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BVerwG - Beschluß vom 15.10.2002 (6 PB 7.02)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde gegen eine im arbeitsgerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche geltend. Die Beklagte war als Hauptunternehmerin bei dem Neubau des Produktionsgebäudes der Kakaoaufbereitungsanlage 'S' in M tätig. Dabei hatte sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, der die Beklagte dem verheirateten 28-jährigen türkischen Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Wegen des Sach- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (10 Sa 869/02)

Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer Betriebsprüfung für an die Beklagte gezahlte 'Abfindung' an das Finanzamt abgeführt hat. Die Beklagte war bei der Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 71/02)

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Wegbleiben vom Arbeitsplatz trotz Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 14.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2403/00 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2002 (2 Sa 690/02)

Schulhausmeister, Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darum, ob die über 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitszeit des Klägers gesondert zu vergüten ist. Der Kläger ist als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt seit dem [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (6 P 7.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

I. Mit Erlass vom 1. Juli 1997 an die obersten Bundesbehörden übermittelte die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die für ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 31/02)

Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

Die Parteien streiten über die Vergütung aus einem Arbeitsvertrag. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf den Inhalt der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2002 (11 Ta 273/02)

Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

I. Die Beklagte hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hat einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten. Auf der Grundlage dieses Vertrages fordert er von der [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.10.2002 (16 Sa 824/02)

Berichtigung der Gesamtbewertung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Berichtigung eines Zeugnisses. Der Kläger war vom 01.11.1998 bis 30.06.2001 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Unternehmen für Standardsoftware für [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (11 Sa 431/02)

Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16. 06. 1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von ihr seit 1985 im Vollstreckungsdienst (Außendienst) beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (6 Sa 961/02)

Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

Der Kläger trat am 01. November 2000 in die Dienste der Deutsche O. W. GmbH & Co. KG Prod. Ges. (DOW), deren Niederlassung in Berlin einschließlich der Zentrale vier Betriebsstätten umfasste. Als Technischer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

Die Beklagte ist eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und übernimmt an dessen Stelle die diesem nach § 79 BBG oder aus anderen Rechtsgründen obliegenden Fürsorgepflichten in [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 8/02)

Ausschlußfrist

Die Parteien streiten noch um einen Schadensersatzanspruch, den die Beklagte im Wege der Widerklage verfolgt. Die Beklagte firmiert unter der Bezeichnung 'Firma F, Bauelemente, -montagen und Innenausbau'. Sie führt [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 622/01)

Zivilprozessrecht - Allgemeiner Feststellungsantrag; Streitgegenstand; Begrenzung des Streitgegenstands durch Vortrag der Parteien...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit der von der Schuldnerin am 10. November 2000 ausgesprochenen Kündigung und über einen vom Kläger gestellten Antrag auf Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 598/01)

Kündigungsschutz - Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Streichung...

Der Kläger macht - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - die Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung geltend. Der Beklagte begehrt hilfsweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte betreibt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (16 Sa 1162/02)

Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit

Die Parteien streiten über eine Versorgungsanwartschaft. Der am ...... 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 18. November 1991 als Sachbearbeiter/Bauleiter beschäftigt und schied nach einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 240/01)

Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist Fachärztin für Augenheilkunde und Anästhesiologie. Sie trat am 1. August 1998 in die [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 418/01)

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug und auf Urlaubsgewährung für das Jahr 1999. Der am 15. [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 103/02)

Schadensersatz - Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß für Personenschäden; vorsätzliches Herbeiführen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger Schadensersatz wegen eines vom Kläger am 16. August 1999 erlittenen Arbeitsunfalls zu leisten haben. Der Kläger ist bei dem Beklagten zu 1), der einen [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 532/01)

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (4 Ta 277/02)

nachträgliche Klagezulassung

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Klagezulassung nicht gewährt, da den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft. I. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 472/01)

Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 29. November 1970 in der Türkei geborene Klägerin begann am 1. August 1989 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (6 Sa 337/02)

Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die durch Bewilligung einer [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 160/01)

Prozeßrecht - Zulässigkeit der Klage; Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs; abschließende Gesamtklage

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1987 bei dem Beklagten als Fleischbeschauer beschäftigt. Auf Grund einzelvertraglicher [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 405/01)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1953 geborene Kläger war von 1990 bis 31. Juli 1995 bei dem Beklagten im Orchester des N als dritter Flötist beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 356/01)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung für jeden Krankheitstag; Entgeltfortzahlung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als Wachmann mit einem Bruttostundenlohn von 16,00 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 307/01)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und hierbei vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Der Kläger war zunächst bei der R GmbH mit Sitz in C beschäftigt. Am 4. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2002 (18 (2) Sa 900/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.08.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten tätig. [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 443/01)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung...

Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn auf Grund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte zu einem Monatsverdienst von 4.826,00 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3 ObOWi 83/02)

Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns an in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt Nürnberg - erließ am 4.9.2001 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte jeweils einen Bußgeldbescheid, in welchem wegen fahrlässiger Nichtgewährung des Mindestentgelts [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (8 Sa 914/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1953 geborene Kläger, der seinem 13-jährigen Sohn und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]
BAG - Beschluß vom 08.10.2002 (8 AZR 259/02)

Prozeßrecht - Revision ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht; absolute Revisionsgründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagten übergegangen ist und über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2002 (8 Sa 1758/01)

Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des zwischenzeitlich verstorbenen Unternehmers H4xxxxx S3xxxxx und seiner Ehefrau, der als Beklagten zu 2) verklagten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2002 (2 Ss 795/02)

Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit

I. Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2001 wegen Beitragsvorenthaltung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von fünfundachtzig Tagessätzen zu je 20 DM verhängt worden. Auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2002 (6 Sa 33/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung, sowie bei schwerwiegender...

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.03.2002 - 4 Ca 585/01 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, weitere 700,00 Euro an den Kläger zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2002 (12 Sa 467/02)

Beihilfe

Die Parteien streiten um Beihilfeansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1992 bis 15.10.1999 bei der Stadt B als Krankenpfleger beschäftigt. Ab dem 16.10.1999 ist er beim Beklagten als Krankenpfleger in den R K [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 03.10.2002 (16 Ta 470/02)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung

Der Klägerin war für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Demgemäß wurden die nach Abschluss des Verfahrens entstandenen [...]
KG - Urteil vom 02.10.2002 (10 U 139/01)

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für die Nichterfüllung von...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23/01 GmbHR 2003, 591 KGReport-Berlin 2003, 126 [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 215/01)

Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob infolge einer Aufrechnungserklärung der Beklagten der Arbeitsentgeltanspruch des Kläger erloschen ist. Die Beklagte stützt ihre Aufrechnung auf einen Rückforderungsanspruch, den sie [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 278/02)

Altersteilzeitrecht - Begriff der vereinbarten Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit...

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit. Der 1943 geborene Kläger ist seit März 1979 bei der Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2002 (2 Sa 422/02)

Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11649/01 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.2002 (2 BvR 562/02)

Begriff des Arbeitgebers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie ist unbegründet. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 626/02)

Gerechtfertigte fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber auch bei langjährig beschäftigten Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf Tätlichkeiten der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten gestützten außerordentlichen Kündigung. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 06.12.2001, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 232/02)

Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der Dreimonatsfrist durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes -TzBfG -. Der 29jährige Kläger ist ledig und keinen Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit November 1998 [...]