2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner Behinderung im Zusammenhang mit einer erfolglosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22)

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Hinblick auf den rückwirkenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin darin auf die Widerklage des Beklagten zu 1 verurteilt [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 212/23)

Körperreinigungszeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungspflicht von Zusammenhangstätigkeiten; Schätzung der Umkleidezeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2023 - 7 Sa 275/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Beklagte unter Ziffer II. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2024 (2 Sa 88/23)

Wirksamkeit einer Kündigung insbesondere vor dem Hintergrund einer verspäteten Erhebung der Kündigungsschutzklage; Kenntnis im Sinne...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.01.2023 - Az. 6 Ca 1051/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 19.04.2024 (7 Sa 404/23)

Zutreffende Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Jobcenters; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 14.06.2023 - 4 Ca 522/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil [...]
BVerwG - Urteil vom 19.04.2024 (2 WD 9.23)

Verstoß einer Soldatin gegen die Pflicht zur Verfassungstreue; Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue (...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2024 (8 Sa 425/23)

Berechnung der Leistungen der Übergangsversorgung eines Flugbegleiters nach tariflichen Regelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 Sa 1057/23)

Gruppenstufenzuordnung eines Verbundzustellers im Entgelttarifvertrag; Unzulässige Regelung, dass eine Weiterbeschäftigung als Festangestellter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 22.09.2023 - 2 Ca 97/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ziffer 4 des Urteilstenors wird klarstellend wie folgt gefasst: Es wird [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 14/23 R)

Versorgung eines Versicherten mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2024 (5 TaBV 22/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von zwei Kassiererinnen

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Februar 2023, Az. 9 BV 16/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 SO 61/22 D)

Anspruch auf höhere Kfz-Pauschale für einen Schwerbehinderten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.04.2024 (5 Ta 8/24)

Aussetzung des Verfahrens in einem Streit um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach einem Manteltarifvertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2024 gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2024 - 4 Ca 1398/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 24/23)

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahren...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Oktober 2023 - 17 Ta 252/23 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. August 2023 - 10 Ca 2910/20 - in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (2 TaBVGa 1/24)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs einer Betriebsratswahl bei nicht schwerwiegenden Formfehlern

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. April 2024 - 1 BVGa 101/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2024 (2 Sa 171/23)

Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers als Verdachtskündigung aus wichtigem Grund

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. März 2023 - 1 Ca 507/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2024 (6 Sa 416/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 10.05.2023 - 11 Ca 24/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2024 (3 GLa 1/24)

Geltendmachung eines Anpruchs im Wege der einstweiligen Verfügung auf einstweilige Untersagung einer Stellenbesetzung mit einem Konkurrente...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 29. November 2023 - 3 Ga 11/23 - abgeändert und der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die 'für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2024 (6 Sa 808/23)

Ansprüche auf Zahlung eines Zuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zulässigkeit eines auf die Vornahme einer künftigen Handlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 - 10 Ca 5955/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und (auch klarstellend) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2024 (15 TaBV 115/22)

Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmer...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führten das Verfahren (zuletzt noch) wegen der Versetzung und Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die zu 1 beteiligte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (9 Ta 122/24)

Vollstreckungsfähigkeit des Titels; Bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 1391/21 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 SLa 15/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit hinsichtlich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Dezember 2023 -1 Ca 217/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 199/23)

Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf die zur Tilgung eines im Zusammenhang mit der Schulung zum Flugzeugführer eingeräumten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2023 - 11 Sa 1381/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2024 (3 SLa 10/24)

Anspruch eines Kundendiensttechnikes auf eines Vergütung abgeleisteter Rufbereitschaftszeiten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.11.2023 - Az.: 3 Ca 1133/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 181/23)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Verstoß einer Ausschlussfristenregelung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2023 - 5 Sa 508/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger nimmt den Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 167/23)

Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2311/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 168/23)

Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs des Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2238/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (7 TaBV 7/24)

Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts und Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 10.01.2024 - 3 BV 35/23 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 127/23)

Tarifvertraglich freie Regelung der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche im Hinblick auf das Übersteigen des Anspruchs auf Mindestjahresurlaub...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 15. März 2023 - 1 Sa 65/22 - teilweise aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarland vom [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 165/23)

Bestehenbleiben zuvor nicht genommenen noch während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit Zeiten erworbenen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. September 2022 - 11 Sa 12/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 186/23)

Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Einordnung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag als Anspruch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2023 - 2 Sa 109/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.04.2024 (3 MB 22/23)

Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten eines Gebärdendolmetschenden; Anwendung der Vergütungskriterien der §§ 8, 9 JVEG auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2024 (12 A 834/23)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahrens wegen der Bewilligung einer Fortbildungsmaßnahme

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2024 (14 Sa 1714/22)

Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung, Urlaubsabgeltung und Verzugspauschale

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2022 - 3 Ca 72/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 942,72 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2024 (6 Sa 1198/23)

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2023 - AZ: 2 Ca 1321/23 - des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2024 (18 Sa 1100/23)

Zusage des Arbeitgebers der Erhöhung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe eines Verbraucherpreisindexes im Wege einer Gesamtzusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 12.10.2023 - 3 Ca 239/23 nur hinsichtlich des Zinsanspruchs dahin abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung der ausgeurteilten Zinsen seit [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2024 (5 Sa 296/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine weitere Bonuszahlung; Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 31.10.2023, Az. 2 Ca 404/23, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.04.2024 (5 P 5.22)

Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 24. August 2021 geändert. Die Beschwerde des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 535/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Purserette gegen die arbeitgebende Fluggesellschaft auf Vergütung Vergütung für ihre Teilfreistellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2023 - 4 Ca 1745/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 516/23)

Ausschluss oder Beschränkung des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2023 - 3 Ca 924/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.04.2024 (5 P 10.22)

Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 20. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2024 (4 TaBVGa 1/24)

Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen in der Phase der Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 29.02.2024, Aktenzeichen 2 BVGa 1/24, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. i. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2024 (5 Ta 26/24)

Maßgeblichkeit des dreifachen Jahresbetrags bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2024 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 16.02.2024 - 22 Ca 3231/23 - wie [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 493/23)

Vergütung wegen Annahmeverzugs; Erteilung von Entgeltabrechnungen; Beweislast des Arbeitgebers für die Einwendung nach § 11 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt € 55.534,82 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 20.983,82 [...]