2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 98/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im arbeitnehmerseitig gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.06.2023 - 2 Ca 1525/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2024 (3 TaBV 8/23)

Voraussetzung für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung einer durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung; Ersetzung der verweigerten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2023, Az. 19 BV 1/23, wird verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung richtet, dass die vorläufige Einstellung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 56/23)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.04.2023 - 5 Ca 1543/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2024 (L 12 SB 418/23)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wegen Gesundheitsstörungen hinsichtlich Zustehens der Schwerbehinderteneigenschaf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt einen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2024 (L 2 U 116/24 B ER)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Änderung der Rechtslage (hier: Leistungen zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (9 Sa 4/24)

Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ohne Anrechnung eines (fiktiven) anderweitigen Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen, Kammern Radolfzell vom 16.11.2023 - 7 Ca 216/23 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.440,00 € brutto [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2024 (9 TaBV 50/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Tätigkeiten im Leistungslohn; Einzelfall zur Frage des Vorliegens einer...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2023 - 5 BV 110/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2024 (7 Sa 69/23)

Anspruch eines Verkaufslleiters im Außendienst auf Vergütung von Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.11.2022, Az. 8 Ca 1600/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2024 (14 Sa 921/23)

Tarifliche Sonderzahlung nach § 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte und Auszubildende in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2023 - 6 Ca 135/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.05.2024 (2 TaBV 2/23)

Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2023 - 2 BV 201/22 - wird zurückgewiesen. 2. Nach teilweiser Erledigung wird der Beschluss des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2024 (8 SaGa 9/23)

Einstweiliger Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber

1. Die Berufung der verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.11.2023 - 8 Ga 1/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin wird ihres eingelegten Rechtsmittels gegen das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2024 (4 Sa 1424/21)

Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergütung trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit nur bei Gewährung der Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2021 - 24 Ca 813/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2024 (2 Sa 35/23)

Gehaltsentwicklung eines Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Amtszeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2023 - 2 Ca 2384/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2024 (10 TaBVGa 28/24)

Wirksamkeit einer außerhalb des vorgesehenen Zeitraums stattfindenden Betriebsratswahl; Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.04.2024 (8 BVGa 1/24) abgeändert: Der Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, die eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung; Anwendung des Policenmodells bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Beschluss vom 30.04.2024 (1 ABR 10/23)

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die von § 4a TVG bezweckte Auflösung von Tarifkollisionen; Bestimmung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2023 - 17 TaBV 36/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2024 (9 TaBV 44/23)

Beweis über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder einer Gewerkschaft in einem Betrieb durch öffentliche Urkunde...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2023 - 14 BV 238/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die im [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2024 (10 Sa 286/23)

Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.R.e. Bewerbungsverfahren...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.03.2023 - 1 Ca 1496/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2024 (14 Sa 736/23)

Auskunftsanspruch i.R.d. Ermittlung der gesetzeskonformen Vergütung eines langjährig freigestellten Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Beklagten wird das 'Teil-Anerkenntnis-Urteil und Schluss-Urteil' des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.09.2023 - 7 Ca 116/23 - teilweise abgeändert und im Tenor zu 3. nach dem letzten Wort wie folgt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2024 (8 Sa 292/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 146/23, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 143/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2023 - 4 Sa 186/22 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21. [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZR 209/21 (B))

Immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - wird in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Beschluss aufrechterhalten. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2024 (7 Sa 521/23)

Anspruch eines schwerbehunderten Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn für die Phase der fehlenden Leistungsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2023 - 3 Ca 551/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2024 (12 A 1883/22)

Prüfungspflicht des Integrationsamts bei einer krankheitsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 12 SO 189/23)

Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) in Form der Übernahme der Kosten für ein behindertengerecht ausgestattetes und umgebautes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2024 (2 Sa 293/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 148/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2024 (7 ABR 20/23)

Zulässigkeit der Beschwerde als Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens i.R.d. Rechtsbeschwerde; Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2023 - 10 TaBV 58/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer im März [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 Sa 288/23)

Geltung der Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf die Dauer von sechs Wochen nach dem Grundsatz der Einheit...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2023 (10 Ca 156/22) abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 905,-€ brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.04.2024 (1 WB 62.22)

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen; Kriterium der mittigen Platzierung...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 598/20)

Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2020 - 6 Sa 140/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 383/20)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf Tatbestand [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (4 AZR 128/23)

Bestimmen des Arbeitsverhältnisses aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2023 - 13 Sa 225/22 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu 90 vH, die Klägerin zu 10 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (5 Sa 457/23)

Umfang der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine Versorgungszusage; Vorliegen eines...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2023 - 9 Ca 657/23 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2024 (7 Sa 203/23)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Befristun von Stellen im Hochschulbereich

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2023, Az. 6 Ca 20/23 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2024 (7 ABR 26/23)

Entfallen des besonderen rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl im Falle einer zwischenzeitlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Februar 2023 - 5 TaBV 7/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten - soweit für die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2024 (7 ABR 22/23)

Wirksamkeit der durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat; Anhörung der Gewerkschaften nach...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 7. bis 12., 14. und 16. bis 20. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. November 2022 - 16 TaBV 37/22 - werden zurückgewiesen. A. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (4 AZR 195/23)

Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsantrags zur teilweisen Verfolgung mehrerer Ansprüche; Ausschluss bestimmter Einsatzorte vom...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 Sa 485/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (4 AZR 196/23)

BAG - Urteil vom 24.04.2024 (4 AZR 196/23)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 Sa 486/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 4/24)

Wegfall der Zahlung einer weiteren variablen und erfolgsabhängigen Vergütung während der Elternzeit; Vergütungsregelung bei nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2023 - 6 Ca 1735/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Vergütung der Arbeitsleitung durch Höhergruppierung eines Beschäftigten als Verwaltungsfachangestellter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 27.04.2023, 3 Ca 77/22 E teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung der Klägerin [...]