Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.11.2002 (9 Sa 462/02)

Auslösegrenze der Mehrflugstundenpauschale bei Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten um Mehrflugstundenvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft Tarifbindung die Tarifverträge des fliegenden Personals der D. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (8 (13) Sa 837/02)

Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, Beginn der Klagefrist

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit 1963 als Konstrukteur bei der im Jahre 1999 insolvent gewordenen Firma K2xxxxxxxxxx AG tätig war und sodann erfolgreich die Beklagte als Betriebsübernehmerin auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2002 (1 Sa 462/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Eisenach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 446/02 [...]

LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2002 (16 Sa 938/02)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2002 - 29 Ca 7484/01 - teilweise geändert: 2. Der Feststellungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der auf Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 487/01)

Arbeitsvergütung; Spielbanken

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Spielbank B auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 25. Oktober 1978 im Roulettespielsaal als Croupier beschäftigt. In der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 330/01)

Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1975 an der S als Professor im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 364/01)

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Statusklage; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; Beschäftigungszeit...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auch schon in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte betreibt in privater Trägerschaft eine Ausbildungsschule für Damenschneiderei und [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 06.11.2002 (5 AZR 617/01 (A))

Bürgenhaftung für Mindestlohn

A. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Portugal. Er war in der Zeit vom 21. Februar 2000 bis zum 15. Mai 2000 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1), einem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 06.11.2002 (16 Ta 246/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Formwechsel der Gesellschaft

I Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Die Beklagte ist durch am 6. April 2001 ins [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1612/00)

(Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 373/01)

Sozialkassenverfahren; Ausschlußfrist - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach dem Tarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Aufwendungen für Urlaubsgeld und Lohnausgleich zu erstatten. Der Kläger unterhält einen Betrieb des Gerüstbaugewerbes. Der Beklagte ist als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.11.2002 (1 Sa 98/02)

Mit seiner am 25.06.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage macht der Kläger Ansprüche auf tarifliche Besitzstandszulagen geltend. Der Kläger ist seit dem 04.10.1999 ununterbrochen bei der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 658/00)

Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien...

Die Parteien sind die Tarifvertragsparteien des 'Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995' (MTV). Sie streiten darüber, ob auf die [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 470/01)

Urlaubsrecht - Tarifliche Urlaubsberechnung im vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit

Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger zustehen. Der Kläger arbeitet in vollkontinuierlicher Wechselschicht in dem Hamburger Chemiebetrieb der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ta 330/02)

Einstweilige Verfügung; Dienstwagen mit Privatnutzung, Entzug bei Kündigung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass die Antragsgegnerin ihm sein bisheriges Dienstfahrzeug, welches er auch privat nutzen durfte, wieder zur Verfügung stellt und hierfür eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1854/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung als sachlicher Grund für eine Absenkung der Vergütung...

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 451/01)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für die Stelle des Leiters/der Leiterin der Gruppe SchwbG (Abteilung 3) beim Versorgungsamt W fehlerhaft war und deshalb das beklagte Land zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2002 (5 Sa 147 c/02)

Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen Lohnabrede; Anspruchsvoraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über Prämienzahlungen, Überstundenvergütung sowie einen Bußgeldbescheid. Der 1943 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 als Disponent beschäftigt. Gemäß § 3 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1855/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 409/01)

Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten...

Das klagende Land nimmt die Beklagte zu 2) neben den Beklagten zu 1) auf Zahlung von Heimarbeitsentgelt für 148 Heimarbeiter in Anspruch. Über das Vermögen des H. wurde am 19. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren [...]

EuGH - Urteil vom 05.11.2002 (Rs C-208/00)

Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/4772 -, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (19 U 38/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1. sowie über sich hieraus jeweils [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (4 (9) Sa 695/02)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente, nämlich darum, ob wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers der Quotient nach § 2 Abs. 1 BetrAVG mit 0,5108 zu berechnen sei, wie es die Beklagte getan [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (2 Sa 678/02)

Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

Die Parteien streiten darum, ob die deutsche Gerichtsbarkeit oder ein S Gericht für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist sowie materiell darüber, ob der Kläger derzeit in einem ungekündigten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 1498/02)

Änderungskündigung; Schwerbehindertenschutz auch bei nach der Kündigung mitgeteilter Schwerbehinderung; Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Die am 07.03.1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 940/02)

Mobbing

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung seitens der Beklagten wegen einer behaupteten Verleumdung der Geschäftsführerin durch die Klägerin, um Schadensersatz, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

Der Beklagte fasste die auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze der L. GmbH - der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2002 (8 Sa 758/02)

Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte tätig war, restliche Vergütungsansprüche geltend. Im ersten Rechtszuge hat die Klägerin insoweit folgende [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (5 TaBV 42/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist. Antragsgegner ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02)

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E... Gesellschaft ... mbH (Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Internet-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen hat. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der B..... & P.... GmbH Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 564/02)

Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 22.11.12xx geborene Kläger ist seit dem 23.10.1989 im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 206 c/02)

Betriebsübergang, Widerrufsrecht

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien trotz Betriebsteilübergang der Maurerabteilung der Beklagten auf die Fa. W. Bau GmbH und deren Kündigung, d.h. der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 19/01 R)

Umlagepflicht nach dem LFZG

I Streitig sind Beiträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin betreibt eine Tischlerei in der Rechtsform einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine weitere GmbH ist (Trägergesellschaft). Nach einer [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.2002 (6 PB 13.02)

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 345/02)

Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht, Kündigungsgründe, Kündigungsschutz, Dauer des Arbeitsverhältnisses,...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Zwischen den Parteien ist ausschließlich streitig, ob die streitgegenständliche Kündigung wegen mangelhafter Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Wegen des Sach- und [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 1174/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfall, Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Mitverschulden des...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte Ulrich K5xxx ist seit dem 01.08.1993 Arbeitnehmer der Beklagten, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]

BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 80/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1976 bei der A GmbH als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn betrug zuletzt 3.800,00 DM. Mit Schreiben vom 29. März 1999 [...]

BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 573/01)

Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung;...

Die Parteien streiten über eine betriebliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997. Die Klägerin ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen und dessen Rechtsvorgängerin seit 1. Juni 1971 beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.10.2002 (6 P 5.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde-...

I. Am 10. und 11. Mai 2000 fand die Wahl zum Personalrat des Fernmeldesektors D der Luftwaffe unter Ausschluss der diesem angehörenden Soldaten statt; am 11. Mai 2000 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (13 Sa 680/02 E)

Eingruppierung Garrison GGS-Manager

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 01.04.2000 Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8 TV AL II hat. Der weitergehende erstinstanzliche Klageantrag, Vergütung nach ZB 9, wird im Berufungsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.2002 (6 P 13.01)

Personalvertretungsrecht - Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung...

I. Die Beteiligte ernannte am 29. Februar 2000 18 Regierungssekretäranwärterinnen und -anwärter des Ausbildungsjahrgangs 1997, die sich in Beamtenverhältnissen auf Widerruf befanden, zu Regierungssekretärinnen bzw. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (2 SHa 5/02)

Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

I. Die Klägerin beabsichtigt die Einlegung der Berufung gegen ein am 17.01.2002 verkündetes Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Coburg -, Az.: 4 Ca 466/01 C, das aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

Bei dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren gemäß § 98 ArbGG handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, für die der Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO auf EURO 4.000,-, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahren war ein Antrag gemäß § 103 BetrVG vom 12. November 2001 auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Beteiligten zu 2., zu der von der Arbeitgeberin, der [...]