Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 14.10.2007 (5 Sa 941/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit bei Betriebsübergang

Der Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am Verkehrsflughafen K durchführt, seit dem 15.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2007 (4 Sa 847/07)

Versorgungsvereinbarung ohne Spätehenklausel bei Wiederverheiratung mit wesentlich jüngerer Frau

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Witwenrente. Kern des Streites ist die Auslegung eines zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossenen Vergleichs. Die Klägerin war in 2. Ehe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (62 PV 10.07)

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung von Baumaßnahmen bei dem Beteiligten, hilfsweise im Wesentlichen die vorläufige Feststellung der Verletzung seines [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2007 (19 TaBV 8/06)

Eingruppierung einer Wäschereibeschäftigten - Abgrenzung einfachster und einfacher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmerin T. W.. Die antragstellende Beteiligte zu 1 und Arbeitgeberin [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 212/06)

Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2007 (7 Ta 229/07)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil - Zustellung...

I. Die Parteien führen vor der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf die Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwälte Z. pp. durch verkündeten Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 382/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Sachbearbeiterin an einem Forschungszentrum für Psychobiologie und Psychosomatik - Tarifmerkmal...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin, geboren am 30.03.1958, ist seit dem 01.10.1981 an der Universität A-Stadt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich vereinbarungsgemäß nach den [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-460/06)

Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis...

1 Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 340/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Maßregelverbot - Angebot der Weiterbeschäftigung bei Verzicht auf tarifliche...

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist am 01.11.1944 geboren, verwitwet, seine Kinder sind erwachsen. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 394/07)

Vereinbarung eines Versetzungsvorbehalts durch Schriftverkehr im laufenden Arbeitsverhältnis - keine Konkretisierung des Arbeitsortes...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer örtlichen Versetzung der Klägerin sowie einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung und einer späteren ordentlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2007 (13 TaBV 36/07)

Unzulässige Anträge des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei unwirksamer Beschlussfassung - Mitwirkung ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1 und R1 ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich geht es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 212/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Indizierung negativer Gesundheitsprognose durch ungewöhnlich lange...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.05.1997 (Bl. 3-4 d. A.) [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2007 (6 Sa 751/07)

Befristungsgrund der Vertretung bei nur gedanklicher Zuordnung von Aufgaben vorübergehend abwesender Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 15.12.2005 (Kopie Bl. 32 ff. d. A.) für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006, dem der Personalrat mit Schreiben vom 14.12.2005 [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1069/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2007 (13 Sa 36/06)

Betriebsbedingte Kündigung des als Spülkraft in Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers - Vergleichbarkeit nur mit weiteren im...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der ehemaligen Beklagten zu 1.) (seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 51/06)

Betriebsverfassungsrecht - Beschluss; Betriebsrat; Genehmigung

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung einer Vergütung für die Tätigkeit der Antragstellerin als Einigungsstellenbeisitzerin. Die Arbeitgeberin vertreibt bundesweit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]

BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 61/06)

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Einstellungs- und Entlassungskompetenz

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt in S ein Krankenhaus, in dem etwa 600 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1073/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (17 Sa 14/07)

Betriebsbegriff des Arbeitszeittarifvertrages bei kommunaler Beschäftigung im Bereich Stadtgrün

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstunden und in diesem Zusammenhang über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1976 als Gärtner bei der Beklagten im städtischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1384/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung auf Befristungshöchstgrenz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines im Dezember 2004 abgeschlossenen Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 57 d HRG. Der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 577/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen Erwerberin nach Abfindungszusag...

Mit seiner am 11.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2007 (7 AZR 795/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebo...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 23. Juli 2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2007 (8 Sa 72/06)

Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Wegen der Sachanträge und des Parteivortrages erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 150 ff. der Akte) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2007 (9 Ta 262/07)

Unbegründeter Eilantrag eines Lehrers zur Verminderung der wöchentlichen Stundenzahl - keine zusätzliche Berücksichtigung von Alter...

I. Der Kläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, ihn im Zeitraum 6. August 2007 bis 20. Juni 2008 (Schuljahr 2007/2008) wöchentlich im Umfang von 22 Unterrichtsstunden zu [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.2007 (6 P 2.07)

Personalvertretungsrecht - Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste...

I. Durch Organisationsbefehl Nr. 83/2004 (Lw) des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum 1. Oktober 2004 der Einsatzführungsbereich 2 am Standort Erndtebrück aufgestellt. Seine Aufgabe besteht laut Stärke- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (1 SHa 3/07)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch beklagte Partei - unzulässiger Antrag nach Ausübung...

Die Klägerin war auf Grund eines Vertrages vom 15. Juli 2005, den die Klägerin bisher nicht vorgelegt hat, wohl bei der Beklagten zu 1 in den Postleitzahlen-Gebieten 6... und 95.. - 98.. als reisende Produktberaterin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2007 (16 Sa 270/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2007 (9 Sa 986/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 31.08.2006 geendet hat oder weiterhin fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2007 (11 Sa 257/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Kündigung durch Betriebserwerber...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche. Der am 12.11.1955 geborene Kläger war seit dem 01.08.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2007 (3 Ta 226/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 21.06.2006 - 4 Ca 1078/06 - (Sitzungsniederschrift S. 2 = Bl. 17 d.A.) war dem Kläger unter RA-Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 218/07)

Änderung einer Zahlungsbestimmung

I. Mit Beschluss vom 21.04.2006 hat das Arbeitsgericht Koblenz der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (1 Ta 174/07)

Gegenstandswert bei Streit um Herausgabe von Geschäftspapieren an Firmeninhaberin

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Fahrzeugs, der Herausgabe von Geschäftspapieren und der Auskunft über Einnahmen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2007 (5 TaBVGa 91/07)

Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund

I. Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren die Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens durch die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) geltend. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]

BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 AZN 793/07)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung

Die auf grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. I. Die anzufechtende Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsfrage [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]

BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 60/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs....

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]

BAG - Urteil vom 02.10.2007 (1 AZR 815/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rechtscharakter einer Protokollnotiz zu Regelungen einer Betriebsvereinbarung; rückwirkende...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die Beklagte betreibt eine Flugzeugwerft. Im Rahmen einer Umstrukturierung sollten von den 546 Arbeitsplätzen ihres Betriebs L 336 Plätze abgebaut werden. Zur Erstellung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2007 (3 Sa 398/07)

Unbegründete Klage auf Veränderung der Arbeitszeit einer Zweitkraft in städtischem Kindergarten

Im Streit ist die von der Klägerin behauptete Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin halbtags als Erzieherin zu beschäftigen. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im [...]

BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 59/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Kostenerstattung im Beschlussverfahren

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten. Die Arbeitgeberin führt einen Metallbetrieb, in dem ein Betriebsrat gewählt und die antragstellende IG Metall vertreten ist. Im Juli 2003 [...]

BAG - Beschluß vom 02.10.2007 (1 ABR 79/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte nach § 83 Abs. 3 ArbGG; Änderung des Verfahrensgegenstands durch Änderung des...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Bewertung von Personalposten. Antragsteller ist der ursprünglich für den Betrieb 'P' der Deutschen Telekom AG (DT-AG) gewählte Betriebsrat. In der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2007 (5 Sa 358/07)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aufgrund von Kassenfehlbeträgen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Entgeltansprüche gegen den Beklagten hat, oder aber ob diese [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 726/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]