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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2023
L 23 SO 189/23 B ER
Normen:
SGB IX § 99 Abs. 1;
Fundstellen:
SAR 2024, 2
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 14.07.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 50 AS 826/23

Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen (EinglH) in Form eines Persönlichen Budgets (pB)

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2023 - Aktenzeichen L 23 SO 189/23 B ER

DRsp Nr. 2024/2765

Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen (EinglH) in Form eines Persönlichen Budgets (pB)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Normenkette:

SGB IX § 99 Abs. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Juli 2023 zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Eingliederungshilfeleistungen (EinglH) in Form eines Persönlichen Budgets (pB) zu gewähren.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO).

Für eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners hat der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.