2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.08.2023 (2 Sa 44/23)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der VertragsgestaltungUmfassende Erledigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mittels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.01.2023 - 1 Ca 1077 d/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 332/22)

Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGBEntschädigung bei schwerwiegendem Eingriff in das PersönlichkeitsrechtZuleitung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2022, Az. 8 Ca 1712/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Insolvenzforderung; Leistungsklage; Masseverbindlichkeit; Prämienanspruch; Zielvereinbarung; Zielerreichungsprämie; Insolvenzforderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.08.2023 (B 9 SB 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.08.2023 (2 Sa 407/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwere Störung des vertraglichen AustauschverhältnissesAblehnung der von § 28b IfSG a.F....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.09.2022 - 7 Ca 8/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2023 (4 U 524/23)

Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds für eine RatssitzungAbgrenzung von Meinungsäußerung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2023 (8 Sa 99/23)

Unwirksamkeit verhaltens- und betriebsbedingter Kündigungen gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG; Fehlerhaft und/oder unvollständige Darstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05. Januar 2023 - 1 Ca 1159/22 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2023 (5 Sa 19/23)

Anspruch auf Differenzvergütung wegen falscher Zuordnunf nach EG 13 TVöD-Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. November 2022, Az. 6 Ca 3054/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2023 (12 TaBV 46/22)

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Stellenbesetzung wegen nicht mitbestimmter PersonalbögenZustimmungsverweigerungsrecht...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2022 - 6 BV 107/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten zuletzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 5 Ca 507/23 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 20.309,35 € und für den Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2023 (4 U 160/22)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt der Bank nach einvernehmlicher Beendigung eines BankdarlehensBerechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.05.2022, Az. 2 O 160/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2023 (B 9 SB 44/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuerkennung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 307/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 308/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
LAG München - Beschluss vom 01.08.2023 (7 TaBV 17/23)

Behinderung der Betriebsratsarbeit durch arbeitgeberseitige Androhung von Gehaltskürzungen und Stundenkürzungen bei Teilnahme der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 16.02.2023 - 31 BV 152/22 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.07.2023 (2 U 38/22)

Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - StandardHaftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19.07.2022, Az. 61 O 16/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 211.107,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2023 (2 Sa 277/18)

Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch InsolvenzKündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.06.2018 - Az. 1 Ca 317/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2023 (16 TaBV 151/22)

Beschwerde des Betriebsrats gegen die Räumung der ihm vom Arbeitgeber bislang für seine Amtstätigkeit überlassenen Räume

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. November 2022 - 5 BV 46/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2023 (3 Sa 96/22)

Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Sozialpädagoge; Eingruppierung Sozialpädagoge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.02.2022 - 2 Ca 735/21 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2023 (3 Sa 26/23)

Anspruch eines Angestellten auf Zahlung einer Schichtzulage; Antrag auf Beschäftigung als Anlagenfahrer im Vier-Schicht-System trotz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2022 - 4 Ca 240/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2023 (16 TaBV 91/22)

Antrag auf Erteilung des Rechts auf Zugang der antragstellenden Betriebsratsmitglieder zu dem für den Betriebsrat eingerichteten allgemeinen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2022 - 10 BV 285/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligte zu 3 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2023 (3 Ta 29/23)

Öffentlich-rechtliches RechtsverhältnisZuständiger Rechtsweg nach KlageanspruchErteilung eines Weiterbildungszeugnisses durch die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2022 - 8 Ca 152/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2023 (9 Sa 73/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesVerantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVOPersonalakte...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen, Kammern Radolfzell, 7 Ca 59/20 vom 26.10.2021 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte Ziffer 1 wird verurteilt, die Abmahnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2023 (10 Sa 1629/22 SK)

Beendigung der Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gemeinsamer EinrichtungenVoraussetzungen des Anspruchs auf Verzugszinsen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2022 - 10 Ca 16/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2023 (1 Sa 43/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2023 - 5 Ca 385/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2023 (10 TaBV 355/23)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung einer App bei WareneingangssystemEinrichtung einer Einigungsstelle aus Beschleunigungsgrundsätzen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2023 - 26 BV 618/23 und 26 BV 1089/23 abgeändert. 1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2023 (3 Sa 33/22)

Kein immaterieller Schaden durch verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVOKeine Vermutung aus Art....

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. Februar 2022 - 5 Ca 222/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2023 (19 U 83/22)

Sicherheitsvorkehrungen bei Versand von E-Mails im geschäftlichen VerkehrFehlende gesetzliche Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 24. Mai 2022 - 1 O 271/21 aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (18 Sa 241/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Versetzungskostenpauschale; Abgrenzung zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2023 - 23 Ca 3644/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2022 zum Verfahren 8 Sa 1433/21 aufgehoben. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, für das Berufungsverfahren die [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

Die Beschwerde des Klägerinvertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2023 - 3 Ca 1886/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt im [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 123/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitVergleichsmehrwert bei Erledigung eines weiteren RechtsstreitsErhöhung des Vergleichswerts...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 35 Ca 10472/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 278/22)

Arbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden UnternehmenVorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2022 - 5 Sa 1082/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2023 (4 Ta 10/22)

Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei Ablehnung aller Richterinnen und Richter der ArbeitsgerichtsbarkeitUnzulässiges Ablehnungsgesuch...

Das Ablehnungsgesuch der Klagepartei vom 1. November 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Über das außerhalb mündlicher Verhandlung angebrachte Ablehnungsgesuch entscheidet die Kammer des Landesarbeitsgerichts, [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 285/22)

Gegenstand einer FeststellungsklageGerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer FeststellungsklageZulässigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 - 2 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 125/23)

Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 - 5 O 1113/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAnspruch...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2022 - 9 Sa 160/22 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2023 (8 Sa 346/22)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2022, Az. 1 Ca 1004/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]