trotz des Übergangs vom Bistum Osnabrück auf das Erzbistum Hamburg weiterhin nach dem BAT (VKA) und den arbeitsrechtlichen Regelungen der Regional-KODA [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2002 (6 Sa 200/01 B)

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Anrechnung von Versorgungsleistungen des Klägers aus der N auf das ihm zu gewährende Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2002 (2 Sa 179/02)

Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533;

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. herrscht auch im Zweiten Rechtszug weiter Streit über die Rechtswirksamkeit einer durch die Beklagte zu 1. erklärte Kündigung vom 19.06.2001. Außerdem geht es nunmehr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2002 (10 TaBV 743/02)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2). Am 06.03.2002 fand im Betrieb des Arbeitgebers (Beteiligter zu 5) eine [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2002 (1 (2) Sa 84/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag der Arbeiter

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine tarifvertragliche Besitzstandszulage zu zahlen. Die Klägerin ist als Arbeiterin bei der Beklagten in der Niederlassung Produktion BRIEF [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.11.2002 (6 P 2.02)

I. Der beteiligte Personalrat machte mit Schreiben vom 11. November 1999 gegenüber dem Kaufmännischen Direktor des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf geltend, bestimmte Umstände sprächen dafür, dass der als externer [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 1/02)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Übernahme von Leiharbeitnehmern deshalb verweigern kann, weil diese auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Die Arbeitgeberin besetzt [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 60/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit neuerliche Antragstellung in zweiter Instanz...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Vereinsmitgliedern auf Krankenkraftwagen. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 632/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung...

Die Parteien streiten über die Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle. Der Kläger war vom 1. Mai 1992 bis zum 30. September 1996 Arbeitnehmer der E. Vertriebs GmbH. An dieser sowie der E. Vertriebs- [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 58/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.11.2002 (15 Ta 292/02)

Nachfrist für Prozesskostenhilfeunterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

I. Der Kläger hatte gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben und am 11. Februar 2002 beantragt, ihm unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es war ihm darauf mit Beschluss vom 11. Februar 2002 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2002 (2 Sa 700/02)

Schadensersatz, betrieblich veranlaßte Tätigkeit, Handbremse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Parteien haben ergänzend Folgendes klargestellt: Der Parkplatz, auf dem der Kläger den von ihm gefahrenen Lkw abstellte, ist geringfügig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2002 (2 Ta 332/02)

Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

I. Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2002 (5 Ta 257/02)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung während einer krankheitsbedingten Ortsabwesenheit

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit dem 28.04.2000 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (10 Sa 1100/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden und Einzelanweisung - Verwirkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker tätig. Seit Dezember 1994 ist er als Meister beschäftigt. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (3 Sa 1477/01 B)

Zum Geltungsbereich der Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens. Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2002 (10 (13) TaBV 59/02)

Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung, Abgrenzung zwischen Einweisung in Arbeitsablauf...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektrobranche mit Hauptsitz in D4xxxxxx. Insgesamt beschäftigt er ca. 400 Arbeitnehmer, davon rund 160 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (16 Sa 271/02)

Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der Gesundheitseinrichtung anwesend sein müssen, als Arbeitszei...

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 07.08.1989 mit einer kurzen Unterbrechung als Ärztin im S3. M1xxxxxxxxxxxx, [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 475/01)

Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Schwerbehindertenrecht; Ausschlußfristen - Unverzüglicher Kündigungsausspruch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung. Die 1938 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit November 1977 als Justizangestellte beim Amtsgericht Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 599/01)

Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung. Der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 742/00)

§ 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung

Der Kläger macht Zahlungs- und Abrechnungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von Januar bis September 1999 geltend. Der Kläger trat im Jahre 1971 in die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvR 1053/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 650/00)

Annahmeverzug nach Kündigung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs; Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

Die Klägerin macht der Höhe nach unstreitige Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 4. Mai bis zum 26. November 1998 geltend. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Geflügelindustrie mit mehreren [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 493/01)

Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger ist geschieden; das Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder wurde seiner Frau zugesprochen. Er ist bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (5 Sa 725/02)

Aufhebungsvertrag; Schadensersatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihm durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Der Kläger war seit dem 01.09.1989 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 297/01)

Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf...

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend. Außerdem streiten die Parteien über Grund und Höhe von Zinsansprüchen, die der Kläger für die Zeit des Annahmeverzugs verlangt. Der [...]