2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 65/24)

Keine unzulässige mittelbare Benachteiligung der Beschäftigten wegen ihres Geschlechts durch Wartezeitregelung für Besitzstandsbetrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2023 - 7 Sa 206/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.05.2025 (10 Sa 29/25)

Darlegung eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Der Antrag der Beklagten vom 24. April 2025 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 13. Februar 2025 - 7 Ca 144/24 - wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2025 (10 Ta 402/25)

Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags eines Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a. M. vom 15. April 2025 - 4 Ca 369/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 1/23)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung; Ausreichen einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.12.2022 - 5 K 2911/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 25/24)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 448/21 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (10 SLa 222/24)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 7. März 2024 - 8 Ca 287/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (10 SLa 80/24)

Darlegungs- und Beweislast eines freigestellten Betriebsratsmitglieds der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. Januar 2024 - 4 Ca 328/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (10 SLa 81/24)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Januar 2024 - 7 Ca 156/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (10 SLa 82/24)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach Beendigung der Amtszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Januar 2024 - 7 Ca 157/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 152/24)

Anerkennung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2024 - 3 SLa 2/24 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 37/24)

Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus einer Gesamtzusage und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Geltendmachung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2023 - 18 Sa 1744/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 39/24)

Abschlagsfreies Übergangsgeld bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer tariflichen Übergangsversorgung; Prüfung einer Gesamtzusage...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2023 - 18 Sa 1743/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Wiederholung von Kündigungsgründen; Sexuelle Belästigun...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.04.2025 (8 Sa 642/23)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens bei Fälligkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2023 - 1 Ca 816/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 122/24)

Ausschliessliche Zuständigkeit der in § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genannten Schlichtungsausschüsse für Berufsausbildungsverhältnisse...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. April 2024 - 11 Sa 505/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 287/24)

Beurteilungs-und Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Einschluss von Typisierungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2024 - 5 Sa 49/23 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2025 (L 9 EG 1/23)

Auuschluss eines Anspruchs auf Elterngeld bei Einkommensüberschreitung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21.12.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2025 (5 P 7.23)

Anspruchs des Personalrats auf monatliche Übermittlung einer Liste der Gleitzeitkontensalden unter Namensnennung auch ohne Einwilligung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2025 (7 SLa 739/24)

unverzügliche Zrückweisung der Kündigungsmaßnahme innerhalb von sieben Tagen; Anforderungen an die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 5 Ca 5352/23 vom 18.6.2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigungen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2025 (17 TaBV 63/24)

Geltendmachen von eigenständigen Ansprüchen eines einzelnen Betriebsratsmitglieds auf die Bereitstellung von Informationstechnik...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 31.07.2024 (1 BV 8/24) abgeändert. 2. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, dem Antragsteller eine personalisierte EMail-Adresse [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2025 (L 2 SB 30/22)

Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (6 B 1220/24)

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen seines Gesundheitszustands; Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2025 (17 TaBV 62/24)

Bereitstellung von Sachmitteln für einzelne Betriebsratmitglieder bei Erforderlichkeit für ihre Tätigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 31.07.2024 (1 BV 3/24) abgeändert. 2. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Antragstellern personalisierte E-Mail-Adressen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2025 (10 SLa 1127/24 SK)

Streit um die Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2024 - 12 Ca 19/24 SK - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 82.321,49 EUR (in Worten: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.04.2025 (5 SHa 1/25)

Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts i.R.e. Betriebsrentenanpassung

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. Die Parteien streiten über eine Betriebsrentenanpassung. Der im September 1941 geborene Kläger nahm am 01.07.1972 bei der Deutschen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2025 (6 AZR 208/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf begehrte Zahlung aus den Regelungen des TV-N Berlin.; Zugrundelegung des individuellen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2024 - 16 Sa 290/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.2025 (2 TaBV 69/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 20. August 2024 - 12 BV 2/24 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2025 (8 SLa 672/24)

Betriebsrat; Betriebsratsvergütung; Darlegungs- und Beweislast; Hypothetische Karriereentwicklung; Hypothetische Sonderkarriere; Korrigierende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.09.2024 - 4 Ca 460/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2. des Urteilstenors auf die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2025 (4 Sa 227/23)

Erfordernis einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütun...

Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23.6.2023 - 7 Ca 1683/22 - teilweise, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin für Juni 2021 2.368,11 Euro brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.04.2025 (10 SLa 837/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

wird der Tatbestand des Urteils vom 26.02.2025 auf Seite 3, 2. Absatz dahingehend berichtigt, dass es anstatt: 'Im Mai 2019 erfuhr die Beklagte , dass die C GmbH offenbar passgenaue Kampfangebote unterbreiten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2025 (1 Sa 106/24)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Marktüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.04.2024 - Az. 5 Ca 501/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2025 (1 Sa 131/24)

Anspruch der angestellten Sachbearbeiterin auf Eingruppierung in regionalen Planungsstelle nach TV-L; Maßgeblichkeit ds Arbeitsergebnisses...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.04.2024 - Az. 3 Ca 1934/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.04.2025 (6 SLa 542/24)

Berufen einer Arbeitnehmerin auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2024 - 3 Ca 7000/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2025 (10 AZR 80/24)

Einordnung der Einheit Ether als Kryptowert; Zusammenrechnung von Geldleistungen und Sachbezügen bei Pfändung des Arbeitseinkommens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. April 2024 - 19 Sa 29/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
LAG München - Urteil vom 16.04.2025 (11 Sa 456/23)

Anspruch auf Zahlung der üblichen und vereinbarten Vergütung, bezogen auf den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Mindestlohn; Volle...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichtes München, Az.: 5 Ca 3538/22, vom 05.09.2023 in Ziffer 5. aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die Forderung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2025 (25 Ta (Kost) 6022/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts beim Streit über die Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 März 2025 - 29 BVGa 2738/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2025 (9 SLa 431/24)

Verstoß eines Tarifvertrages gegen europäisches Recht i.R.e. tariflichen Anspruchs auf Mehrstundenvergütung für Piloten und Co-Pilote...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2024 - 10 Ca 975/24 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.04.2025 (1 LA 273/23)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Hygieneprodukts; Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. September 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2025 (L 8 SO 29/21)

Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln im Sinne der medizinischen und sozialen Rehabilitation i.R.d. Eingliederungshilfe (hier: Versorgung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Mai 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.04.2025 (1 Ta 7/25)

Sortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts zur Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 6.1.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde greift der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2025 (12 Ta 129/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2024 - 5 BV 1/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2025 (2 Sa 67/25)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil

Der Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.02.2025 - 3 Ca 728 d/24 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die einstweilige [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (L 2 SO 3409/24 ER-B)

Subjektive Einklagbarkeit einer Verpflichtung zu Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2025 (3 SLa 623/24)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen; Bedeutung des Auskunftsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2024 - 27 Ca 6316/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (8 SLa 311/24)

Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmittel- und Strompreise sowie Mieten als höhere Lebenskosten; Kein Anspruch auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 5 Ca 5692/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zuglassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2025 (12 Ta 447/25)

Beschwerde gegen eine vom Arbeitsgericht beschlossene Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer Verbandsklage nach §...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Januar 2025 - 2 Ca 1487/24 - ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgehoben. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist [...]