Rechtsprechung | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2025 (2 SLa 253/24)

Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.09.2024 - 3 Ca 352/24 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 123/24)

Frühzeitige Aufnahme der Verbindung mit der Agentur für Arbeit durch einen Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung; Vermutung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 3 Sa 556/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2025 (2 Ta 7/25)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr

1. Die Beschwerden der Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.01.2025, Az. 12 Ca 5414/24 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Vorläufige Zahlung von Elterngeld als Vorschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2025 (13 GLa 651/24)

Antrag auf einstweilige Verfügung auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.08.2024 (12 Ga 6/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt im Eilverfahren ihre Weiterbeschäftigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2025 (3 TaBV 1/25)

Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit seitens des Arbeitgebers

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 1. Februar 2024 - 5 BV 28/23 - aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2025 (6 SLa 75/24)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.02.2024 - 8 Ca 182/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2025 (12 Ta 123/25)

Wertfeststellungsbeschwerde des Prozessvertreters in einem Verfahren gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03. Februar 2025 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2025 (3 SLa 203/24)

Anforderungen an die Begründung der Berufung i.R.d. Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2024 - 3 SLa 230/24 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 152/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1927/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 186/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 64/23- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 151/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1926/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 185/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 24/23- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2025 (L 3 SB 382/24)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) wegen einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2025 (3 Sa 252/23)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2023 - 11 Ca 1685/22 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.03.2025 (2 TaBV 13/24)

Zustimmung Betriebsrates zur Eingruppierung eines Beschäftigten; Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Zustimmung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.09.2024 zum Aktenzeichen 4 BV 17/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 150/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1925/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2025 (15 Sa 420/23)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2023 - 1 Ca 131/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2025 (8 TaBV 85/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines Dokumentenmanagementsystem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.10.2024 - 4 BV 13/24 abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1.) (im Folgenden: Betriebsrat) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2025 (12 Ta 58/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 - 3 BV 9/24 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2025 (L 8 SB 3490/23)

Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.11.2023 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis auszustellen, und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2025 (14 SLa 166/24)

Feststellungsanträge betreffend die Höhe des Urlaubsgeldes, die Vergütung der Arbeitszeit und die Überstundenvergütung; Arbeitsrechtlicher...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Januar 2024 - 10 Ca 96/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2025 (2 SLa 114/24)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2024 - 10 Ca 906/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2025 (14 Sa 692/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung als Tatkündigung; Aussprache der Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2023 - 18 Ca 3930/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1092/24.PVL)

Auflösung einer Bewertungskommission für die Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten; Mitbestimmung des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen (Bewertungskommission). Bei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2025 (2 SLa 114/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung der Tester einer Parfümerie zum privaten Verbrauch i.R.d. betrieblichen Übung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (10 Sa 880/24)

Eingruppierung von Bausachverständigen in Finanzämtern als technische Angestellte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2024 - 22 Ca 14302/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 310/24)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsstillegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2024 - Az.: 19 Ca 862/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 63/24)

Teilurteil zur Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers; Zahlungsansprüche aus...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil, Teil-Grundurteil und Teilanerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2024 - 18 Ca 1251/20 hinsichtlich der Ziffern 1 - 8 aufgehoben. Im Übrigen werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 487/24)

Anspruch der Arbeitnehmers auf Beschäftigung als Arbeitsgruppenleiter entsprechend seiner Stellenbeschreibung sowie über die mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2024 - 5 Ca 2370/24-wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 46/24)

Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2024 - 6 Sa 559/23 - unter Zurückweisung der Revision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 159/24)

Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juli 2024 - 1 Sa 636/23 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 181/24)

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied; (Mindest-)Entgeltschutz; Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber; Darlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2024 - 5 Sa 663/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 179/24)

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied; (Mindest-)Entgeltschutz; Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber; Darlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2024 - 5 Sa 672/23 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 309/24)

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vereinbarung realistischer Ziele mit dem Arbeitnehmer für die jeweilige Zielperiode bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2024, Az. 17 Ca 2237/23 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil teilweise aufgehoben und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (5 Sa 734/24)

Vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vereinbarung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 37 Ca 11997/20 und 37 Ca 6942/22 - hinsichtlich des Tenors zu I. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 SO 510/24)

Erstattungsverhältnis von Leistungsträgern zueinander für erbrachte Leistungen als Eingliederungshilfe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim 26. Oktober 2023 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 an R1 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 76/24)

Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2024 - 10 Sa 426/23 SK - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2025 (5 SLa 38/24)

Feststellung der richtigen und angemessenen Höhe der Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 7170/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2025 (4 AZR 283/23)

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch; Umfang der Rechtskraft; Bestimmtheit eines Klageantrags

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2023 - 16 Sa 155/22 - aufgehoben, soweit es den auf dauerhafte - oder hilfsweise zeitweise - Unterlassung [...]

BAG - Beschluss vom 19.03.2025 (4 ABR 35/23)

Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag; Rechtsschutzinteresse bei überholtem Kollisionszeitpunkt;...

Die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Gewerkschaft gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2023 - 2 TaBV 22/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 67/24)

Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2024 - 5 Sa 98/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2025 (12 A 477/24)

Durchführen des Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bzgl. Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2025 (4 SLa 755/24)

Erfordernis der positiven Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld i.R.d. Rückzahlung überzahlter Vergütung

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.09.2024 - 1 Ca 32/24 Ö - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2025 (5 SLa 134/24)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.06.2024 - 1 Ca 1402/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 9 SB 51/24 B)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2025 (33 A 2310/24.PVB)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1. schlossen zum 25. Mai 2020 einen Ausbildungsvertrag, der jedoch nach einer stationären [...]