Rechtsprechung | 2007 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 355/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Unkenntnis der Klagefrist oder allein aufgrund einer Erkrankung im Auslan...

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 01.08.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom 01.08.2007 gegen die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2007 Klage erhoben. Die Beklagte hat zur Zuleitung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (3 Ta 305/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1975 als Elektriker-Meister beschäftigt. Sein Verdienst betrug zuletzt 2.108,00 EUR brutto. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 286/07)

Rechtsmittel gegen Beschluss zu den Folgen der Rücknahme des Einspruchs gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Zwar enthält die Beschwerdeschrift keine ausdrückliche Erklärung, gegen welchen der beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts vom 25.10.2007 (Beschluss betreffend Verlust des Einspruchs gegen das Versäumnis-Urteil [...]

BAG - Beschluß vom 28.12.2007 (9 AS 5/07)

Beiordnung eines Notanwalts

A. Der Antrag auf Beiordnung vom 5. November 2007 wird, soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist, zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2007 (9 Ta 16/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für eine juristische Person durch prozessleitende Verfügung

A. Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist. An diesem Tag verstarb der letzte Geschäftsführer der Beklagten, Herr B.. Ein neuer Geschäftsführer wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2007 (11 Ta 271/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben in der Beschwerdeinstanz

I. Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2007 (8 Ta 26/07)

Vergleichsmehrwert durch Sozialplanabfindung

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 28.09.2006 der Beklagten. Die Kündigung stand im Zusammenhang mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2007 (6 Sa 1846/07)

Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige

Der am ...... 1979 geborene Kläger stand seit dem 01. April 2005 als Bote/Zusteller in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gegen ein Entgelt von zuletzt durchschnittlich 1.418,66 EUR brutto im Monat. Auf eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2007 (8 Ta 368/07)

Keine Beiordnung bei offensichtlich mutwilliger Klageerhebung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Kläger habe sich mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2007 (7 Ta 208/07)

Arbeitnehmereigenschaft kraft Erklärung der Arbeitgeberin

A. Die Parteien streiten um behauptete Forderungen des Klägers und als Vorfrage um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Mit der vorliegenden Klage vertritt der Kläger - im Widerspruch zur Auffassung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2007 (4 Sa 1892/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist am 02.04.1971 geboren, verheiratet und war zum Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 688/07)

Sondervergütungsansprüche aufgrund statische Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen nach Wechsel...

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld sowie Sonderzuwendung jeweils ab dem Jahr 2003 gemäß der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen geltend. Die, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 39/07)

Mangels Begründung unzulässiger Änderungsantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG führen, für den der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 625/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungsansprüche der Klagepartei ab 01.02.2004. Die Klagepartei ist Mitglied der IG Metall und war zuvor bei der Fa. C. GmbH beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem weltweiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (11 Sa 1067/07)

Unwirksamer Blitzaustritt aus Fachgruppe des Arbeitgeberverbandes bei satzungswidriger Vertretung auf Verbandsseite

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen vom 16.02.2004 (LA 2004) über die Tariflöhne in der Metall- und [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (3 Sa 646/07)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Erhöhungsbeträge zum von der Beklagten gezahlten betrieblichen Ruhegeld, auf Gehaltserhöhungsbeträge für in der Vergangenheit liegende Zeiträume sowie auf vom Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 627/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 628/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 100/06)

Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

I. Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 195/07)

Keine Prozesskostenhilfe bei Eingang des Erklärungsvordrucks nach Abschluss der Instanz - Antrag auf Fristverlängerung bei Verhinderun...

I. Die Klägerin hat am 08.11.2006 Klage auf Abgeltung von Urlaub erhoben und zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. zu bewilligen. Nachdem die Klägerin eine Erklärung [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 547/07)

Nichtige Versetzung eines Bankdirektors in den einstweiligen Ruhestand - keine Umdeutung nichtiger Versetzungsregelung in eine Kündigun...

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils ist der vom Kläger geltend gemachte Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand durch die beklagte Arbeitgeberin hinaus. Der am [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 626/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]

BAG - Beschluß vom 20.12.2007 (9 AZR 1040/06)

Erledigung der Revision

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten Behörde, [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (10 Sa 1020/07)

Keine tariflichen Zeitzuschläge für Reisezeiten außerhalb der Grundarbeitszeit bei Vergütung im Rahmen des Freizeitausgleichs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin beim Freizeitausgleich für mit Betriebsratstätigkeit zusammenhängenden Reisezeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tarifliche Zeitzuschläge zustehen. Die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 624/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 53/07)

Keine Freistellung zur Schulung kommunikativer Fähigkeiten

I. Der Antragsteller, ein Betriebsrat mit 11 Mitgliedern, beantragte mit Schreiben vom 02.03.2007 die Teilnahme ihres freigestellten Betriebsratsmitglieds W an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 260/07)

Entgelt - Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer; Arbeitspflicht der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen; Benachteiligungsverbot...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1974 geborene Klägerin arbeitet seit 2002 auf Grund befristeter Arbeitsverträge als angestellte Lehrkraft beim beklagten Land. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 27. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 607/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei folgenloser Fehlinformation und Tatsachenvortrag in Wahrnehmung berechtigter Interesse...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 196/07)

Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit Juli 1989 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zunächst Arbeiter. Auf Grund vertraglicher Bezugnahme [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 1123/07)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten vom 11.02.2002 zunächst bis zum 30.06.2005 im Rahmen von insgesamt 13 zunächst ohne und sodann mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 316/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei auf Barauszahlung des Sachbezugs gerichtetes Verhalten der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die am ...1980 geborene Klägerin ist ledig und kinderlos. Sie trat am 01.09.2000 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 323/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Umgehung der Betriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung mit dem Vorwurf, die Klägerin habe eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen gezielt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 530/07)

Formwidrige Kündigung bei Unterzeichnung im Auftrag - unsubstantiierter Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Der am 16.01.1964 geborene, geschiedene Kläger, der eine unterhaltsberechtigte Tochter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 288/07)

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage. Der Kläger ist seit dem 27.04.1994 als Gießereiwerker bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatslohn/Zeitlohn betrug zuletzt 1.916,-- EUR brutto. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (11 Sa 294/07)

Karenzentschädigung bei Anfechtung des Arbeitsvertrages - eingeschränkte Fortgeltung des Wettbewerbsverbots - Wahlrecht der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Teilurteils - über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung im Betrag von 76.693,78 EUR brutto. Der Auseinandersetzung liegt im [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 1008/06)

Arbeitslohn; Vertragsrecht; AGB-Kontrolle - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die 1961 geborene Klägerin war seit Mai 1988 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 1409/06)

Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemein-verbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion;...

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine tarifliche Sonderzahlung für die Kalenderjahre 2003 bis 2006. Der Kläger war vom 01.04.1994 bis zum 30.04.2006 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Lagerist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 469/07)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Führungskräfte

Die Parteien streiten über betriebliche Altersversorgung. Der am 26. Mai 1941 geborene Kläger war seit dem 05. Januar 1970 Beamter bei der A und später bei dem B. Zuletzt hatte er dort das Amt eines Ministerialrates [...]

LAG München - Beschluss vom 19.12.2007 (11 TaBV 45/07)

Ausstattung des Betriebsrats mit Computer nebst Zubehör und Software zur Erledigung betrieblich bedingter Kommunikation und Dokumentatio...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software zur Verfügung stellen muss. Der Auseinandersetzung [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (9 Sa 473/07)

Unbegründete Klage eines Redakteurs auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über einen Ersatzanspruch des Klägers wegen entgangener betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war seit 1.1.1974 beim Beklagten beschäftigt. Er war ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 566/07)

Unbegründete Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei unterlassener Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Auswahlentscheidung oder zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das beklagte Land hat am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2007 (11 Ta 277/07)

Formularzwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel in der Beschwerdeinstanz

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe von 2.713,33 EUR. Der Kläger hat den Beklagten wegen Vergütung für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-341/05)

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 EG und 49 EG sowie der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-396/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Gültigkeit der Anhänge III und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (3 Sa 561/07)

Urlaubsentgelt nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den Urlaubsantrag, Bl. 81 d.A.). Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für diesen Urlaubszeitraum [...]