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BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 112/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 13/23)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. November 2022 - 2 Sa 93/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 216/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Februar 2022 - 2 Sa 137/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 247/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 - 2 Sa 341/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 248/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Mai 2022 - 1 Sa 169/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Revision des [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 100/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 134/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 241/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 76/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nacherfüllung von Urlaub gegenüber dem Arbeitnehmer; Anordnung häuslicher Quarantäne für Zeiträume...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28. Juli 2021 [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 352/22)

Vertragsinhaltskontrolle der mit wissenschaftlichem Personal vereinbarten Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Bedeutung der die...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. März 2022 - 10 Sa 290/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2024 (9 Sa 9/24)

Verhältnismäßigkeit der Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Mitnehmens von Essen ohne vorherige Erlaubnis durch den Küchenleite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 08.12.2023 - 7 Ca 113/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 27.05.2024 (4 TaBV 68/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Unterrichtung des Betriebsrats bei Personalplanungsmaßnahmen; Unterrichtung auch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2023, Az.: 32 BV 212/22, abgeändert und folgendermaßen neu gefasst - teilweise klarstellend i.S.d. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2024 (5 TaBV 5/23)

Arbeitgeberseitige Durchführung einer personellen Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats;...

Die Beschwerde des Gemeinschaftsbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Mai 2023 - 17 BV 11/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Gemeinschaftsbetriebsrats [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.05.2024 (5 BN 2.23)

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts kraft landesgesetzlicher Regelung; Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens unter Einhaltung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 Sa 181/23)

Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023 - 5 Ca 44/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 12 des Tenors des vorbezeichneten Urteils die in Abzug zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 SLa 31/24)

Auslegung von Willenserklärungen hinsichtlich des Vorliegens eines annahmefähigen Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. November 2023 - 4 Ca 380/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2024 (7 Ta 11/24)

Wertfestsetzung von Streitigkeiten betreffend die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte;...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2023 - 14 BV 20/22 - teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 503/23)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2023 - 4 Ca 674/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 170/23)

Gleichberechtigungsanspruch einer angestellten Lehrkraft auf Höhergruppierung als sogenannte Erfüllerin wegen Stellenhebung im Bereich...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2023 - 2 Sa 144/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - EuGH-Vorlage vom 23.05.2024 (6 AZR 152/22 (A))

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 3, Art. 4 und Art. 6 MERL; Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.05.2024 (5 C 6.23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren; Verpflichtung der Dienststelle zur Tragung der Kosten des Personalrat...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1. Der Kläger (Bezirkspersonalrat bei einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit) begehrt, ihm [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 584/23)

Geltendmachen eines Steuerschadens bei einer Pflichtverletzung in Form einer vorzeitig ausgezahlten Abfindung als Schadensersatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023- 2 Ca 2291/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (8 Sa 561/23)

Zahlung von Vergütungsdifferenzen als Schadensersatz wegen einer vom Arbeitnehmer geltend gemachten Pflichtverletzung der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2023 - 1 Ca 1698/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 23.05.2024 (6 AZR 155/23 (A))

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Revisionsbegründungsfris...

1. Der Sechste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 155/21)

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Grundsätzlichee Unwirksamkeit von Kündigungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 210/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2023 - 2 Sa 176/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (1 Sa 30/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Fahrausweis mit einem digitalen Ticket

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2023 - 23 Ca 65/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
LAG München - Beschluss vom 22.05.2024 (11 TaBV 86/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen formeller Unwirksamkeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt, Az.: 4 BV 25/22, vom 28.09.2023 abgeändert. 2. Der Antrag wird abgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund als Rechtfertigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 404/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 502/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 403/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 501/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 401/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 499/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 397/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 451/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 399/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 453/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 395/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 267/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 392/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 264/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 398/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 452/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 390/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 117/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 386/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 113/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 402/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 500/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 393/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 265/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 384/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 111/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 380/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 107/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 388/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 115/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 382/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 109/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 400/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 454/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 383/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 110/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 405/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 503/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]