2. Rechtsprechung
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2024 (7 Ta 4/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung eines Mehrwertes für eine vergleichsweise...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2024 - 4 Ca 422/23 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2024 (8 Sa 82/23)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen dauerhafter Störungen des Betriebsfriedens; Abmahnungen wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main- vom 7. November 2022, Az. 15 Ca 8818/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2024 (5 Sa 89/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.05.2023 - 1 Ca 1270/22 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ta 2/24)

Abgrenzung eines Schülers mit einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag von einem zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.03.2024 (2 Sa 229/21)

Überprüfung und Neufeststellung der tarifgerechten Eingruppierung hinsichtlich der Beschäftigung als Hausmeister

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.08.2021 - 1 Ca 387/20 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.08.2019 Vergütung [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.03.2024 (4 TaBV 22/22)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.06.2022 - 3 BV 14/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 45/23)

Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das letztinstanzliche Gericht;...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 174/23)

Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Mai 2023 - 6 Sa 63/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (7 Sa 539/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Nicht fristgerecht geltendgemachter Kündigungsgrund des Diebstahls...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2023 - 4 Ca 722/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2024 (5 Sa 34/23)

Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsanweisungen und Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Januar 2023, Az. 7 Ca 581/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2024 (8 Ta 7/24)

Amtszustellung eines Unterlassungstitels und Anforderungen an dessen Vollziehung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.12.2023 - 8 Ga 1/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (7 Sa 509/23)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens; Vortäuschen von Arbeitunfähigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2671/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung mit 50 statt 30 aufgrund Erkrankung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 113/23)

Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2885/23)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 20 wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2400/23)

Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 bei Eintritt einer wesentlichen Änderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 6 SB 2864/23)

Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - im [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 95/23)

Feststellungsantrag betreffend den Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1581/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 79/23)

Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von einem Betriebs(teil)übergang; Zuvorige wirksame Zuordnung des Arbeitnehmers individual-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1465/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2024 (7 TaBV 2/23)

Beteiligungsrechte eines Betriebsrats bei fehlender Zuständigkeit für den Standort als selbstständiger Betriebsteil

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2022, Az.: 3 BV 12/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 324/22)

Zutreffende Eigruppierung einer Lehrkraft an einer nicht ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schule; Anspruch auf einer Höhergruppierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2022 - 9 Sa 430/22 - aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 218/23)

Zutreffende Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

I. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2023 - 1 Sa 48/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (10 Sa 58/23)

Eingruppierungsfeststellungsklage einer im Vollzugsdienst beschäftigten Arbeitnehmerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 19. April 2023 - 6 Ca 325/21 - überwiegend abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (3 Sa 182/23)

Anspruch eines angestellten KfZ-Meisters gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Boni über einer konkludenten Vereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2023 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2023 - 1 Ca 28/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 142/23)

Zutreffende Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. März 2023 - 1 Sa 50/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 154/23)

Erfüllen der tariflichen Anforderungen der Vergütungsgruppe durch die auszuübende Tätigkeit als Angestellter und Leiter einer Galerie;...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2022 - 19 Sa 600/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 235/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2023 - 1 Sa 41/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 234/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2023 - 15 Sa 1033/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 176/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach eigenmächtiger Urlaubsverlängerung durch den Arbeitnehme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2023 - 1 Ca 4366/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 418/23)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen nicht bzw. falsch vorgenommener Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 - 4 Ca 6854/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 07.10.2020 bei der [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2024 (4 ABR 13/23)

Arbeitsgerichtliche Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss; Notwendiger...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21. Februar 2023 - 1 BV 29 c/22 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 26.22)

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 161/23)

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 221/23)

Zurückweisung der Revision

I. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2023 - 1 Sa 52/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 220/23)

Zurückweisung der Revision

I. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2023 - 1 Sa 49/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (4 AZR 219/23)

Zurückweisung der Revision

I. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2023 - 1 Sa 51/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2024 (1 Sa 156/23)

Entschädigung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Bewerbung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.05.2023 - Az. 5 Ca 1315/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]