Rechtsprechung

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2025 (4 Sa 227/23)

Erfordernis einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütun...

Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23.6.2023 - 7 Ca 1683/22 - teilweise, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin für Juni 2021 2.368,11 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.04.2025 (10 SLa 837/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

wird der Tatbestand des Urteils vom 26.02.2025 auf Seite 3, 2. Absatz dahingehend berichtigt, dass es anstatt: 'Im Mai 2019 erfuhr die Beklagte , dass die C GmbH offenbar passgenaue Kampfangebote unterbreiten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2025 (1 Sa 106/24)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Marktüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.04.2024 - Az. 5 Ca 501/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2025 (1 Sa 131/24)

Anspruch der angestellten Sachbearbeiterin auf Eingruppierung in regionalen Planungsstelle nach TV-L; Maßgeblichkeit ds Arbeitsergebnisses...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.04.2024 - Az. 3 Ca 1934/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2025 (6 SLa 542/24)

Berufen einer Arbeitnehmerin auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2024 - 3 Ca 7000/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2025 (10 AZR 80/24)

Einordnung der Einheit Ether als Kryptowert; Zusammenrechnung von Geldleistungen und Sachbezügen bei Pfändung des Arbeitseinkommens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. April 2024 - 19 Sa 29/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG München - Urteil vom 16.04.2025 (11 Sa 456/23)

Anspruch auf Zahlung der üblichen und vereinbarten Vergütung, bezogen auf den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Mindestlohn; Volle...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichtes München, Az.: 5 Ca 3538/22, vom 05.09.2023 in Ziffer 5. aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die Forderung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2025 (25 Ta (Kost) 6022/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts beim Streit über die Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 März 2025 - 29 BVGa 2738/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2025 (9 SLa 431/24)

Verstoß eines Tarifvertrages gegen europäisches Recht i.R.e. tariflichen Anspruchs auf Mehrstundenvergütung für Piloten und Co-Pilote...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2024 - 10 Ca 975/24 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.04.2025 (1 LA 273/23)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Hygieneprodukts; Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. September 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2025 (L 8 SO 29/21)

Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln im Sinne der medizinischen und sozialen Rehabilitation i.R.d. Eingliederungshilfe (hier: Versorgung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Mai 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.04.2025 (1 Ta 7/25)

Sortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts zur Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 6.1.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde greift der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2025 (12 Ta 129/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2024 - 5 BV 1/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2025 (2 Sa 67/25)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil

Der Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.02.2025 - 3 Ca 728 d/24 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die einstweilige [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (L 2 SO 3409/24 ER-B)

Subjektive Einklagbarkeit einer Verpflichtung zu Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2025 (3 SLa 623/24)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen; Bedeutung des Auskunftsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2024 - 27 Ca 6316/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (8 SLa 311/24)

Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmittel- und Strompreise sowie Mieten als höhere Lebenskosten; Kein Anspruch auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 5 Ca 5692/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zuglassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2025 (12 Ta 447/25)

Beschwerde gegen eine vom Arbeitsgericht beschlossene Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer Verbandsklage nach §...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Januar 2025 - 2 Ca 1487/24 - ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgehoben. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (3 SLa 629/24)

Erfüllen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2024 - 2 Ca 2632/24 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (6 SLa 505/24)

Abfindungszahlung nach einer anlässlich der Stilllegung eines Betriebs abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 589/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (10 S 1332/23)

Ansehen eines Stoffs aufgrund seiner konkreten Verwendung im Produktionsprozess als Zwischenprodukt (hier: Chromtrioxid); Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. März 2023 - 9 K 1452/21 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Chromtrioxid als Elektrolyt zur elektrochemischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2025 (25 Sa 965/24)

Richtige Eingruppierung eines Seiteneinsteigers in das Lehramt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. September 2024, Az. 4 Ca 1249/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Zur Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage; Verfallen des Anspruchs auf richtige Eingruppierung wegen Verjährung; Erfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 09.04.2025 (1 Ta 1/25)

Gestattung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren

Der sofortigen Beschwerde vom 18. Oktober 2024 wird, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, teilweise abgeholfen, der Beschluss vom 02. Oktober 2024 - 10 Ca 10130/24 -, in Form der Abhilfeentscheidung vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2025 (8 Ta 18/25)

Beschwerde des Beklagten gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2025 - 10 Ca 1701/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen einen Ordnungsgeldbeschluss. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2025 (L 2 SO 668/25 ER-B)

Kostenübernahme für eine außerhalb des Schulbetriebs stattfindenden Autismus-Therapie als Maßnahme zur Ermöglichung des Schulbesuch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2025 (7 TaBV 41/24)

Bestimmung einer betriebsratsfähigen Organisationeinheit

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.08.2024 (Az. 2 BV 28/24) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Mandat des Beteiligten zu 2. für den Betrieb [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2025 (5 SLa 112/24)

Gewährung von weiteren Gehaltserhöhungen entsprechend Tarifentwicklung, insbesondere aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.06.2024 - 5 Ca 789/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.04.2025 (9 SHa 284/25)

Tatsächlicher Einsatzort eines Leiharbeitnehmers als Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts

Das Arbeitsgericht Nienburg wird als zuständiges Arbeitsgericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Rechtsstreit dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2025 (6 SLa 205/24)

Anspruch auf Berichtigung eines Bewerbungsbogens zum Berufspraktikum im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. Juli 2024 - 10 Ca 1293/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2025 (2 Ta 27/25)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Praxisinhaber aufgrund einer Tätigkeit als Zahnarzt

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Dezember 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.11.2024 - 2 Ca 967 c/24 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2025 (8 SLaGa 5/25)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über Gestattung der Mitnahme eines Hundes durch Arbeitgeber

Die Parteien schließen sodann auf ausdrücklichen Vorschlag des Gerichts den folgenden VERGLEICH: 1. Der Klägerin wird gestattet, ihre Hündin 'XXX' bis zum 31.05.2025 zur Arbeit in der Spielhalle U.-straße in X. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2025 (7 SLa 213/24)

Zur Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks; Erforderlichkeit eines gemeinsamen Antraga als Voraussetzung für Einleitung des Verfahrens...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 25.07.2024 - 9 Ca 681/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2025 (5 TaBV 12/23)

Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle über Umsetzung und Auszahlung des globalen N. Annual Incentive Plans (AIP) und der tariflichen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2023 - 8 BV 5/23 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über die Umsetzung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2025 (6 SLa 185/24)

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Überzahlung i.R.d. Abwicklung eines gerichtlichen Vergleich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2024 - 4 Ca 2443/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2025 (7 TaBV 50/24)

Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einer Betriebsrätin

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 31.10.2023, Az: 1 BV 50/22, abgeändert und die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2025 (15 SLa 855/24)

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2024 - 2 Ca 107/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2025 (14 SLa 729/24)

Schadensersatzansprüche nach einem Betriebsunfall mit Sachschaden bei einem Abrollunfall

Auf die Berufung der Klägerin und die als Berufung anzusehende Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 15.08.2024 - 3 Ca 45/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2025 (26 Ta (Kost) 6075/24)

Abweisung der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2024 - 55 Ca 2949/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.04.2025 (6 Ta 186/24)

Zahlung einer weiteren Abfindung nach einer anlässlich der Stilllegung des Betriebs abgeschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Klägers vom 10.10.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 589/24 - wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache streiten die Parteien über die Zahlung einer weiteren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2025 (10 SLa 28/25)

Zustehen einer Entschädigung dem Grunde nach wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2024 - 1 Ca 996/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2025 (14 SLa 724/24)

Datenschutzrechtlicher Anspruch des ehemaligen Arbeitnehmers auf Entfernung dreier Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 04.09.2024 - 1 Ca 197/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 05.07.2023, 19.07.2023 und 14.08.2023 erteilten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.04.2025 (6 B 78/25)

Erledigungserklärung eines Eilverfahrens auf richterlichen Hinweis; Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung der Tätigkeit eines...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I. Die Antragsteller sind die Geschäftsführung und der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Sie möchten dem Antragsgegner [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2025 (8 SLa 492/24)

Anwendbarkeit des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Handwerk auf das beklagte Unternehmen; Meisterpflichtiges...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.09.2024 - 5 Ca 1496/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 178/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen; Durchführung eines Präventionsverfahrens iSd....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2024 - 1 Sa 201/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 72/24)

Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 8 Sa 1277/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24)

Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2024 - 2 Sa 88/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2025 (4 A 2580/24)

Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung eines Ausbilders für die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt L. aus D. für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.2024 [...]

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