Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2025 (2 Ta 25/25)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Festsetzung des Gegenstandswerts bei mehreren Kündigungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 16.04.2025, Az. 3 Ca 1124/24 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 13.424,52 € [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2025 (10 SLa 1163/24)

Streit über den Zugang einer Kündigung in Schriftform; Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 23. Oktober 2024 - 6 Ca 3001/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2025 (10 GLa 337/25)

Streit um die Unterlassung der Benachteiligung einer hinweisgebenden Person

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2025 - 15 Ga 24/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2025 (4 TaBVGa 2/25)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Unterlassung der Anwendung einer auf einen Einigungsstellenspruch beruhenden Betriebsvereinbarung...

Der Beteiligten zu 2) darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Gera zum AZ: 3 BV 30/24 die auf dem Spruch der Einigungsstelle vom 19.11.2024 beruhende Betriebsvereinbarung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2025 (19 Sa 16/25)

Namenswiedergabe bei einer einfachen Signatur gemäß § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG; Zuordnung der Namenswiedergabe von den Empfängern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg vom 8. Januar 2025 - 10 Ca 402/24 - wird verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2025 (12 TaBV 45/23)

Nichtannahme eines Antrages unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (TarifEinhG); Feststellung der Mehrheitstarifverträge i.S.v....

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.02.2023 - 1 BV 27/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24)

Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine permanente unzulässige Überwachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.09.2024 - 3 Ca 1093/24 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 € [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2025 (6 SaGa 5/24)

Begründen eines Rechts zum Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch Zahlungsverzug mit der fälligen Karenzentschädigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.09.2024 - 1 Ga 7d/24 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2025 (5 TaBV 1/23)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 5), 9), 11), 13), 15) und 17) vom 20.01.2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.11.2022 - Az. 1 BV 25/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass bei der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2025 (1 Sa 190/24)

Auslegung des Tarifvertrags hinsichtlich Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2024 - Az. 5 Ca 1674/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2025 (1 Sa 163/24)

Auslegung des Tarifvertrags hinsichtlich Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.07.2024 - Az. 4 Ca 1579/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.05.2025 (L 3 R 67/22 D)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Maßnahme zu einer ambulanten Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. November 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2021 in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (12 SLa 476/24)

Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats bei Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 - 3 Ca 79/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1202/24)

Zum Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrflugstundenzuschläge; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des...

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 10 Ca 7904/19 - vom 8. September 2020 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 178/24)

; Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8762/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 180/24)

Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8836/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 209/24)

Zum Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderung an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswkirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 774/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 247/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 4015/23 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 Sa 1018/23)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2023 - 10 Ca 2038/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1203/24)

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des Abschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 14 Ca 9504/20 - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 179/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die zulässige Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 1059/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 208/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvegütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 7787/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 240/24)

Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 7275/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2025 (16 TaBV 133/24)

Streit über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2024 - 2 BV 92/24 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.05.2025 (2 TaBV 8/24)

Anspruch des Betriebsrats auf nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten; Überwachungspflicht des Betriebsrats; Kein Datenschutzverstoß...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.02.2024, Az. 3 BV 36/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (4 SLa 442/24)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Zugang des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.04.2024 - 1 Ca 254/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 619/24)

Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats anhand des Entgelts vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.6.2024 - 7 Ca 117/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2025 (10 AZR 240/24)

Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. August 2024 - 10 Sa 4/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision [...]
BAG - Beschluss vom 23.05.2025 (9 AZB 2/25)

Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2024 - 4 Ta 48/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2025 (9 TaBV 80/24)

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2024 - 10 BV 11/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2025 (3 SLa 673/24 B)

Darlegung- und Beweispflichtigkeit bzgl. eines Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.08.2024 (Az.: 7 Ca 104/24 B) wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 1.24)

Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst für Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes ohne Personalrät...

Der Antrag wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (der Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst) für Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes zuständig [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 3.24)

Aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat von Beschäftigten, die nicht der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes angehören

Der Antrag wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Gültigkeit der am 23. April 2024 durchgeführten Wahl des Beteiligten zu 1 (des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst). Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2025 (5 SLa 249/25)

Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2025 - 5 Ca 370/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (5 Ta 96/25)

Anfechtung der Kostenentscheidung isoliert mit der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils - 8 Ca 359/24 - abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund einer Hauterkrankung nach einer Tätowierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2025 (1 Ta 57/24)

Gerichtlcher Vergleich berteffend eine Regelung über die Fortdauer der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigfungsfrist; Festsetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 4.4.2024 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.300,00 € für [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 4.24)

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes; Zuständigkeit der Dienststellen für die Durchführung der...

Die Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 wird für ungültig erklärt. I Die Antragsteller (Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes) fechten die beim Bundesnachrichtendienst am [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24)

Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei Eingliederung in die Organisation mehrerer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2024 - 3 TaBV 1/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 ABR 10/24)

Einreichung der Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2024 - 8 TaBV 49/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2025 (4 TaBV 18/24)

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2025 (4 TaBV 18/24)

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.03.2024 - 9 BV 2/23 - unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.05.2025 (2 TaBV 34/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes C-Stadt vom 2. April 2024 - 12 BV 26/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (6 LP 74/25)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht; Schweigepflicht der Personalratsmitglieder...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Der Beteiligte zu 2 ist Geschäftsführer des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (1 S 244/24)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehenden Verlages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 166/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2024 - 8 SLa 175/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22. [...]